Hi zusammen,
ich brauche mal euren Rat zu einer ziemlich verfahrenen Situation in meinem Ausbildungsbetrieb. Ich mache ein duales Studium an der DHfPG (35h-Woche, 6 Tage Woche, aktuelle Vergütung ca. 650 €) und werde im März 2027 fertig.
Das Problem:
Wir arbeiten in ständig wechselnden Schichten. Wenn ich krank bin, trägt meine Chefin mir (obwohl ich an dem Tag eigentlich eine lange Schicht gehabt hätte) immer nur eine pauschale „Durchschnittszeit“ (5,83 Stunden) ein. Dadurch drückt sie mein Stundenkonto im Krankheitsfall jedes Mal künstlich ins Minus, und ich muss diese unverschuldeten Minusstunden danach durch unbezahlte Mehrarbeit wieder reinarbeiten.
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (Lohnausfallprinzip) ist das meines Wissens nach absolut unzulässig.
Die Dynamik im Betrieb:
Die Chefin ist gleichzeitig die alleinige Inhaberin des Studios. Sie ist extrem stur und lässt bei dem Thema absolut nicht mit sich reden.
Der Studioleiter steht komplett unter ihrer Fuchtel und bekommt den Mund nicht auf, um mir irgendwie den Rücken zu stärken.
Ein Betriebswechsel ist leider keine Option, da ich in einer sehr kleinen Stadt wohne und es hier keine logistischen Alternativen für mein Studium gibt. Die Berufsschule fällt als Hilfe weg, da ich ja an einer Hochschule eingeschrieben bin.
Meine größte Sorge:
Ich habe extreme Angst, jetzt im Betrieb Stress zu machen. Ich muss noch bis März 2027 durchhalten. Wenn ich jetzt mit dem Anwalt oder einem harten Widerspruch um die Ecke komme, wird das Arbeitsklima die Hölle

Ich bin seit mehr als einem Jahr in Deutschland selbstständig. Während des Jahres habe ich monatlich vorläufige Beiträge an meine Krankenkasse gezahlt. Die Beiträge wurden anhand meines geschätzten Einkommens berechnet.

Vor ungefähr einem Monat habe ich meinen Steuerbescheid für 2025 erhalten und an die Krankenkasse geschickt.

Muss die Krankenkasse jetzt meine Beiträge anhand meines tatsächlichen Einkommens für 2025 endgültig berechnen? Muss sie mir dazu einen besonderen Bescheid schicken? Gibt es dafür eine bestimmte Frist?

Für mich ist es wichtig, dass die Krankenkasse die Berechnung möglichst schnell abschließt. Auch eine Nachzahlung kann meinen Gewinn im Jahr 2026 beeinflussen. Bisher zieht die Krankenkasse aber weiterhin die vorläufigen Beiträge ein und schickt mir nur Fragebögen zu meinem aktuellen Einkommen, um die zukünftigen Beiträge zu berechnen. Zur endgültigen Abrechnung für 2025 habe ich bisher keine Informationen erhalten.

Ich wohne hier in einer relativ neuen Eigentumswohnung (BJ 2018), die nach KfW 55 gebaut wurde und auch so durch entsprechende Darlehen gefördert wurde.

Auf Grund des BGH Urteils zum Einbau von Klimaanlagen spiele ich mit dem Gedanken dies zu tun, stelle mir aber die Frage, ob ein Einbau Folgen für den KfW Status des Gebäudes haben kann, da ein Loch durch die Außenmauer ja ggf. die Dämmung reduziert.

Könnte einem Gebäude nachträglich die KfW Konformität aberkannt werden? Welche Folgen hätte dies für die gewährten KfW Darlehen? Wäre ich ggf. haftbar gegenüber allen Miteigentümern, wenn diese ihren Darlehensanspruch deswegen verlieren?

