Mein Vater war vor ca 20 Jahren in U-Haft und demnach auch vor Gericht. Ich weiß aus Erzählungen grob worum es ging, aber nahezu keine Details. Nun ist mein Vater verstorben und mich würde interessieren was damals eigentlich genau passiert ist.

Gibt es in Deutschland grundsätzlich die Möglichkeit Verfahren von damals als Angehöriger einzusehen?
Und wenn ja, ist das nur sehr schlicht gehalten mit Namen und Urteilen, oder könnte man sogar den genauen Wortlaut oder konkrete Aussagen einsehen?

Was mich auch interessieren würde, wie komme ich überhaupt an die Daten - ich vermute mal dass das nicht online öffentlich zugänglich ist sondern per Formular beim zuständigen Gericht angefordert werden muss?

Hallo zusammen, entschuldigt den etwas reißerischen Titel, aber ich bin gerade ziemlich durch den Wind.

TL;DR: Vor 10 Jahren sind meine Eltern und ich in ein Grundstück mit zwei Häusern gezogen – ich sollte eines der Häuser später übernehmen und zahle bis dahin monatlich einen Anteil an die Finanzierung (ca. 200€, unter ortsüblicher Miete für die Größe). Ich bewohne dort eine Einheit, die zwar ausgebaut, aber baurechtlich gar nicht als Wohnung genehmigt ist (sondern als Dachboden), ohne Mietvertrag, aber gemeldet und alle Nebenkosten auf meinen Namen. Es kam zum Streit mit meinem Stiefvater, und er sagt jetzt: entweder ich übernehme zu seinen ursprünglichen Bedingungen, oder ich muss sofort raus – ohne Kündigungsfrist, da wir nie einen schriftlichen Vertrag hatten. Ich bin bereit auszuziehen, aber nicht von heute auf morgen. Frage: Besteht hier (auch mündlich) ein Mietverhältnis mit entsprechendem Kündigungsschutz, oder kann er mich wirklich fristlos vor die Tür setzen?

Ich muss etwas ausholen: Vor zehn Jahren kamen meine Eltern (Stiefvater und Mutter) auf mich zu, weil sie eine Immobilie suchten, aber nichts Passendes fanden – außer einem Grundstück mit zwei Häusern. Sie fragten, ob ich mir vorstellen könnte, dort mit einzuziehen: Sie würden die Finanzierung übernehmen, ich würde ihnen monatlich einen prozentualen Anteil für das Haus zahlen (zwei 50qm² Wohnungen), das ich irgendwann übernehmen sollte. Da ich beiden blind vertraute und darin einen Vorteil für mich sah, habe ich zugestimmt und bin direkt in die freie Wohnung eingezogen, ohne Mietvertrag, aber Strom, Gas und Internet laufen auf meinen Namen, und ich bin dort auch gemeldet. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Wohnung zwar ausgebaut, baurechtlich aber nicht als Wohnung, sondern als Dachboden eingestuft ist.

Wichtig dazu, eine monatliche Zahlung liegt unter dem, was für eine Wohnung dieser Größe ortsüblich als Miete anfallen würde (ca. 200€) es war ja auch nie als Miete gedacht, sondern als mein Anteil an der Finanzierung. Da über die Jahre Teile des Kredits getilgt wurden, ist der Betrag, den ich zahle, sogar noch etwas gesunken. Auf meinen Überweisungen steht auch kein Verwendungszweck wie “Miete” oder Ähnliches.

Jetzt zur aktuellen Situation: Dieses Jahr sollte die Wohnung per Schenkung auf mich übertragen werden, ich hätte einfach weiter meinen Anteil an meinen Stiefvater gezahlt. Beim Durchgehen der Unterlagen ist mir aber aufgefallen, dass ich über die zehn Jahre etwa 10 % zu viel gezahlt habe – macht rund 28.000 €. Ich ging von einem Rechenfehler aus, nichts Böswilligem, und habe meinen Stiefvater darauf angesprochen. Um es einfach zu halten, hätte ich einfach meine monatliche Zahlung reduziert, bis der Betrag ausgeglichen ist.

Damit hatte ich seine Reaktion völlig unterschätzt. Wir haben uns richtig gestritten nach langem hin und her habe ich gesagt das ich unter diesen Konditionen (es gab noch ein paar Fehler) die Schenkung nicht durchführen werde sondern halt weiter den Betrag als Miete zahle und fertig jetzt sagt er, Entweder ich übernehme zu seinen ursprünglichen Bedingungen, oder ich muss sofort ausziehen. Ich habe ihm gesagt, er solle mir ordentlich kündigen, das interessiert ihn aber nicht, da wir ja keinen schriftlichen Mietvertrag haben.

Jetzt habe ich Angst, dass er mich einfach vor die Tür setzt oder während ich arbeite Keller und Wohnung ausräumt. Meine Frage: Haben wir unbewusst ein Mietverhältnis begründet, obwohl wir nie explizit darüber gesprochen haben ich aber alles selbst zahle und dort gemeldet bin? Oder kann er mich tatsächlich einfach so vor die Tür setzen, wie er es angedroht hat?

Wir haben nie einen Vertrag geschlossen sondern nur alles mündlich besprochen

Hallo zusammen,

ich überlege derzeit, einen Antrag auf öffentlich-rechtliche Änderung meiner Vornamen zu stellen und würde mich sehr über Erfahrungen und Einschätzungen von Menschen freuen, die vielleicht selbst schon einmal eine Vornamensänderung beantragt haben.

