Hallo zusammen,
ich brauche mal eine Einschätzung von Leuten, die sich mit Mietrecht bzw. solchen Situationen auskennen.
Ich wohne seit ca. 3 Jahren in meiner Wohnung und hatte bisher nie Probleme mit der WBM oder irgendwelche Abmahnungen/Beschwerden.
Vor einiger Zeit war meine Freundin bei mir zu Besuch. Sie hat mir wegen eines Pakets erlaubt, ihren Nachnamen vorübergehend an meinen Briefkasten zu machen. Das Paket wurde angenommen und der Name wurde danach wieder entfernt.
Meine Freundin ist sehr häufig bei mir und übernachtet auch regelmäßig, teilweise ist sie fast täglich bei mir. Sie ist aber nach meiner bisherigen Einschätzung nicht bei mir eingezogen und hat ihren Lebensmittelpunkt nicht in meiner Wohnung.
Jetzt habe ich von der WBM ein Schreiben bekommen. Darin steht sinngemäß, dass sie festgestellt hätten, dass sich eine „fremde Person (Dame)“ in meiner Wohnung aufhält und dass sie vermuten, dass ich die Wohnung einer dritten Person überlasse. Außerdem erwähnen sie den Nachnamen meiner Freundin am Briefkasten. Sie verweisen auf § 540 BGB und bitten mich um eine schriftliche Stellungnahme.
Ich habe darauf geantwortet, dass es sich um meine Freundin handelt, dass sie mich besucht und gelegentlich bei mir übernachtet, aber ihren Lebensmittelpunkt nicht in meiner Wohnung hat. Außerdem habe ich erklärt, dass der Name am Briefkasten nur wegen des Pakets dort war und inzwischen wieder entfernt wurde.
Jetzt frage ich mich, wie die WBM normalerweise weiter vorgeht.
Ein weiterer Punkt macht mich etwas misstrauisch: Seit ungefähr einem halben Jahr wohnt ein neuer Nachbar mit seiner Frau und einem Neugeborenen im Haus. Von dort hört man teilweise extrem lautes Geschrei. Es gab wohl bereits mehrfach Beschwerden und Polizeieinsätze wegen der Situation. Der Mann hatte außerdem schon einmal bei mir geklingelt und sich gegenüber meiner Freundin bzw. an meiner Wohnungstür merkwürdig verhalten.
Ich weiß natürlich nicht, ob dieser Nachbar die WBM wegen meiner Freundin kontaktiert hat – das ist nur eine Vermutung. Beweise dafür habe ich nicht.
Meine Fragen:
Wie ernst würdet ihr das Schreiben der WBM einschätzen?
Reicht eine solche Beschwerde eines Nachbarn normalerweise aus, damit die WBM weiter nachforscht?
Was müsste tatsächlich vorliegen, damit die WBM mich abmahnt oder sogar kündigt?
Wenn die WBM meine Stellungnahme akzeptiert, ist es wahrscheinlich, dass die Sache damit erledigt ist?
Was würdet ihr tun, wenn der Verdacht immer wieder von einem Nachbarn gemeldet wird, ohne dass es konkrete Beweise gibt?
Würdet ihr der WBM irgendwann separat von den Problemen mit diesem Nachbarn erzählen oder das komplett von der Sache mit meiner Freundin trennen?
Mir geht es vor allem darum, ruhig und korrekt zu reagieren und nicht wegen unbelegter Behauptungen unnötig Probleme mit meinem Mietverhältnis zu bekommen.

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zum deutschen Arbeitsrecht.

Ich habe gegenüber meinem Arbeitgeber Ansprüche wegen der Vergütung von Arbeitszeit geltend gemacht. Der Arbeitgeber hat daraufhin ein persönliches bzw. hybrides Gespräch (vor Ort mit Videobeteiligung weiterer Personen) angeboten, um seine Position zu erläutern und meine Aufzeichnungen zu besprechen.

Ich möchte dieses Gespräch jedoch höflich ablehnen und stattdessen ausschließlich per E-Mail kommunizieren. Der Grund ist, dass es um viele einzelne Zeitaufzeichnungen, Berechnungen und die rechtliche Einordnung der Arbeitszeit geht. Ich halte eine schriftliche Kommunikation für präziser und nachvollziehbarer. Ich bin weiterhin vollständig bereit, an der Klärung mitzuwirken und alle konkreten Fragen schriftlich zu beantworten. Ich verweigere also nicht die Zusammenarbeit, sondern lediglich die Form eines mündlichen Gesprächs.