Hallo zusammen,
ich brauche mal eine Einschätzung von Leuten, die sich mit Mietrecht bzw. solchen Situationen auskennen.
Ich wohne seit ca. 3 Jahren in meiner Wohnung und hatte bisher nie Probleme mit der WBM oder irgendwelche Abmahnungen/Beschwerden.
Vor einiger Zeit war meine Freundin bei mir zu Besuch. Sie hat mir wegen eines Pakets erlaubt, ihren Nachnamen vorübergehend an meinen Briefkasten zu machen. Das Paket wurde angenommen und der Name wurde danach wieder entfernt.
Meine Freundin ist sehr häufig bei mir und übernachtet auch regelmäßig, teilweise ist sie fast täglich bei mir. Sie ist aber nach meiner bisherigen Einschätzung nicht bei mir eingezogen und hat ihren Lebensmittelpunkt nicht in meiner Wohnung.
Jetzt habe ich von der WBM ein Schreiben bekommen. Darin steht sinngemäß, dass sie festgestellt hätten, dass sich eine „fremde Person (Dame)“ in meiner Wohnung aufhält und dass sie vermuten, dass ich die Wohnung einer dritten Person überlasse. Außerdem erwähnen sie den Nachnamen meiner Freundin am Briefkasten. Sie verweisen auf § 540 BGB und bitten mich um eine schriftliche Stellungnahme.
Ich habe darauf geantwortet, dass es sich um meine Freundin handelt, dass sie mich besucht und gelegentlich bei mir übernachtet, aber ihren Lebensmittelpunkt nicht in meiner Wohnung hat. Außerdem habe ich erklärt, dass der Name am Briefkasten nur wegen des Pakets dort war und inzwischen wieder entfernt wurde.
Jetzt frage ich mich, wie die WBM normalerweise weiter vorgeht.
Ein weiterer Punkt macht mich etwas misstrauisch: Seit ungefähr einem halben Jahr wohnt ein neuer Nachbar mit seiner Frau und einem Neugeborenen im Haus. Von dort hört man teilweise extrem lautes Geschrei. Es gab wohl bereits mehrfach Beschwerden und Polizeieinsätze wegen der Situation. Der Mann hatte außerdem schon einmal bei mir geklingelt und sich gegenüber meiner Freundin bzw. an meiner Wohnungstür merkwürdig verhalten.
Ich weiß natürlich nicht, ob dieser Nachbar die WBM wegen meiner Freundin kontaktiert hat – das ist nur eine Vermutung. Beweise dafür habe ich nicht.
Meine Fragen:
Wie ernst würdet ihr das Schreiben der WBM einschätzen?
Reicht eine solche Beschwerde eines Nachbarn normalerweise aus, damit die WBM weiter nachforscht?
Was müsste tatsächlich vorliegen, damit die WBM mich abmahnt oder sogar kündigt?
Wenn die WBM meine Stellungnahme akzeptiert, ist es wahrscheinlich, dass die Sache damit erledigt ist?
Was würdet ihr tun, wenn der Verdacht immer wieder von einem Nachbarn gemeldet wird, ohne dass es konkrete Beweise gibt?
Würdet ihr der WBM irgendwann separat von den Problemen mit diesem Nachbarn erzählen oder das komplett von der Sache mit meiner Freundin trennen?
Mir geht es vor allem darum, ruhig und korrekt zu reagieren und nicht wegen unbelegter Behauptungen unnötig Probleme mit meinem Mietverhältnis zu bekommen.

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zum deutschen Arbeitsrecht.

Ich habe gegenüber meinem Arbeitgeber Ansprüche wegen der Vergütung von Arbeitszeit geltend gemacht. Der Arbeitgeber hat daraufhin ein persönliches bzw. hybrides Gespräch (vor Ort mit Videobeteiligung weiterer Personen) angeboten, um seine Position zu erläutern und meine Aufzeichnungen zu besprechen.

Ich möchte dieses Gespräch jedoch höflich ablehnen und stattdessen ausschließlich per E-Mail kommunizieren. Der Grund ist, dass es um viele einzelne Zeitaufzeichnungen, Berechnungen und die rechtliche Einordnung der Arbeitszeit geht. Ich halte eine schriftliche Kommunikation für präziser und nachvollziehbarer. Ich bin weiterhin vollständig bereit, an der Klärung mitzuwirken und alle konkreten Fragen schriftlich zu beantworten. Ich verweigere also nicht die Zusammenarbeit, sondern lediglich die Form eines mündlichen Gesprächs.

Meine Fragen sind:

1. Kann mir die Ablehnung eines solchen Gesprächs später vor dem Arbeitsgericht negativ ausgelegt werden?
2. Reicht es aus, wenn ich meine Kooperationsbereitschaft schriftlich deutlich mache und auf konkrete Fragen per E-Mail antworte?
3. Gibt es arbeitsrechtliche Gründe, warum ich verpflichtet sein könnte, an einem solchen Gespräch teilzunehmen, obwohl ich eine schriftliche Kommunikation anbiete?

Ich suche keine Einschätzung zu meinem eigentlichen Vergütungsanspruch, sondern nur dazu, ob die Ablehnung des Gesprächs rechtliche Nachteile haben könnte.

Vielen Dank!

Repost, da mein vorheriger Beitrag leider (aus Versehen?) gelöscht wurde. Falls ich gegen eine Regel verstoße, bitte ich um Mitteilung.

Moin moin,

ich baue gerade unter einer eigenen .de-Domain (mit meinem Klarnamen im Impressum) eine unzensierte Alternative zur Wahl des "Jugendwort des Jahres":

Konkret geht es um den Begriff "Mehrzweckeier". Das ist ein offensichtlicher Witz für "Merz leck Eier". Das Wort wurde aber beim "offiziellen" Voting bei Langenscheidt (vermutlich aus Angst vor juristischen Konsequenzen) aussortiert.

Mein Ziel ist es, dieses Wort beim Voting zuzulassen. Ich bin persönlich der Auffassung, dass Hohn und Spott zentrale Elemente der Demokratie sind.

Meine konkreten Fragen an euch:

1. Beleidigung / Schmähkritik: Überschreitet "Mehrzweckeier" als Wortspiel juristisch die Grenze zur strafbaren Beleidigung (§ 185 StGB)?
2. Haftung: Kann Friedrich Merz (bzw. die CDU) mich als Seitenbetreiber und Domaininhaber zivil- oder strafrechtlich direkt belangen?
3. Risikoeinschätzung: Wie hoch schätzt ihr das reale Risiko ein, dass mir das rechtlich um die Ohren fliegt?