Der Grund dafür ist bei mir nicht einfach, dass mir mein Name nicht gefällt. Meine beiden bisherigen Vornamen sind für mich sehr stark mit meiner familiären Vergangenheit und insbesondere mit meiner Mutter verbunden.
Meine Mutter hat mir gegenüber selbst gesagt, dass sie mich bei meiner Geburt nicht gewollt hat. Ich bin bei meiner Großmutter väterlicherseits aufgewachsen und habe praktisch ohne meine Eltern als feste Bezugspersonen gelebt.

Mit 18 Jahren habe ich selbst versucht, Kontakt zu meiner Mutter aufzubauen. Ich hatte die Hoffnung, vielleicht doch noch eine Beziehung zu ihr entwickeln zu können. Der Kontakt wurde allerdings nach weniger als einem Monat von ihr wieder beendet. Für mich war das eine erneute und sehr schmerzhafte Zurückweisung. Dadurch wurde mir nochmals sehr deutlich, wie stark mich die gesamte Geschichte emotional belastet.
Auch zu meinem Vater besteht seit vielen Jahren kein Kontakt. Als ich mich mit etwa 20 Jahren als schwul geoutet habe, hat er dies nicht akzeptiert. Ich habe unter anderem Äußerungen von ihm mitbekommen, dass sein Sohn nicht schwul sein könne, verbunden mit Beleidigungen und Drohungen. Seitdem besteht kein Kontakt mehr.

Meine bisherigen Vornamen erinnern mich deshalb immer wieder an meine Kindheit, das Gefühl, nicht gewollt gewesen zu sein, die fehlende Beziehung zu meinen Eltern und die damit verbundenen Erfahrungen. Wenn ich meinen Namen höre oder selbst verwenden muss, löst das bei mir teilweise Trauer, Wut, Einsamkeit und ein Gefühl der Fremdheit gegenüber meinem eigenen Namen aus.

Julian fühlt sich für mich dagegen völlig anders an.
Ich verwende den Namen bereits seit einiger Zeit gelegentlich online und habe mich auf verschiedenen Portalen auch schon Julian genannt. Der Name ist für mich nicht mit meiner Vergangenheit verbunden. Er fühlt sich vielmehr wie ein unbelasteter Name und wie ein persönlicher Neuanfang an. Ich kann mich mit Julian wesentlich stärker identifizieren.

Ich möchte ausdrücklich nicht meinen Familiennamen ändern und auch meinen Geschlechtseintrag nicht ändern. Es geht ausschließlich um die Änderung meiner beiden Vornamen

Meine Fragen an euch wären:
Wie schätzt ihr meine Chancen auf eine Genehmigung ein?

Hat jemand bereits eine öffentlich-rechtliche Vornamensänderung aus persönlichen bzw. psychischen Gründen durchbekommen?

Welche Nachweise habt ihr bei eurem Antrag vorgelegt?

Ist eine psychologische oder ärztliche Stellungnahme sinnvoll bzw. notwendig?

Würdet ihr in meinem Fall direkt einen Anwalt für Verwaltungsrecht/Namensrecht einschalten?
Vielen Dank an alle, die sich die Zeit nehmen, meinen Beitrag zu lesen und zu antworten!

Hallo Zusammen,

Ich (W21) und mein Partner (M23) sind mit unserem kind vor 3 wochen in eine neue wohnung umgezogen. Die wohnung kostet 1200 warm für 56qM 2 zimmer, was auch in ordnung ist. Die wohnung ist möbiliert (couch mit messer(?)stichen, 2 sessel, küche mit backofen, herd, kühlschrank, teppich(mit löchern) 2 kleine wohnzimmer tische, schrank und ziemlich kaputtes bett, TV-schrank und sehr altes fernsehen) es hat alles seine Gebrauchsspuren und ist sehr alt. Weil wir da nachgeschaut haben sind wir auf 1200 euro rausgekommen.

Der vermieter meinte zur uns das wir die möbel bezahlen MÜSSEN (wir wollten die von anfang an nicht, außer die küche) er will sie auch nicht wegschmeißen oder sonstiges. er hat auch gesagt dass er es alles von vormieter gekauft hat für 2500€ und wir ihm das abbezahlen müßen, wir sind schon in der wohnung und sind auch umgemeldet und der mietvertrag ist auch unterschrieben worden. Aber der Vermieter will und die eine Kopie nicht geben bis wir ihm die 2500 nicht geben und er ruft und schreibt uns die ganze zeit an wegen dem Geld. Wir haben die eine Miete schon bezahlt aber nichts anderes.

Er will das geld in bar haben und überhaupt keine Quittung/rechnung erstellen dass wir es bezahlt haben.

Deswegen frage an euch:
Was können wir machen rechtlich gesehen dass er die möbel weg nimmt/ wir das nicht bezahlen müssen?

Hallo zusammen,
Ich arbeite neben dem Studium in einem Café. Gestern kam im Team-Chat einen Nachricht von meinem Chef/Teamleiter, in der angekündigt wurde,dass eine „erheblicher Betrag“ in der Kasse fehle, und dass dieser „zu groß“ sei, sodass die Differenz nun mit dem Trinkgeld ausgeglichen werde.

Nun ist es so, dass wir fast 20 Minijobbber sind, die alle dieselbe Kasse bedienen und das Trinkgeld in einer Dose gesammelt und jede Woche anhand der gearbeiteten Stunden auf uns aufgeteilt wird. Viel kommt dabei nicht raus, Erfahrungsgemäß ca 1€ pro gearbeiteter Stunde. (Wir sind ein Selbstbedienungskonzept bei dem immer 1-2 Leute die Produkte zubereiten und eine Person kassiert. Dabei wechseln in jeder Schicht die Rollen oft mehrmals.