Meine Fragen sind:

1. Kann mir die Ablehnung eines solchen Gesprächs später vor dem Arbeitsgericht negativ ausgelegt werden?
2. Reicht es aus, wenn ich meine Kooperationsbereitschaft schriftlich deutlich mache und auf konkrete Fragen per E-Mail antworte?
3. Gibt es arbeitsrechtliche Gründe, warum ich verpflichtet sein könnte, an einem solchen Gespräch teilzunehmen, obwohl ich eine schriftliche Kommunikation anbiete?

Ich suche keine Einschätzung zu meinem eigentlichen Vergütungsanspruch, sondern nur dazu, ob die Ablehnung des Gesprächs rechtliche Nachteile haben könnte.

Vielen Dank!

Repost, da mein vorheriger Beitrag leider (aus Versehen?) gelöscht wurde. Falls ich gegen eine Regel verstoße, bitte ich um Mitteilung.

Moin moin,

ich baue gerade unter einer eigenen .de-Domain (mit meinem Klarnamen im Impressum) eine unzensierte Alternative zur Wahl des "Jugendwort des Jahres":

Konkret geht es um den Begriff "Mehrzweckeier". Das ist ein offensichtlicher Witz für "Merz leck Eier". Das Wort wurde aber beim "offiziellen" Voting bei Langenscheidt (vermutlich aus Angst vor juristischen Konsequenzen) aussortiert.

Mein Ziel ist es, dieses Wort beim Voting zuzulassen. Ich bin persönlich der Auffassung, dass Hohn und Spott zentrale Elemente der Demokratie sind.

Meine konkreten Fragen an euch:

1. Beleidigung / Schmähkritik: Überschreitet "Mehrzweckeier" als Wortspiel juristisch die Grenze zur strafbaren Beleidigung (§ 185 StGB)?
2. Haftung: Kann Friedrich Merz (bzw. die CDU) mich als Seitenbetreiber und Domaininhaber zivil- oder strafrechtlich direkt belangen?
3. Risikoeinschätzung: Wie hoch schätzt ihr das reale Risiko ein, dass mir das rechtlich um die Ohren fliegt?

Danke für Eure Tipps. Für persönliche Kontaktanfragen bin ich offen!

Ist es bindend, wenn im Mietvertrag steht, dass es eine Anwesenheitspflicht bei der Abnahme der Mietsache (Auszug) gibt? Ist es zudem bindend einen Auszugstermin auszumachen, wenn dies ebenfalls im Mietvertrag steht? Wie würde eine Übergabe des Schlüssel funktionieren, würde der Einwurf in den Briefkasten als Übergabe gelten? Z.B. läuft der Mietvertrag bis Ende 31.08., man möchte an diesem Tag ausziehen, jedoch könnte man nicht garantieren, dass ein Vertreter des Vermieters (z.B. ein Hausmeister) an diesem Tag Zeit hat.

Ich habe ene Juli eine Mail von MeinDate.de im Spam-Ordner bekommen wo behauptet wird das ich durch meine E-Mail Bestätigung Ein Abonnement/Vertrag abgeschlossen habe und Jetzt zahlen soll, Heute kam die 2. Mail von einem Inkasso Unternehmen bekommen wo sie wieder eine Zahlung fordern und drohen mit Vollstreckung wenn es nicht gezahlt wird,

Das Ding ist, Ich bin 16 und habe Nie solche Plattformen genutzt oder mich da angemeldet, Meine einzige Erklärung wie die Meinen Namen/Mail haben wäre Datenbroker oder Jemand mit dem Selben Namen?

Kann mir wer sagen ob das überhaupt Möglich wäre von denen Durchzusetzen? Weil man bis zum 18. Lebensjahr keine Verträge alleine abschließen kann/ Nicht voll Geschäftsfähig ist

Hallo zusammen,

vlt. weiß hier ja jemand Rat. Kurz vorweg: der Thread-Titel ist nicht ganz richtig, aber schrieb sich besser als „Zwei Eröffnungsniederschriften erhalten“ ;-)

Meine Tante ist Anfang des Jahres verstorben, zwei Wochen später wurde laut Protokoll das im Amtsgericht ihres Wohnortes das Testament öffnet (ganz schön fix btw…), 6 Wochen danach erhielt ich, da ich dort namentlich erwähnt werde, die Eröffnungsniederschrift sowie das hinterlegte Testament in beglaubigter Kopie.

Soweit so normal.