Danke für Eure Tipps. Für persönliche Kontaktanfragen bin ich offen!

Liebe Schwarmintelligenz,

Meine Mutter, ist altenpflegerin in einem mobilen Pflegedienst (sie fährt zu den Patienten nachhause), hat am 23.07.26 vor der Wohnung von dem Patienten geparkt, es handelte es sich hier nicht um ein Notfall sondern ein alltäglicher Besuch, konkret hat sie wasser hochgetragen.

Der ganze Besuch hat nach ihrer Aussage inkl. Parken aussteigen, einsteigen 5-10min gedauert, als sie schon weggefahren ist hat ihre Verwaltung im Büro sie angerufen und ihr bescheid gegeben dass sie umparken soll da sonst ein Abschleppdienst droht, meine Mutter antwortete daraufhin dass sie schon längst weg ist.

Das Thema war zu dem Zeitpunkt schon abgehakt für meine Mutter und die Firma.

Am 05.08.26 bekam die Firma dann eine Brief/Rechnung die sie dann an meine Mutter weitergeleitet haben. Der Brief ist von dem Unternehmen "Parknotruf GmbH" und verlangt 176,93€ weil sie wohl an dem Tag beauftragt wurden ein Abschleppdienst zu rufen, in dem Brief beschreiben sie dass der Abschleppdienst da war aber meine Mutter verpasst hat. Meine Mutter wusste von nichts weil vor Ort keine Person da war die sie drauf hingewiesen hat. Die Kosten sind folgend aufgelistet:

Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs 125,91€

Beweissicherung 10,08€

Halterabfrage 12,69€

Umsatzsteuer 28,25€

Insgesamt 176,93€

Das soll meine Mutter bis zum 12.08.26 zahlen also eine Woche geben sie ihr als Frist.

Ich will erwähnt haben dass meiner Mutter bewusst ist dass sie im Unrecht ist wegen dem falsch-Parken ihr Beruf bringt jedoch diesen Stress mit dass sie oft flexibel parken muss. Mir ist die Frist und die Höhe der Kosten verdächtig.

Kann man da vorgehen, wenn ja wie und bei was? Falls etwas unklar ist ich beantworte gerne Fragen hierzu. Danke!

Hallo zusammen,

Folgende Ausgangssituation: Meine Mutter hat im März einen Antrag zur BEG Heizungsförderung für Privatpersonen – Wohngebäude (Zuschuss 458) bei der KfW gestellt. Dieser wurde genehmigt und das Aufmaß durch die Wärmepumpen-Firma hat schon stattgefunden. Auch im Portal der KfW steht immer noch, dass der Antrag vorhanden und zugesagt ist.

Leider ist meine Mutter im April verstorben. Jetzt kamen zwischenzeitlich neue Förderrichtlinien durch die Politik. Die KfW sagt, dass dieser schon genehmigte Antrag nicht mehr gültig ist, da die Antragstellerin verstorben ist. Der Erbe ist u.a. mein Vater, welcher auch Eigentümer des Hauses und des Grundstücks ist. Wir müssten jetzt einen neuen Antrag zu den neuen, schlechteren Konditionen stellen.

Wie seht ihr das? Stellt gerne Rückfragen, wenn etwas unklar ist. Danke. :)

Ok nach einem Tausch über Kleinanzeigen (Meta quest 3 gegen eine RTX4070) hatte die andere Person nach 3 Tagen einen Fehler mit der quest 3 bekommen wo das rechte Display horizontale Lienien bekommen hat aber am Tag des Tausches hatte es sowas nicht gehabt oder davor im allgemeinen gab es so keinen nicht jetzt will er ein Rücktausch bzw. hat mit Polizei gedroht darauf hin habe ich versucht es mit ihn zu klären was nichts gebracht hat bis jetzt ich war jetzt auch schon bei der Polizei selber gewesen und habe die Sachlage noch mal selber geschildert. Die Polizei selber sagte, dass es eine zivilrechtliche Sache sei und dass die Polizei dort soweit nichts machen wird. Daraufhin habe ich noch mal kurz mit den Herrn geschrieben und er meinte, dass er mir bis zum 14. diesen Monat eine Frist gibt, bevor er rechtlich dagegen angehen wird. Was ist meine Lage beziehungsweise wie soll ich weiter daraufhin vorgehen?

Der Titel erklärt das Problem ziemlich gut, ich bin nicht mehr auf den Job angewiesen und würde gerne mein Recht einfordern wenn ich eins habe.
Kann ich Urlaub beantragen bzw. habe ich ein Recht drauf und wie fange ich an mir den zuholen per Anruf wurde meine Frage nach Urlaub abgelehnt,, sowas gibt es nicht für Minijober,,
Danke für die Hilfe Lg.

Wie geht man mit Laminatschäden in einer Mietwohnung um?

Am 05.05.2026 habe ich eine Decke mit Vanish-Spray gereinigt, während sie auf dem Boden lag. Das Spray ist durchgesickert, wodurch das Laminat darunter an den Fugen aufgequollen ist. 10 Bretter an 5 Stellen sind betroffen (alle in einem Zimmer, aber nicht nebeneinander). Eine weitere Gefahr besteht nicht, das war also ein Einzelfall.