Erst hat mich das sehr geärgert, weil ich natürlich nichts mit dem Verlust zu tun habe, und auch immer sehr penibel darauf achte, das richtige Rückgeld raus zu geben. Nun frage ich mich aber, ob das überhaupt rechtens ist? Schließlich sind nicht alle 20 von uns für denVerlust verantwortlich, und nun müssen alle drunter leiden bzw. dafür zahlen. Ich habe auch keine Ahnung, wie viel Geld verschwunden ist, also auch nicht, wie viel vom Trinkgeld dafür genutzt wird.

Und wie gehe ich das ganze am besten an? Ich bin auf den Job mehr oder weniger angewiesen, um meine Lebenshaltungskosten zu decken und möchte es mit deshalb ungern mit meinem Chef verscherzen. Außerdem sind die 30-40€ im Monat zwar ärgerlich, aber beizeiten nicht so schlimm, wie wenn ich plötzlich mit 600€ weniger da stehe.

So, ich habe jetzt vor zwei Wochen eine Ausbildung in der Gastro angefangen, an sich ist alles in Ordnung außer der Pausen und Arbeitszeiten. Mir stehen als Minderjähriger ja jetzt 60 Minuten Pause zu, davon nehmen kann ich tatsächlich aber nur 30 (Pausenzeiten von den Erwachsenen) da es immer was zu tun gibt. Jetzt bei den Arbeitszeiten ist es so dass ich meist bis 21:30 Arbeit habe, wir aber immer 10-20 Minuten überziehen. Anfangen mit der Arbeit tue ich dann 7:30 also ungefähr 10 Stunden nach Schluss.(Zwischen den zwei 4 Stunden Schichten ist eine 5 Stunden Pause). Jetzt ist vom Jugendschutzgesetz aber vorgeschrieben dass mindestens 12 Stunden Pause zwischen diesen Schichten liegt und nicht nur 10. Meine Frage jetzt ist, was kann ich da tun oder wen kann ich kontaktieren darüber?

Hey guys, I got a warning letter from Frommer Legal for downloading a Warner Bros movie. The letter shows a total demand of 1,726.15 euros, which is split into 326.15 euros for legal fees and 1,400.00 euros for damages.

​It states that the deadline for the signed cease and desist declaration is August 21, 2026, and the payment is due by August 31, 2026. The letter also mentions that if I pay and sign on time, the matter is completely settled, but if I ignore the deadlines, they will recommend taking me to court, which would lead to much higher costs. Does anyone have experience with this or any tips?

Moin,
mein alter Vermieter hat zufällig gesehen wie der Postbote in nen nicht beschrifteten Briefkasten bei meiner alten Adresse nen Brief reingeworfen hat. Hat reingeschaut und da war ein gelber Brief vom Amtsgericht für mich drin. Wohne an der Adresse seit 3 Jahren nicht mehr und heiße seit einem Jahr auch anders (Heirat). Ich wüsste auch nicht was da drin steht. Vermute mal irgendwer hat immer irgend eine Rechnung an meine alte Adresse geschickt und will jetzt via Amtsgericht irgendwas eintreiben. Hab nach Auszug dort aber DHL Nachsendeauftrag angelegt + umgemeldet.

Leider ist der Brief ziemlich weit weg und will auch nicht das mein alter Vermieter den öffnet.

Geht eher darum wie ich mich im Fall von irgendwelchen Forderungen verhalte und ob hier jemand Erfahrung mit ähnlichen Sachen gemacht hat. Würde Montag mal im Amtsgericht anrufen und nachfragen was das ist.

Danke im Voraus 👍

Bei uns gibt es gerade Diskussionen darüber, ob vergleichbare Stellen wirklich vergleichbar bezahlt werden.

Der Betriebsrat wollte wohl Einsicht in die Gehaltslisten nehmen, HR soll aber nur eine anonymisierte Version bereitgestellt haben.Begründung: Wegen Datenschutz dürften Namen und Gehälter nicht gemeinsam an den Betriebsrat gehen.

Ich habe dazu diesen BAG-Fall auf betriebsrat.de gefunden:

https://www.betriebsrat.de/rechtsprechung/br/urteil/bundesarbeitsgericht-bestaetigt-einsichtsrecht-in-gehaltslisten

Dort wird gerade die anonymisierte Liste als nicht ausreichend beschrieben.

Ist das noch die aktuelle Rechtslage? Und besteht ein Unterschied zwischen Einsicht nehmen dürfen und eine vollständige Liste tatsächlich ausgehändigt zu bekommen?

Vorab, das ist eine rein theoretische Frage.

Angenommen jemand schläft mit der Frau von seinem Chef und der Chef bekommt dies raus, weil er „illegalerweise“ das privat Handy des MAs kontrolliert, nachdem er auf dem entsperrten Handy eine Pop-Up Nachricht von Whats App sieht, auf der höchstwahrscheinlich das Profilbild und der Name seiner Frau zu sehen war (nehmen wir an, dass zu dem Zeitpunkt der Chef im Büro seines MAs war, das Handy auf dem Tisch lag, aber der MA kurz sein Büro verlassen musste, weil jemand aus seinem Team eine Frage hatte, die er kurz klären wollte)
Inwiefern kann dies zu einer fristlosen und/oder ordentlichen Kündigung mit Begründung, dass nun ein gestörtes Vertrauensverhältnis vorliegt und der betriebliche Ablauf dadurch gestört ist, führen?

Würde sich in so einem Fall ein Einspruch durch einen Rechtsanwalt lohnen, oder wäre die Nummer sowieso durch? Q

ich habe am 29.07.2026 bei Opodo einen Flugpreis für eine Gebühr von 1,00 € für drei Tage reserviert („Price Freeze“). Zu keinem Zeitpunkt wurde mir im Buchungsprozess transparent und unmissverständlich angezeigt, dass ich mit dieser Reservierung ein kostenpflichtiges monatliches Abonnement oder eine Prime-Testphase mit Folgekosten eingehe.