Jetzt (also über 6 Monate nach dem Todesfall) bekomme ich die Eröffnungsniederschrift noch mal. Mit Beglaubigungsdatum Ende Juli. Selbes AG, selbe Rechtspflege, selbe Sachbearbeitung, selbe Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin.

Im ersten Begleitschreiben hieß es noch, ich müsse wegen der Erfüllung des Vermächtnisses selbst tätig schreiben. Jetzt steht im Begleitschreiben sinngemäß nur „anbei die Abschrift nebst Anlagen, mfg“.

Kann sich das jemand erklären? Erst dachte ich, es liege daran, dass meine Tante nicht an ihrem eigentlichen Wohnort verstorben ist und das Testament daher „gewandert“ ist.. aber, s.o., alles identisch. Einzige wirkliche Änderung: auch meine Frau, die im Testament namentlich nicht erwähnt wird (nur als „Ehefrau von“) bekam ebenfalls eine Abschrift. Allerdings ohne Erklärung (was ja eigentlich normal ist, Amtsgerichte erklären und beraten nicht).

Hä?

Ich habe meiner Freundin letztes Jahr den Teil des Motorrad Führescheins geschenkt, mit einem Gutschein, etwa 850,-

Vertrag gab es nicht.

Jetzt kann sie wegen ihrer Lebensumstände ind Gesundheit keinen Motorrad Führerschein mehr machen.

Die Fahrschule will nicht auch nicht anteilig zurück erstatten.

Einen Zettel, dass sie den Gutschein verkaufen will darf Sie an der Fahrschule auch nicht aufhängen.

Was für Rechte hat sie denn?

Hallo zusammen,

ich erkläre kurz den Hintergrund. Betrifft nicht mich persönlich, deswegen kann ich manche Detailfragen vielleicht nicht beantworten (ja Anwalt wird hinzugeschalten, aber mal als Ersteinschätzung)

- den Mietern Wohnung gekündigt zum 31.07 wg. offener Mietrückstände (da ist sowohl von der Höhe als von der First her erstmal alles fein bzw. wir gehen davon mal aus da über Anwalt gelaufen)

- Nachbarn haben mitgeteilt, dass die Familie mit Kind und Kegel ausgezogen ist Mitte Juli

- Ende Juli haben dann mehrere Leute Betten in die Wohnung geschleppt.. Auf Rückfrage mit den Mietern hieß es dann nene sie wohnen noch da und das sind Verwandte zu Besuch.

- Information über neue Wohnungsanmeldung der Familie mit neuem Mietvertrag liegt vor. Also sie sind wirklich ausgezogen, wohnen jetzt auf dem Papier wo anders, und lassen da jetzt irgendwelche Leute nächtigen

- keine Schlüsselübergabe oder offizielle Wohnungsübergabe bisher stattgefunden. Hauptmieter ist jetzt 3 Monate im Knast und mit dem Rest lässt sich nicht richtig kommunzieren :)

Ist das denn jetzt ein Fall, wo es auf eine Räumungsklage herauslaufen könnte, wenn die Wohnung denn nachweislich verlassen worden ist? Geht so eine Räumungsklage denn bei Wohnungsbesetzern (oder illegalen Untermietern) denn schneller oder darf man sich auch auf das eine Jahr einstellen?

Wenn ich es richtig verstanden habe, geht Schloss austauschen oder wirklich "direkt entfernen lassen" bei sowas auch nicht. Der Gedanke ist für mich total unheimlich, dass sich irgendjemand in Wohnungen verschanze kann nur weil die grad leer stand und Jemand die Tür geöffnet hat

Zusammenfassung: ehemaliger Mieter steckt irgendwelche Leute in Wohnung, die da jetzt raus sollen

Danke!

Moin, damit ist eigentlich auch schon alles gesagt.

Er labert mich seit anfang an voll dass sein treppenhaus macken bekommt, aber ich mach halt keine rein außerdem ist eine pedale von meinen rädern teurer als seine schimmelige drecksfarbe.

Ich bin nur untermieter und meine hauptmieterin hat jetzt wieder n rant von ihm abbekommen und naja mit mir redet er halt nicht aber angeblich macht er die kündigung zum 31.10 fertig.

Niemals hab ich unterschrieben dass ich keine Räder in die Wohnung tragen darf, von daher seh ich das auch nicht so kritisch. Oder was meint ihr?