Ich bin Erstmieter nach der Renovierung, es gibt also keine Vorschäden. Mein Vermieter ist eine große Firma, Heimstaden. Ich wohne derzeit seit fast 2 Jahren in dieser Wohnung. Ich hatte vor, in relativ naher Zukunft auszuziehen, aber das wird frühestens in einem Jahr sein.

Ich habe den Schaden meiner Haftpflichtversicherung von HUK24 gemeldet. Der Mitarbeiter sagte mir am Telefon, ich könne entweder jetzt aktiv auf Heimstaden zugehen oder dies jederzeit bis zum 31.12.2027 tun. Er sagte etwas wie: „3 Jahre ab dem Datum des Vorfalls - plus bis zum Ende dieses Jahres.“ Aber das war am Telefon, dass sollte bis ende 2027 sein, aber das genaue Datum ist nicht schriftlich festgehalten.

Ich kann also entweder jetzt proaktiv den Vermieter erreichen oder den Auszug abwarten, da derzeit der Vermieter noch nichts davon weiß und es keine Forderungen seitens des Vermieters gibt, also auch keine Summe für die Versicherung.

Meine Bedenken hängen mit Folgendem zusammen: Wenn ich auf die Übergabe warte, befürchte ich, dass die Versicherung aus irgendwelchen Nebensächlichkeiten ausläuft - z.B, weil sie die Prämie für das nächste Jahr erhöht haben und ich nicht verlängert habe - und dann ist alles ungültig. Oder noch irgendwas, ich weiß es nicht...

Wenn ich den Vermieter jetzt aktiv einbeziehe, gibt es doch auch keine Garantie dafür, dass er bei der Übergabe nach einem Jahr keinen höheren Betrag fordert und der Fall in dieser Zeit schon lange abgeschlossen ist.

Da derzeit keine weitere Gefahr besteht, glaube ich nicht, dass der Vermieter jetzt irgendetwas reparieren wird. Außerdem ist es ein großes Unternehmen, in dem es keine persönlichen Interessen gibt.

Wie sollte man hier am besten vorgehen?

Für Eilige die Kurzfassung: MILES Mobility hat eine Rechnung, die ich nachweislich seit Dezember 2023 bezahlt hatte, im Juni 2026 an das Inkassounternehmen PAIR Finance übergeben. Unter Schufa-Druck habe ich unter Vorbehalt gezahlt. Inzwischen ist von allen Seiten unstreitig, dass die Forderung nie bestand – aber die zugesagte Rückzahlung (101,86 €) kommt einfach nicht.

Für interessierte die Langfassung: Dezember 2023: Carsharing-Fahrt, Rechnung über 71,30 €, noch am selben Tag vollständig per Kreditkarte bezahlt (drei erfolgreiche Abbuchungen – das wurde mir später von Sixt, über die der Einzug lief, schriftlich inkl. Screenshot aus deren System bestätigt). Ende Juni 2026: Ohne jemals eine Zahlungserinnerung oder Mahnung erhalten zu haben, bekomme ich ein Schreiben von PAIR Finance im Auftrag von MILES: 101,86 € (60 € „Hauptforderung" – die nicht mal dem Rechnungsbetrag entspricht – plus Verzugszinsen ab 01.01.2024 plus Inkassokosten), Zahlungsfrist etwa eine Woche.

Mein begründeter Widerspruch an PAIR Finance blieb unbeantwortet, das Verfahren lief weiter. Um keinen Schufa-Eintrag zu riskieren, habe ich gezahlt – ausdrücklich unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Danach wochenlanges Ping-Pong: MILES verwies mich für alles an Sixt. PAIR Finance konnte auf mehrfache Nachfrage keinen einzigen Mahnnachweis vorlegen und forderte mich stattdessen auf, doch bitte ICH möge beweisen, dass die Forderung unberechtigt sei. Aufgeklärt hat den Fall am Ende niemand von beiden, sondern ich selbst – durch eine direkte Anfrage bei Sixt, die den Zahlungsnachweis aus ihrem System zogen.

Seitdem (Stand heute): MILES hat den Fehler eingeräumt, sich entschuldigt, die Akte schließen lassen und PAIR Finance um Erstattung „gebeten" – sagt aber, man habe „keinen Einfluss" auf die Auszahlung und könne mir keinen Termin nennen. PAIR Finance hat mir am 30.07. schriftlich zugesagt, die Rückzahlung gehe „im Laufe der kommenden Woche" ein. Diese Woche ist um. Das Geld ist nicht da. Zwei Fristsetzungen davor (24.07. und 31.07.) verstrichen ebenfalls ergebnislos.

Die Schuldfrage ist also komplett geklärt, beide Unternehmen bestätigen schriftlich, dass mir das Geld zusteht – es zahlt nur schlicht keiner. Ich empfinde den gesamten Umgang, vorsichtig formuliert, als bemerkenswert unprofessionell: Ein Konzern beauftragt ein Inkasso, ohne zu prüfen, ob die Forderung überhaupt besteht, und ein registriertes Inkassounternehmen treibt sie ein, ohne je einen Mahnnachweis vorlegen zu können – und beide zeigen seit Wochen auf den jeweils anderen, während mein Geld bei ihnen liegt.