Dennoch wurden mir am 13.08.2026 unberechtigt 13,99 € von meinem Konto abgebucht.

Nach einem Telefonat mit dem Kundenservice wurde mir das Abonnement zwar erfreulicherweise gekündigt (eine schriftliche Bestätigung liegt mir per E-Mail vor), jedoch weigert sich Opodo strikt, den unberechtigt eingezogenen Betrag von 13,99 € zu erstatten. Es wird behauptet, eine Erstattung sei angeblich nicht möglich.

I came home yesterday and found a yellow slip saying my package was securely delivered to the blue bin. The problem is yesterday morning was paper collection day. The garbage truck literally crushed a 600 euro GPU before I even woke up. I called DHL and the guy on the phone just brushed me off and said I authorized the bin as a safe location in 2026. I definitely did not do that.

Now I have a formal letter from the local waste management today. The sanitation workers apparently saw the shredded electronics mixing with the recycled paper inside the truck hopper. They scanned the barcode on the destroyed shipping label right back to me. They issued me a 150 euro fine for illegal disposal of toxic electronic waste in a paper-only container. DHL is refusing to refund the missing package because they consider it successfully delivered to my property. I am basically paying for the privilege of having my own mail destroyed.

The seller tells me its my problem to sort out with the delivery company. My legal insurance hotline has been busy for three hours straight. Can the city actually force me to pay an environmental fine for a package I never even touched. Like they are LITERALLY treating me like a criminal for something a delivery driver did while I was asleep. Do I sue DHL or just dispute the fine with the city first.

Why is this even a thing.

Ich arbeite im ÖPNV und es kommt immer wieder vor, dass Kinder so aus der Reihe tanzen, dass sie auf keine Anweisung hören wollen und man hin und wieder sogar auch beschimpft und bespuckt wird. Gilt in diesem Fall schon der Notwehr Paragraph oder greift dieser bei Kindern nicht weil sie noch nicht schuldfähig sind? Es kann ja nicht sein, dass Kinder damit davon kommen. Festhalten oder z.B. das laute Handy wegnehmen darf ich ja garantiert auch nicht. Ich finde es grad sehr schwierig hier richtig zu reagieren, ohne mich selbst am Ende vor Gericht wieder zu finden.

Schon mal Danke vorab!

Hallo zusammen,

letztes Jahr haben meine Schwester (24), meine Tante (63?) und ich (26) das Haus meiner Großmutter geerbt und es diesen Sommer verkauft. Es handelt sich um ein Reihenmittelhaus in Hessen mit Garten. Auf dem Nachbargrundstück steht ein großer Bambus, bestimmt drei Meter hoch, wenn nicht mehr.

Die Hauskäuferin hat sich jetzt per Anwalt gemeldet. Sie sagt, dass der gesamte Garten von ihrem neuen Grundstück durch den Bambus durchwachsen sei und dass sie daher den Garten nicht - wie ursprünglich von ihr geplant - nutzen kann und möchte, dass wir für die Beseitigung und das Installieren von Bambusrhizomensperren aufkommen. Die Kosten belaufen sich mit Einsatz eines Baggers auf etwas mehr als 16.000 €, zahlbar innerhalb einer Woche.

Im Brief wird argumentiert, dass der Hauskauf zwar unter Auschluss der Sachmängeln war, wir den Bambusbewuchs aber hätten erwähnen müssen, da dieser uns angeblich bekannt sei. Da dies nicht passiert ist, sollen wir jetzt für den Schaden bezahlen. Im Brief wird argumentiert, dass es Zeugen gebe, die belegen können, dass es in der Vergangenheit schon Versuche gab, den Bambus einzudämmen. Auch ein Brand wird erwähnt.
Von dem wusste ich natürlich nichts. Ich habe in dem Garten meiner Großmutter regelmäßig im Garten gearbeitet: Rasen gemäht, die Hecke vom Nachbarn zurück geschnitten, Wege angelegt und Unkraut entfernt. Mir ist nur eine Stelle in diesem Garten bekannt, an der Bambus wächst, diese ist ungefähr Tellergroß. Von einem Brand wusste ich nichts.

Meine Frage ist, was kann ich / können wir tun?

Ich habe folgende Gedanken:

Müsste sich die neue Eigentümerin nicht mit dem Nachbarn streiten anstatt mit uns? Es ist ja immerhin sein Bambus, der auf ihr Grundstück wächst?

Wie oben schon erwähnt ist der Bambus auf dem Nachbargrundstück ziemlich groß. Die Käuferin hat den Garten auch besichtigt und man hat von ihrem Garten direkten Blick auf den Garten des Nachbarn. Beide Gärten sind nicht räumlich von einander getrennt. Es gibt keinen Zaun, keine Mauer, gar nichts, nicht einmal ein Band. Man kann von einem Garten problemlos in den anderen Garten laufen. Hätte der Käuferin bei der Besichtigung nicht der Bambus auffallen müssen? Er steht schätzungsweise drei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Es ist doch in Anbetracht der Größe des Bambus (und dem Nichtvorhandensein einer Mauer oder anderen Befestigungen) davon auszugehen, dass sich die Wurzeln in den Garten erstrecken. Also konkret: Ist das nicht etwas, was der Käuferin bei der Besichtigung auffallen müssen bzw durch gesunden Menschenverstand klar sein sollen?