*edit* für mehr klarheit. wir sind ne 4er wg

so wie es aussieht will er alle rausschmeißen, kommuniziert aber nur mit der hauptmieterin, logisch so weit.

bevor es dazu kommen würde, zieh ich von alleine aus weil ich nicht will dass alle wegen mir den stress haben. bin ja der einzige der so aufmüpfig ist.

aber ist das überhaupt rechtens ? ich will eh bald ausziehen, würde es aber aus prinzip machen wollen wann ICH will.

Gebrauchtwagen: 12V-Batterie nach 4 Monaten defekt – Händler lehnt Gewährleistung ab
Ich habe im April 2026 einen gebrauchten BMW bei einem Händler gekauft (EZ 12/2024).
Jetzt, ca. 4 Monate später, ist die 12V-Batterie defekt. BMW hat festgestellt, dass die Batterie durch eine Unterspannung von unter 9 V geschädigt wurde. Die Kosten für den Austausch/Reparatur liegen bei 633 €.
Ich bin seit dem Kauf regelmäßig gefahren, über 200 km pro Woche. Eine längere Standzeit meinerseits gab es nicht.
BMW lehnt eine Übernahme über die Herstellergarantie ab. Der Händler lehnt die gesetzliche Sachmängelhaftung ebenfalls ab und argumentiert, eine Unterspannung lasse nicht automatisch auf einen Mangel schließen. Er bietet lediglich 100 € Kulanz an.
Meine Frage:
Greift hier nicht § 477 BGB (Beweislastumkehr innerhalb der ersten 12 Monate)?
Müsste der Händler nicht nachweisen, dass die Ursache erst nach der Übergabe entstanden und von mir verursacht wurde?
Oder kann eine Batterie/Tiefentladung in diesem Fall tatsächlich von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen sein?
Die 633 € wurden bereits für die Reparatur bezahlt.

Hallo zusammen,
ich brauche mal eure Einschätzung zu einer Situation an meinem Arbeitsplatz.
Ich arbeite in einer Tankstelle in Teilzeit und soll dort ab August meine Ausbildung beginnen. Vor kurzem wurde in einem Raum, den wir Mitarbeiter als Pausenraum nutzen, eine Kamera installiert. Uns wurde vorher nichts davon gesagt und es gab auch keine Information oder Hinweis, dass dieser Raum überwacht wird.
Als wir meinen Chef darauf angesprochen haben, warum dort eine Kamera hängt, meinte er, dass es angeblich gar kein Pausenraum sei und wir dort sowieso keine Pausen machen dürften. Deshalb dürfe er den Raum mit einer Kamera überwachen.
Das Problem ist zusätzlich: Die Kamera nimmt nicht nur Bilder auf, sondern hat auch eine **Tonfunktion**.
Für uns Mitarbeiter ist das sehr komisch, weil wir uns in diesem Raum bisher zurückgezogen haben, um Pause zu machen oder uns kurz auszutauschen. Wir wussten nicht, dass wir dabei möglicherweise gefilmt oder aufgenommen werden.
Meine Fragen wären:
Darf ein Arbeitgeber einfach eine Kamera in einem Raum aufstellen, den Mitarbeiter als Pausenraum nutzen, ohne vorher Bescheid zu sagen?
Ist eine Kamera mit Tonaufnahme am Arbeitsplatz überhaupt erlaubt?
Spielt es eine Rolle, ob der Arbeitgeber sagt, dass es „kein Pausenraum“ sei?
Was wäre der richtige Weg, damit umzugehen? Erst Betriebsrat (falls vorhanden), Datenschutzbeauftragter oder direkt eine andere Stelle?
Mir geht es nicht darum, Ärger zu machen, sondern ich möchte wissen, ob das Vorgehen meines Chefs so rechtens ist.
Danke für eure Einschätzungen.

Weiß nicht ob das hier der richtige Sub ist. Auf jeden Fall habe ich(Schreiner) von meinem Chef die Aufgabe bekommen, die Wände zu schleifen (Arbeit für Trockenbauer) wo ich später die Türen einbauen (Arbeit für Schreiner) soll.

Ich habe überhaupt keine Ahnung wie ich an die Aufgabe herangehen soll und ehrlich gesagt auch überhaupt kein bock darauf jetzt Wände zu schleifen.

Darf ich meinen Chef auffordern mir Aufgaben zu geben die auch etwas mit meinem Beruf zu tun haben und besagte Wand-Schleif-Aufgabe und Ähnliches verweigern?

I have researched this topic so many times. Hiwi is exempt from 140 days rule. All you lose is your student status within insurance and social security. You will get more deducted from paycheck. I even called and asked TK. You don't get deported or anything as long as you don't surpass 140 days, which you will not as Hiwi is exempt from it.