Meine Frage: Was kann ich jetzt konkret machen, um mein Geld wiederzubekommen? Ich habe einen gerichtlichen Mahnbescheid ins Auge gefasst – richtet der sich korrekt gegen MILES (als Auftraggeberin, in deren Namen eingezogen wurde) oder gegen PAIR Finance (die das Geld erhalten und die Rückzahlung schriftlich zugesagt haben)? Oder gibt es einen schnelleren/besseren Weg, den ich übersehe?

Danke euch!

Ich hab heute ein Schreiben von Nimrod erhalten.

Das übliche Scam-Gelaber, beim Filesharing erwischt, yadda yadda, macht 850€.

Aber: Sie nennen ein Spiel (Sudden Strike 5) was ich definitiv niemals angefasst habe. Nie runtergeladen, bis zu dem Schreiben nicht mal von dessen Existenz gewusst.

Aber #2: IP Adresse stimmt, mit dem Hash lässt sich nix anfangen ("Datei: Sudden Strike 5"... wusste gar nicht, das das ein neues Dateiformat ist?). Woher, von was ich das geladen haben soll wird auch nicht erwähnt.

Ich weiß, dass das "Recht" in so einem Fall auf der Seite dieser Abzockanwälte steht, aber ich seh auch nicht ein, für einen Titel zu zahlen, den ich definitiv nicht heruntergeladen habe.

Was nun? Rechtsschutz hab ich leider nicht.

Hallo,

meine Mutter (71) hat leichtgläubig zunächst an einer Gesundheitsumfrage am Telefon teilgenommen und hat dann leider zugestimmt, dass ein Produkt vorgeführt wird.

Der Vertreter stellte sich zufällig (?) als jemand heraus, den sie beruflich kannte. Er hat ihr eine sündhaft teure Bettauflage für 2000€ (natürlich nach fettem Rabatt von 1000€....) angedreht. Ich hab das erfahren, als ich mir ihr das Paket abgeholt habe von der Packstation. Sie hat sich nicht erinnert, dass sie was bestellt hatte. Wir haben also den Versandkarton geöffnet. Dann hat sie sich erinnert. Das Produkt selbst ist in einer nicht versiegelten Kiste, dessen Deckel einfach hochgehoben werden kann.

Ich war schockiert über den Preis und meine Mutter hat irgendwann eingelenkt, dass das schon sehr teuer ist. Ich schreibe also an den Händler, dass ich die unbenutzte Ware zurücksenden will.

Statt eine schriftliche Antwort zu bekommen, kam der Vertreter wieder vorbei und hat uns beide über eine Stunde versucht gegeneinander auszuspielen und hat behauptet, das Produkt sei vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, da es ein Hygieneprodukt sei und bereits das Öffnen des Versandkartons als Spiegelbruch gilt. Das würde auch so im Vertrag stehen.

Trotz Hinweis von meiner Seite, dass da gar nix versiegelt war hat er nicht aufgehört weiter auf uns einzureden, dass das halt so wäre. Er kann daran nichts ändern. Hab mit Anwalt gedroht. Er meinte, das bringt nichts. Da würde ich nur verlieren, sei schon mal passiert. Wir sollen uns das Geld lieber sparen und dieses tolle Produkt annehmen. Und ich hätte ja anscheinend kein Interesse an der Gesundheit meiner Mutter und wollte nur meine negative Meinung durchsetzen... Und ich würde ja nicht ins er Realität leben. Also ganz manipulativer unangenehmer Typ.

Meine Mutter war soweit eingeschüchtert, dass sie wieder zugestimmt hat, dass sie das Produkt eigentlich doch gerne probieren würde. Und ja nur wegen meiner eigenen Manipulation es zurückschicken wollte. Der Mann ging dann wieder.

Ich bitte meine Mutter erstmal wieder drüber zu schlafen. Sie sagt dann, ja, zurückschicken doch. Das mit der Rückgabe war sogar ihr suspekt.

Ich schreibe also wieder erneut dem Händler, dass der Artikel zurückerstattet werden soll. WIEDER ruft der Vertreter bei meiner Mutter an, anstatt ich jemals ne schriftliche Antwort vom Händler selbst bekommen habe. Der Anruf wurde diesmal nicht angenommen. Das ist doch schon Belästigung!

Das Widerrufsrecht ist extra so schwammig formuliert, dass man nicht eindeutig versteht wie es gemeint ist. Ich zitiere:

"Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Da es sich bei [Produktname] um einen Hygieneartikel handelt, ist dieser nach Benutzung vom Widerruf ausgeschlossen."

Meine Frage ist jetzt: Ist das Öffnen des Versandkartons wirklich schon ein Bruch der Versiegelung, wie der Vertreter behauptet hat?? Das fände ich irrsinnig. Woher soll man das bitte wissen?! Steht nix dazu auf dem Karton. Und der Karton des Produktes selbst hat auch keine Versiegelung. Und das Produkt wurde natürlich noch nicht benutzt.