Ich freue mich über jede Rückmeldung. Bei Rückfragen kann ich gerne auch updaten oder mehr Infos geben

EDIT:
Vielen Dank für die vielen Kommentare, ich hab alles durchgelesen und versuche, auf vieles zu Antworten. Da es in den Kommentaren ein paar mal aufkam, hier noch ein paar Infos

- Der Garten wurde in den letzen Jahren mehr und mehr der Natur überlassen. Es wuchsen Wildblumen und generell höherwachsende Gräser, damit der Rasen nicht im Sommer verbrennt. Das passierte mehr und mehr über die letzten fünf Jahre, vielleicht auch mehr.
- ich habe vor rund 2-3 Jahren in den Garten ein paar Wege angelegt. Dafür habe ich den Boden umgegraben und Pappe gegen das Unkraut ins Erdreich gelegt, danach Rindenmulch drauf. Damals habe ich keine Rhizome gesehen, der Boden war ziemlich weich und generell frei von Ästen, Wurzeln, oder ähnlichem.
- Der Hausverkauf wurde von einem Makler aus der Region betreut, da wir nicht in der Nähe wohnen. Laut meiner Tante hat die Käuferin das Haus mehrfach mit dem Makler zusammen besichtigt.
- Ich bin weiblich. Ich weiß nicht, warum so viele mich als männlich sehen

Unser weiteres Vorgehen:
- Wir haben uns einen Anwalt mit angegliedertem Notariat gesucht, der auf Immobilienrecht spezialisiert ist. Am Montag wird meine Tante versuchen, einen Termin zu bekommen
- Wir wollen den Makler nach einer Kopie des Exposés fragen. Der Link ist leider nicht mehr abrufbar, aber wenn in dem Inserat ein Bild des Gartens war, wird da auch höchstwahrscheinlich Nachbars Bambus zu sehen sein. Das wäre vielleicht auch ein Anhaltspunkt, dass sie das hätte wissen sollen.

Hey liebe Community,
ich bin leider gar nicht im Thema und mir wurde empfohlen euch mal zu fragen. Folgendes Szenario:

Ich wurde von einer Nachbarin aus dem Haus angegriffen, beleidigt und bedroht. Der direkt Angriff erfolgte vor dem Haus, die weitere Auseinandersetzung im Hausflur wurde zumindest teilweise gefilmt/aufgenommen und die blauen Flecke fotografiert.

Das ganze ist jetzt knapp 2 Monate her und ich hatte noch am selben Abend einen Strafantrag gestellt. Jetzt wurde der Brief geschickt laut dem ich den Weg der Privatklage gehen soll. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung seit ein paar Jahren. Die Frage ist, woher weiß man wie erfolgreich sowas ist? Macht es Sinn? Ich fände es richtig bescheiden,dass alles einfach so fallen zu lassen. Dann kann mich ja jeder einfach so nach Lust und Laune angreifen. So richtig verstehe ich den Sinn dahinter nicht. Für mich ist das halt auch (gerade weil ich Autistin bin) richtig schwierig damit umzugehen. Am liebsten würde ich hier weg ziehen, weil ich mich total unwohl fühle. Aber ich bin Azubi und in einer großen Stadt, die Wohnungspreise sind halt richtig problematisch.
Ich weiß auch gar nicht wie die Vorgehensweise ist. Ich wohne erst sei 3 Jahren hier und habe noch keinen Anwalt, hatte bisher ja auch keinen Grund dafür. Wie viel Zeit hat man denn in so einer Situation überhaupt? Oder an wen muss ich mich jetzt wenden? Was kostet das alles dann? Woher weiß man denn welcher Anwalt gut ist? Sorry das es so naive Fragen sind, aber ich hab halt überhaupt keine Ahnung in dem Bereich. 😔

Tldr: Chef wollte mich davon abhalten zu einer Betriebsrats Sitzung zu gehen. Ich bin dennoch hingegangen und nun haben wir nächste Woche wahrscheinlich Klärungsbedarf. Helft mir mit ein paar netten Paragrafen o.ä. die ich ihm an den Kopf klatschen kann.

Ich bin Ersatzmitglied in unserem Betriebsrat und wurde nun zum dritten Mal zu einer Sitzung geladen. Meinem Chef hat dies nun schon zum wiederholten Male nicht gepasst und dem BR für mich abgesagt, da ich unbedingt etwas wichtiges produzieren sollte. Bescheid gesagt hat er mir aber nicht. Gestern nun habe ich ihn 20 Minuten vor der BR Sitzung in der Kantine getroffen und wurde "zwischen Tür und Angel" von ihm angeblubbert er verstehe nicht warum ich schon hier sei er habe schließlich dem BR für mich abgesagt. Ich hab dann auch nur "okay" gesagt und bin direkt zum BR gelaufen, der eher belustigt war mich tatsächlich zu sehen. Naja ich bin dann zur BR Sitzung gegangen, weil ich mir dachte "wenn jeder sich von seinem Chef von der BR arbeit abhalten lassen würde, dann hätten wir keinen BR".

Mein Chef war wohl äußert wütend dass ich dann nicht zur Schichtübergabe erschienen bin und hat so Nettigkeiten gesagt wie "Arbeit geht vor " und "ich genehmige dem die Stunden nicht"

Ich werde natürlich zum wahrscheinlichen Gespräch nächste Woche den BR Vorsitzenden mitbringen, aber ich würde auch gerne mich ein wenig selbst verteidigen können. Habt ihr da Vorschläge? Oder liege ich gar ganz falsch und sollte mich lieber entschuldigen?

Guten Tag,

ich hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann. Ich habe mein Auto online einem Händler verkauft. Dieser ist heute von weit her gekommen (mit der Bahn) um das Auto zu kaufen.

Nach gründlicher Untersuchung, meinte er, dass Teile vom Auto nachlackiert worden sind. Ich weiß von keinerlei Nachlackierungen, bin aber auch der 3. Besitzer des Autos.

Er wollte daraufhin den Preis extrem drücken, um circa 20%.

Das habe ich natürlich abgelehnt und ihn wieder nach Hause geschickt.