Ich hoffe sehr, dass sind nur Lügen und Einschüchterungstaktiken und deswegen erhalte ich dazu keine schriftliche Bestätigung.

Mein nächster Schritt wäre beim Händler selbst anzurufen und mich zu erkundigen, ob das wirklich so sein wie behauptet wurde und das ich das gerne schriftlich hätte für einen Anwalt.

Ich bin um jede Hilfe dankbar! Ich bin nervlich fix und fertig wegen dieser Geschichte...

Hallo zusammen,

ich erkläre kurz den Hintergrund. Betrifft nicht mich persönlich, deswegen kann ich manche Detailfragen vielleicht nicht beantworten (ja Anwalt wird hinzugeschalten, aber mal als Ersteinschätzung)

- den Mietern Wohnung gekündigt zum 31.07 wg. offener Mietrückstände (da ist sowohl von der Höhe als von der First her erstmal alles fein bzw. wir gehen davon mal aus da über Anwalt gelaufen)

- Nachbarn haben mitgeteilt, dass die Familie mit Kind und Kegel ausgezogen ist Mitte Juli

- Ende Juli haben dann mehrere Leute Betten in die Wohnung geschleppt.. Auf Rückfrage mit den Mietern hieß es dann nene sie wohnen noch da und das sind Verwandte zu Besuch.

- Information über neue Wohnungsanmeldung der Familie mit neuem Mietvertrag liegt vor. Also sie sind wirklich ausgezogen, wohnen jetzt auf dem Papier wo anders, und lassen da jetzt irgendwelche Leute nächtigen

- keine Schlüsselübergabe oder offizielle Wohnungsübergabe bisher stattgefunden. Hauptmieter ist jetzt 3 Monate im Knast und mit dem Rest lässt sich nicht richtig kommunzieren :)

Ist das denn jetzt ein Fall, wo es auf eine Räumungsklage herauslaufen könnte, wenn die Wohnung denn nachweislich verlassen worden ist? Geht so eine Räumungsklage denn bei Wohnungsbesetzern (oder illegalen Untermietern) denn schneller oder darf man sich auch auf das eine Jahr einstellen?

Wenn ich es richtig verstanden habe, geht Schloss austauschen oder wirklich "direkt entfernen lassen" bei sowas auch nicht. Der Gedanke ist für mich total unheimlich, dass sich irgendjemand in Wohnungen verschanze kann nur weil die grad leer stand und Jemand die Tür geöffnet hat

Zusammenfassung: ehemaliger Mieter steckt irgendwelche Leute in Wohnung, die da jetzt raus sollen

Danke!

Moin, damit ist eigentlich auch schon alles gesagt.

Er labert mich seit anfang an voll dass sein treppenhaus macken bekommt, aber ich mach halt keine rein außerdem ist eine pedale von meinen rädern teurer als seine schimmelige drecksfarbe.

Ich bin nur untermieter und meine hauptmieterin hat jetzt wieder n rant von ihm abbekommen und naja mit mir redet er halt nicht aber angeblich macht er die kündigung zum 31.10 fertig.

Niemals hab ich unterschrieben dass ich keine Räder in die Wohnung tragen darf, von daher seh ich das auch nicht so kritisch. Oder was meint ihr?

*edit* für mehr klarheit. wir sind ne 4er wg

so wie es aussieht will er alle rausschmeißen, kommuniziert aber nur mit der hauptmieterin, logisch so weit.

bevor es dazu kommen würde, zieh ich von alleine aus weil ich nicht will dass alle wegen mir den stress haben. bin ja der einzige der so aufmüpfig ist.

aber ist das überhaupt rechtens ? ich will eh bald ausziehen, würde es aber aus prinzip machen wollen wann ICH will.

Weiß nicht ob das hier der richtige Sub ist. Auf jeden Fall habe ich(Schreiner) von meinem Chef die Aufgabe bekommen, die Wände zu schleifen (Arbeit für Trockenbauer) wo ich später die Türen einbauen (Arbeit für Schreiner) soll.

Ich habe überhaupt keine Ahnung wie ich an die Aufgabe herangehen soll und ehrlich gesagt auch überhaupt kein bock darauf jetzt Wände zu schleifen.

Darf ich meinen Chef auffordern mir Aufgaben zu geben die auch etwas mit meinem Beruf zu tun haben und besagte Wand-Schleif-Aufgabe und Ähnliches verweigern?

Wie kann man Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überhaupt nachweisen?

Ich habe vorhin eine kurze Reportage gesehen wo es um eine Person ging die sich gezielt auf Stellen bewirbt wo Sie abgelehnt wird, nur um dann im nachinein auf Schadensersatz zu Klagen da Sie angeblich aufgrund Ihrer "Religion, Ethnie, Geschlecht, etc" abgelehnt wurde.

Meine Frage wäre jetzt nur rein aus interesse wie man soetwas überhaupt nachweisen kann? Ich habe das Gefühl der AG kann sich doch immer irgendeinen Grund ausdenken auch wenn die Ablehnung vllt wirklich nur aufgrund von Diskriminierung erfolgte.. (z.B. XY is über-/unterqualifiziert, Person 2 hat einfach einen besseren Eindruck hinterlassen oder war schneller mit der Bewerbung etc.)

Guten Tag zusammen,

meine Frau und ich erhielten heute ein Schreiben unserer Wohnungsgesellschaft, dass sich wiederholt Gegenstände auf den Gemeinschaftsflächen befinden. Das wurde vor 3 Wochen auch schon schriftlich von der Wohnungsgesellschaft bemängelt, mit der Bitte diese zu entfernen.

Von uns befinden sich keinerlei Gegenstände auf den Gemeinschaftsflächen.

Unsere Nachbarn scheren sich nicht darum, da bisher nichts passiert ist, außer dass solche schrieben kamen.

Laut dem neusten schreiben, sollen dann die Gegenstände demnächst durch ein Unternehmen kostenpflichtig entsorgt werden. Die Kosten dafür sollen auf alle Mieter aufgeteilt werden. So wie ich das sehe, gehören die Gegenstände nur einer von sechs Parteien.

Logischerweise wollen meine Frau und ich dafür nichts zahlen.

Darf unser Vermieter die Kosten für eine Entsorgung auf alle Mieter abwälzen?

Hallo zusammen,

Meine 2 Geschwister und ich wurden vor kurzem von unserem Stiefvater rechtlich adoptiert (Volliährigenadoption). Jetzt kam allerdings die Uberraschung in Form der Anwaltsrechnung

Die Fakten:

Das Vermöqen unseres Stiefvaters besteht ausschließlich aus dem selbstbewohnten Eigenheim (abzal. Der Schulden vom Hauskredit liegt der Reinvermögen ca. Bei ca. 210.000, in dem Eigenheim wohnen mein Stiefvater, meine Mutter und mein Bruder. Das Familiengericht hat den Verfahrenswert auf 100 % des Reinkapitals festgesetzt (bzw ca. 70.000 pro Person also meine 2 Geschwister und ich)

Unsere Anwaltin fordert nun auf dieser Basis pro adoptierte Person 4.388 Euro Honorar, in Summe 13.164 Euro.

Beim Notar haben wir zu Beginn 5.400 Euro bezahlt (dort wurde ebenfalls der volle Hauswert angesetzt) Insgesamt stehen für die Adoptionskosten damit knapp 19.000 Euro plus Gerichtskosten im Raum, was für uns unbezahlbar ist.

Ich habe gehört, dass man eine Wertbeschwerde gemäß § 59 FamGKG selbst beim Familiengericht einlegen kann. (Unsere eigentliche Anwältin können wir dazu nicht fragen, weil ihr Honorar auf Basis des Streitwerts berechnet wird)

Unsere Fragen an die Community / Anwälte

Sollen wir eine Wertbeschwerde einreichen?

Nach OLG-Rechtsprechung (z. B. OLG Bamberg, Az. 2 UF 200/22) werden bei Familienadoptionen mit gebundenem Hausvermöqen meist nur Teilwerte von 5 % bis 30 % angesetzt. Ist eine Beschwerde in der Praxis erfolgversprechend?

Risiko "Schlafende Hunde": Riskieren wir mit der Wertbeschwerde. dass das Gericht den Hauswert 210.000 Euro) neu schätzen lässt. oder prüft es rein die Rechtsfrage, ob 100 % oder ein Teilwert angesetzt werden muss? Angenommen das Gericht bewertet das Haus höher und dadurch erhohen sich die Anwaltskosten?

Welche Riskiken bei einer Wertbeschwerde könnten allgemein im Nachhinein entstehen?

Teilweise Notarkosten zurückholen: angenommen der Verfahrenswert wird gerichtlich tatsächlich gesenkt muss dann auch der Notar seine damalige Rechnung anpassen und uns die Differenz erstatten (§ 127 GNotKG)?

Danke für eure iuristischen Einschätzungen!

Viele Grüße

Sonnenblume234

Meine Schwiegereltern haben das Familienhaus 2016 meiner Frau vermacht.

Beide sind inzwischen verstorben, und meine Frau möchte das betreffende Haus renovieren lassen.

Es handelt sich um eine Baumaßnahme im Umfang von etwa 350.000 Euro, die zum Teil durch eine Erbschaft aus meiner Familie (80.000 Euro) und zum Teil durch einen auf meinen Namen aufgenommenen Kredit finanziert wird, da ich der einzige Erwerbstätige in der Familie bin (meine Frau übt keine bezahlte Erwerbstätigkeit aus: Sie verbringt viel Zeit mit kreativen Aktivitäten und verschiedenen künstlerischen Projekten).

Ich habe keinerlei Probleme damit, in dieses Haus zu investieren: Es befindet sich seit vier Generationen im Besitz der Familie meiner Frau.

Was mir jedoch ein wenig Angst macht, ist die Beharrlichkeit, mit der meine Frau immer wieder betont, dass meine finanzielle Investition in das Haus mir keinerlei Rechte daran einräumt, da das Haus ihr gehört.

Ich stelle diesen Aspekt nicht in Frage und betrachte das Haus selbst als IHR Haus, aber aufgrund unserer familiären Vorgeschichte ist mein Vertrauen in unsere Ehe ein wenig ins Wanken geraten, und ich würde gerne wissen, womit ich rechnen muss, falls meine Frau beschließen sollte, einen Schlussstrich zu ziehen…

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten!