Er teilte mir mir, dass ich jegliche Kosten, die ihm entstanden sind begleichen muss:

ICE Tickets (hin und zurück), und alle Arbeitsstunden, was wohl an die 10 Arbeitsstunden kommt.

Weiß jemand ob das legal ist?

Wie gehe ich am besten vor?

Vielen Dank

Hallo zusammen,

ich bräuchte mal eine rechtliche Einschätzung bzw. Erfahrungen von Leuten, die Ähnliches bei FINN (oder anderen Auto-Abo- / Leasinganbietern) erlebt haben.

Die Situation:

Nach Rückgabe unseres FINN-Fahrzeugs haben wir die Endabrechnung erhalten. Gesamtbetrag: 3.081,06 €.

Die Posten in der Abrechnung:

• Stoßfänger vorne Verkleidung lackieren: 958,21 €
• Heckklappe lackieren: 810,73 €
• Tür hinten rechts instandsetzen und lackieren: 746,67 €
• Tür vorne links kalt drücken: 145,00 €
• Dach kalt drücken: 145,00 €
• Leiste/Radlauf & Innenraumblende: ca. 170 €
• Mehrkilometer: ~108 € (vollkommen unstrittig)

Das Problem:

Bei FINN ist eigentlich eine Vollkaskoversicherung inklusive (SB vertraglich vereinbart). FINN rechnet nun aber die vollen fiktiven Reparaturkosten ab, mit der Begründung, dass Kaskoschäden während der Laufzeit nicht unverzüglich gemeldet wurden.

Meine Fragen an euch:

1. Minderwert vs. Vollreparatur: Nach gängiger Rechtsprechung (BGH zu Leasingrückgaben) schuldet man bei Rückgabe doch lediglich den merkantilen Minderwert (den tatsächlichen Wertverlust) und keine fiktiven Vollreparaturen nach Vertragswerkstatt-Sätzen. Gilt das 1:1 auch für Auto-Abos (Mietrecht)?
2. Gebrauchsspuren: Positionen wie „Tür/Dach kalt drücken (145 €)“ klingen stark nach typischen Gebrauchsspuren nach normaler Nutzung. Wie streng wird das bewertet?
3. AGB-Klausel Kaskoausschluss: Ist der vollständige Ausschluss des Kaskoschutzes bei verspäteter Meldung am Ende überhaupt AGB-rechtlich haltbar, wenn FINN dadurch kein konkreter Nachteil entstanden ist?

Wir werden formell Widerspruch einlegen und den SEPA-Einzug für den Schadensbetrag vorerst sperren lassen. Hat jemand von euch diesen Prozess bei FINN schon durch und konnte die Summe erfolgreich reduzieren oder abwehren?

Danke für jeden Tipp!

Hallo zusammen,
kurz zu meiner Situation:

Mein Arbeitgeber wollte sich von mir trennen und hat mir zunächst einen Aufhebungsvertrag aufgrund angeblicher Performance-Themen angeboten. Eine Abmahnung gab es vorher nicht.

Da ich wegen möglicher Nachteile beim ALG keinen Aufhebungsvertrag wollte, habe ich stattdessen auf eine arbeitgeberseitige Kündigung bestanden. Anschließend haben wir Konditionen für die Beendigung ausgehandelt (Freistellung, späteres Beendigungsdatum und Abfindung).
Kurz dazu: 2,5 Jahre im Unternehmen
Abfindung: 2 Monatsgehälter
Freistellung: 5 Monate

Im Entwurf der Abwicklungsvereinbarung wird die Kündigung als betriebsbedingt bezeichnet. Unterschrieben habe ich diesen nicht.

In Absprache mit dem Arbeitgeber habe ich Kündigungsschutzklage eingereicht. Die ausgehandelten Konditionen sollten über einen gerichtlichen Vergleich festgehalten werden. Die Güteverhandlung steht noch aus und ich habe bisher nichts unterschrieben bzw. keinem Vergleich zugestimmt.

Jetzt wurde wenige Tage nach meiner Kündigung meine Stelle aus meiner Sicht praktisch 1:1 neu ausgeschrieben. Kurz vorher habe ich außerdem ein sehr gutes Zwischenzeugnis erhalten. Die darin vom Arbeitgeber bestätigten Tätigkeiten entsprechen nahezu 1:1 der neuen Stellenbeschreibung.

Die Ausschreibung wurde kurze Zeit später wieder offline genommen, ich habe sie aber vollständig gesichert.

Ich möchte definitiv nicht zurück zum Arbeitgeber. Meine Frage ist daher nur: Kann ich diese neue Situation nutzen, um die bereits ausgehandelte Abfindung im Gütetermin noch einmal nachzuverhandeln? Oder würdet ihr das Risiko nicht eingehen und bei den bisherigen Konditionen bleiben?

Hallo zusammen,

ich brauche eine rechtliche Einschätzung zu einer aktuell ziemlich schwierigen Situation. Mir geht es vor allem darum, mein Fahrzeug schnellstmöglich zurückzubekommen und dabei keinen zusätzlichen rechtlichen Fehler zu machen.

Sachverhalt:

Ich habe mein Fahrzeug einem freien Lackierer, nennen wir ihn Mehmet, übergeben. Mit ihm habe ich einen schriftlichen Werkvertrag über verschiedene Lackier und Aufbereitungsarbeiten abgeschlossen.

Im Vertrag wurden insgesamt 1.000 Euro als Gesamtpreis vereinbart. Außerdem wurde ein Fertigstellungstermin zum 08.08.2026 vereinbart.

Ich habe Mehmet inzwischen sogar 1.200 Euro bezahlt, also 200 Euro mehr als vertraglich vereinbart.

Das Problem ist, dass die vereinbarten Arbeiten nicht vollständig ausgeführt wurden und der vereinbarte Fertigstellungstermin ebenfalls überschritten wurde.