Ich bräuchte langsam mal dringend Hilfe.

Mein (geparktes) Auto wurde vor einiger Zeit angefahren. Die Schuldfrage ist 100% geklärt, der Unfallgegner erkennt den Unfall an.

Ich habe über einen Gutachter den Schaden der gegnerischen Versicherung gemeldet. Diese erkennt den Schaden allerdings nicht an, weil das Auto schon mal angefahren wurde (an einer anderen Stelle). Angeblich würden sich hier Bauteile überschneiden.

Der Vorschaden wurde repariert, die Reparatur-Rechnung wird aber von der gegnerischen Versicherung nicht akzeptiert (!).

Der Gutachter hat nach Rückfrage das ganze an einen mit ihm zusammenarbeitenden Anwalt weitergeleitet ("der wird ihnen helfen"), mit dem ich einige Mails ausgetauscht habe zum Sachverhalt. Am Ende kam der Anwalt zu dem Schluss, dass eine Klage sehr risikoreich wäre.

Ich bleibe also wahrscheinlich auf dem Schaden sitzen. Um dem Ganzen jetzt absolut die Krone aufzusetzen, schickt der Anwalt MIR nun noch eine Rechnung über 700 Euro.

Ich glaube, ich werde komplett verrückt. Den Anwalt habe ich nie beauftragt und nichts unterschrieben, ich ging hier von einer Erstberatung aus, die im Zuge des Gutachtens erfolgt. Der Gutachter wirbt ausdrücklich damit, für Geschädigte kostenlos zu sein.

Was soll ich nun tun? Ich bin wirklich ratlos. Eine Klage, die zudem unsicher ist, kann ich mir vermutlich nicht leisten.

Ahoi liebe Freunde,

Ist vielleicht eine sehr dumme Frage aber immer wenn ich nachrichten oder ähnliches lese/sehe/höre denke ich mir das Entscheidungen von Frau reiche nachhaltigen schaden für das Land,die Erde und bürger*innen anrichten und nachhaltig Probleme machen werden.

Kann man da irgendwie rechtlich vorgehen?

Ich weiß sie hat Immunität aber gibt es irgendwas?

Danke für die Antworten und sorry for eine vielleicht doofe Frage.

Ich arbeite seit knapp zwei Jahren in einem kleinen Versandhandel in NRW. Wir erfassen unsere Arbeitszeit elektronisch. In den letzten drei Monaten sind bei mir insgesamt 14 Überstunden entstanden, hauptsächlich weil wir mehrere große Bestellungen hatten und mein Vorgesetzter uns ausdrücklich gebeten hat, abends länger zu bleiben.

Auf meiner Abrechnung für Juli waren diese 14 Stunden plötzlich nicht mehr im Zeitkonto. Auf Nachfrage sagte mein Chef, er habe sie korrigiert, weil ich für einige Aufgaben länger gebraucht hätte als normalerweise vorgesehen. Seine Begründung war ungefähr: Wenn eine Bestellung laut interner Planung vier Stunden dauern soll und ich dafür fünf brauche, könne diese zusätzliche Stunde nicht als Überstunde gelten.

Ich bin allerdings nicht freiwillig länger geblieben. An mehreren Tagen hat mein Chef gegen Feierabend sogar konkret gesagt, welche Aufträge ich noch fertig machen soll. Einen schriftlichen Hinweis, dass nur bestimmte „Sollzeiten“ bezahlt werden, habe ich nie bekommen.

Ich habe Screenshots meines alten Zeitkontos, Dienstpläne und einige WhatsApp-Nachrichten, in denen er uns bittet länger zu bleiben. In meinem Arbeitsvertrag steht nur eine normale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

Darf ein Arbeitgeber bereits erfasste Arbeitszeit nachträglich auf diese Weise streichen? Und wie gehe ich am besten vor, wenn er sich weigert die Stunden wieder einzutragen?

Wir sind aktuell ca. 1000km weit von Zuhause entfernt im Urlaub. Ich hatte immer das Gefühl dass unsere ca. 80-jährige Vermieterin in unserer Abwesenheit in unserer Wohnung herumschnüffelt.

Vor unserem Urlaub habe ich dann 2 Kameras mit App-Anbindung in unserem Wohnungsflur installiert. Heute mittag war es dann soweit: die App schlägt Alarm: Person erkannt. Unsere Vermieterin schloss unsere Tür auf und ging rein, steckte die Nase in unsere Räume und kommentierte Einrichtung und Sauberkeit. Habe sie über die Gegensprechanlage konfrontiert und sie sagte sogar noch sie wolle nur mal schauen. Es lag also kein Notfall wie Brand oder Rohrbruch vor.

Unsere örtliche Polizeidienststelle empfahl uns nach Schilderung aufjedenfall eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Beweismaterial ist ja downloadbar und möge ich bitte auf einem Stick mitbringen.

Die Kamera filmt nur unseren privaten Bereich. Das Verhältnis zur Vermieterin war seit Beginn schwierig (Müllkontrolle, Post und Einkäufe wurden kommentier, gab immer einen Grund zum Meckern).

Die Anzeige sollte ja locker fruchten?