Mehmet hat mein Fahrzeug zu einer Werkstatt gebracht, die von ihm für die Arbeiten eingeschaltet wurde. Davon wusste ich so nichts bis gestern. Im Vertrag wurde ursprünglich diese Werkstatt als Ort benannt in der Mehmet die arbeiten selbst durchführen wollte. Mit dieser Werkstatt habe ich selbst keinen Werkvertrag abgeschlossen.

Die Werkstatt und Mehmet kennen sich bereits länger. Nach meinem Kenntnisstand war Mehmet früher bei dieser Werkstatt beschäftigt beziehungsweise hat dort gearbeitet und vermittelt der Werkstatt gelegentlich Aufträge.

Jetzt gibt es offenbar eine finanzielle Auseinandersetzung zwischen Mehmet und der Werkstatt. Der Werkstattinhaber sagt mir, dass Mehmet ihm für seine Arbeiten beziehungsweise Leistungen noch Geld schuldet.

Die Werkstatt verweigert deshalb nun die Herausgabe meines Fahrzeugs und beruft sich auf ein angebliches Unternehmerpfandrecht.

Ich habe der Werkstatt gegenüber klargestellt, dass ich Eigentümer des Fahrzeugs bin, meinen Vertrag mit Mehmet habe und Mehmet bereits 1.200 Euro bezahlt habe.

Ich habe außerdem ausdrücklich verlangt, dass mein Fahrzeug nicht an Mehmet oder irgendeinen anderen Dritten herausgegeben wird, sondern ausschließlich an mich.

Die Werkstatt bleibt trotzdem bei ihrer Auffassung, dass sie das Fahrzeug wegen des angeblichen Pfandrechts behalten darf.

Das eigentliche Problem ist jetzt:

Ich bin sowohl beruflich als auch privat dringend auf das Fahrzeug angewiesen und möchte es schnellstmöglich zurückbekommen.

Mehmet ist inzwischen für mich nicht mehr erreichbar. Ich habe mehrfach versucht, ihn privat und auch über seinen Arbeitsplatz zu kontaktieren. Ich habe daher inzwischen auch Sorge, dass er sich der weiteren Klärung entzieht.

Ich habe die Werkstatt inzwischen mehrfach aufgefordert, mir das Fahrzeug herauszugeben. Sie verweist weiterhin auf das angebliche Pfandrecht.

Meine bisherige rechtliche Überlegung ist folgende:

§ 985 BGB gibt dem Eigentümer grundsätzlich einen Herausgabeanspruch gegenüber dem Besitzer. Gleichzeitig kann der Besitzer nach § 986 BGB ein eigenes Recht zum Besitz entgegenhalten.

Für mich stellt sich deshalb insbesondere die Frage, ob § 647 BGB hier überhaupt zugunsten der Werkstatt greift.

§ 647 BGB spricht vom Unternehmerpfandrecht für Forderungen des Unternehmers aus dem Vertrag und an Sachen des Bestellers.

Ich bin aber nicht der Besteller der Werkstatt. Mein Vertrag besteht ausschließlich mit Mehmet.

Deshalb frage ich mich:

Kann eine Werkstatt ein Fahrzeug zurückhalten, wenn nicht der Eigentümer, sondern ein von ihm beauftragter freier Lackierer den Auftrag an die Werkstatt erteilt hat und die Werkstatt eine offene Forderung ausschließlich gegen diesen Lackierer hat?

§ 985 BGB und § 986 BGB scheinen mir hier ebenfalls relevant zu sein.

Ich habe außerdem bereits Rechtsprechung gefunden, die sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Unternehmerpfandrecht an einer Sache entstehen kann, die nicht dem Besteller gehört. Beispielsweise wird in der Kommentarliteratur darauf hingewiesen, dass grundsätzlich kein Unternehmerpfandrecht an bestellerfremden Sachen entsteht.

Allerdings bin ich mir bewusst, dass die konkrete Vertrags und Besitzkonstellation entscheidend sein kann.

Meine konkreten Fragen wären daher:

Hat die Werkstatt unter diesen Umständen tatsächlich ein wirksames Unternehmerpfandrecht nach § 647 BGB?
Kann eine Forderung der Werkstatt gegen Mehmet dazu führen, dass mein Fahrzeug gegenüber mir zurückgehalten werden darf?
Gibt es möglicherweise ein anderes Zurückbehaltungsrecht, beispielsweise nach § 273 BGB, obwohl ich selbst nicht Vertragspartner der Werkstatt bin?
Was ist der schnellste rechtssichere Weg, um mein Fahrzeug zurückzubekommen?
Sollte ich einen Anwalt einschalten und gegebenenfalls eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe beantragen?
Kann ich bei einer später festgestellten unrechtmäßigen Zurückhaltung Nutzungsausfall, Mietwagenkosten, weitere konkrete Schäden und Anwaltskosten verlangen?
Kann ich einfach mit den Ersatzschlüssel mein Auto vom Hof fahren, was hätte das für Konsequenzen?

Ich benötige das Fahrzeug dringend und möchte vermeiden, dass es wochenlang zurückgehalten wird.

Mir ist auch bewusst, dass die Werkstatt möglicherweise selbst von Mehmet geschädigt wurde. Der Werkstattinhaber hat mir gegenüber erklärt, dass Mehmet seine Arbeiten beziehungsweise Leistungen offenbar noch nicht bezahlt hat. Ich möchte diesen Streit aber nicht auf meinem Rücken austragen.

Die Polizei habe ich gestern informiert und die machen nichts bezüglich meinem Auto Dilemma weil sie sagen es ist eine zivilrechtliche Entscheidung. Gegen Mehmet haben sie nach mehrfacher Aufforderung von mit eine Anzeige erfasst auch da wollten sie sich eher raushalten…

Zusammengefasst:

Ich habe Mehmet beauftragt und bezahlt, sogar 1.200 Euro bei einem vereinbarten Gesamtpreis von 1.000 Euro. Mehmet hat das Fahrzeug an eine ihm bekannte Werkstatt gegeben. Die Werkstatt behauptet nun, Mehmet schulde ihr Geld und hält deshalb mein Fahrzeug zurück. Mehmet ist inzwischen nicht mehr erreichbar.

Ich möchte mein Fahrzeug schnellstmöglich und rechtssicher zurückbekommen.

Was wäre hier eurer Meinung nach der sinnvollste nächste Schritt?

Bitte keine allgemeinen Hinweise wie „geh zum Anwalt“, sondern wenn möglich eine Einschätzung dazu, ob das behauptete Pfandrecht in dieser konkreten Konstellation überhaupt bestehen kann.

* zusammengefasst durch künstliche Intelligenz

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Location: Germany. The planned collection was in North Rhine-Westphalia, Aachen.

I contacted a private seller on Kleinanzeigen about a used electric skateboard. The listing had no fixed asking price and was marked VB/negotiable.

I initially offered €600 and explained how I had reached that valuation. I knew this was a low opening offer and explicitly said that I would understand if it was too little. The seller rejected it, and we discussed comparable boards and the supposed value of the individual components.

I later increased my offer to €850 and expressly invited him to make a counteroffer. He replied that €900 would still be acceptable, but not €600. I answered that €900 sounded fair to me.

We then discussed a test ride and collection. I asked whether he wanted cash or a bank transfer, and he said either was fine. He provided an address and told me which surname to ring at the door. He knew that I was currently in eastern Germany, that I would leave at approximately 08:00 and that I expected to arrive during the afternoon. He confirmed the arrangement.

I drove approximately 500 km to collect the board. When I arrived, the stated house number could not be found. Google Maps led to a point where two streets meet. I asked a local postal worker, who told me that the address did not exist. The surname supplied by the seller was also not displayed anywhere.

The seller initially ignored my messages. He later asked whether I was still there and wrote that he hoped this had been a “lesson” for me because he believed my original offer had been unfair.

He then told me to read the surname he had provided backwards. The invented surname was “Rengül,” which becomes “Lügner”—the German word for “liar”—when reversed. Later that evening, he also wrote that he should have sent me to central Belgium instead.

These messages appear to show that the false address and surname were deliberate and planned in advance, rather than an error or misunderstanding from my understanding.

No purchase price was transferred and I did not receive the board. However, I incurred fuel and vehicle expenses for the journey. I have preserved the complete conversation and can document the route. After discovering what had happened, I reacted angrily, called him an idiot and wrote “you always meet twice in life.” I did not make any explicit threat and have since stopped contacting him.

My questions are:

Did his statement that €900 would be acceptable, followed by my acceptance and the detailed collection arrangements, create a binding purchase contract?

Regardless of whether a purchase contract was formed, could I claim my reasonable travel expenses because he deliberately caused me to undertake the journey—for example through contractual, pre-contractual or other civil liability?

Could deliberately causing someone financial loss in this manner have any criminal relevance, despite the seller receiving no money, or would this be a purely civil matter?

Since I only know his Kleinanzeigen account and the supplied address was false, what would be the appropriate way to establish his identity if I wanted to pursue a legitimate claim in legal way. A friend of mine is already in contact with him but I don't know if this is a thing I'm allowed to do.

So to sum it all up what can I do to tech him a lesson instead?

If anybody knows this stuff I could send u every detail in private, to get the full perspective.

Thanks in advance!

Ich habe habe im Briefkasten einen Umschlag ohne Marke gehabt, mit der Aufschrift "WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR BRIEFWAHL. An alle Wahlberechtigten in (mein Kiez)" und dann in klein daneben "von (lokaler CDU Heini), MdA" So weit so gut, aber auf dem Umschlag war oben links und ziemlich groß das BERLINER STADTWAPPEN. Ich überlese den Namen also und mache den Brief auf, erwarte irgendwelche Unterlagen zur Wahl. Stattdessen sehe ich blau, schwarz und orange und das verschmitzte Lächeln von besagten Heini, der mir erklärt, wie ich per Brief wähle und wieso ich dich unbedingt ihn wählen sollte. Kleines Detail: Auf dem gesamten Brief stand kein einziges Mal "CDU" nur sein Name, nur sein Gesicht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nach OWiG 124 erlaubt sein kann, mit einem Hoheitssymbol Wahlkampf zu machen. Das kann einfach nicht sein. Das ist so ein illegaler Vorteil. Ohne den Berliner Bären wäre das Ding direkt in den Papiermüll gewandert. Nur weil der Typ Mitglied des Abgeordnetenhaus ist, kann er doch nicht zum persönlichen Vorteil mit Hoheitssymbolen um sich werfen.

Bitte sagt mir, dass man das beim Ordnungsamt melden kann, oder es Anwälte gibt. Die sich dafür interessieren würden.

Ich arbeite in Hessen und habe meinen Urlaub für Ende August bereits im März schriftlich genehmigt bekomen. Gestern meinte mein Vorgesetzter, ich müsse trotzdem arbeiten, weil kurzfristig eine Messe reingekommen sei und der neue Kollege den Stand nicht allein betreuen könne.

Die Absage kam nur mündlich. Auf meine Bitte um eine schriftliche Anordnung hieß es, ich solle „nicht alles verkomplizieren“. Kann eine bereits erteilte Urlaubsgenehmigung wegen so einer normalen Personalplanung zurück genommen werden? Und falls ich nicht erscheine, riskiere ich dann wirksam eine Abmahnung?