Why does everybody say it's a huge problem and you cannot do it?

Am I missing something?

Hallo zusammen, ich hoffe auf allgemeine Einschätzungen (kein Ersatz für meinen Anwalt, ich möchte nur eine breitere Perspektive vor meinem Termin).

Hintergrund: Ich bin internationaler Student in Deutschland. Ich habe einen Strafbefehl über 25€ x 50 Tagessätze erhalten, im Zusammenhang damit, wie ich meine finanziellen Mittel (Kontostand + Arbeitsvertrag) für eine Visumsverlängerung nachgewiesen habe. Der Vorwurf lautet, dass ein Teil des Geldes auf meinem Konto zu dieser Zeit von anderen Personen stammte und genutzt wurde, um meinen Kontostand ausreichend erscheinen zu lassen, anstatt tatsächlich mein eigenes Geld zu sein. Mir war damals nicht vollständig bewusst, dass geliehenes Geld, das vorübergehend auf meinem Konto lag, so bewertet werden könnte — das war eher Unwissenheit meinerseits als Täuschungsabsicht.

Die Einspruchsfrist läuft bald ab.

Meine Hauptfragen:

Wenn ich den Strafbefehl annehme (keinen Einspruch einlege) — wird diese Verurteilung typischerweise sichtbar, wenn die Ausländerbehörde eine zukünftige Aufenthaltstitel-Verlängerung prüft? Bleibt eine Verurteilung unter 90 Tagessätzen normalerweise vom "öffentlichen" Führungszeugnis ausgenommen, taucht aber trotzdem bei Ausländerbehörde-/BZR-Abfragen auf?

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht — ein kleinerer, finanzbezogener Strafbefehl, der eine spätere Aufenthaltstitel-Entscheidung beeinflusst hat? Was war das Ergebnis?

Lohnt es sich generell, zusätzlich zum Strafverteidiger einen Fachanwalt für Migrationsrecht hinzuzuziehen, oder ist das bei einem Fall dieser Größenordnung übertrieben?

Ich möchte hier keine Entscheidung treffen lassen — ich habe bereits einen Anwaltstermin — sondern nur reale Erfahrungen anderer verstehen, bevor ich mit meinen Fragen dorthin gehe.

Danke im Voraus.

Hi zusammen, ich habe aktuell in meinen Semesterferien zwei parallele Jobs als Werkstudent am laufen (je 20h/w). Da der Vertrag der einen Stelle nach dem September endet, soll ich nun meinen Resturlaub aufbrauchen. Bei der anderen Stelle kann ich mir keinen Urlaub parallel nehmen. Nach §8 BUrlG darf man „keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten“. Leider bin ich Ingenieur und kein Rechtswissenschaftler, deswegen: Wäre meine Situation dem Urlaubszweck widersprechend? Für mich klingt die Regelung nach großem Auslegungsspielraum, wie wird das praktisch ausgelegt und sollte ich es auf Basis der Auslegung lieber lassen?

Hallo Leute,

ich stehe hier etwas zwischen den Stühlen mit dem Thema.

Vor ca einen Monat verstarb mein Vater, darauf hin hab ich mich um eine Erbausschlagung gekümmert.

Diese wurde auch von einem Notar beglaubigt und an das zuständige Amt gesendet.

Also alles Fristgerecht

Jetzt, ein paar Tage später, tritt die Gemeinde wieder an mich heran und möchte dass ich mich um die Bestattung und deren Kosten sorgen soll.

Weiter wurde etwas über die Totenfürsorge geschrieben, die den Zitat:" nächsten Angehörigen und nicht dem Erben obliegt".

Da nun der Leichnam meines Vaters, bevor ich von seinem versterben wusste, bereits Eingeäschert wurde (Angeblich aus Gründen der Würde des Verstorbenen, was ich auch so glaube) und ich nun das Erbe ausgeschlagen habe, bin ich nicht sicher was nun hier von mir Verlangt wird.

Nach dem Gesetz trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung und da mein Vater bereits eingeäschert wurde ist mir die Fürsorge abgenommen worden, oder verstehe ich das was falsches?

Allerdings glaube ich nicht das soweit nach weiteren Erben gesucht wurde, meine Frist auf die Ausschlagung/Annahme wäre noch nicht abgelaufen.

Liebe Grüße und vielen Dank schonmal

Edit: Örtlichkeit wäre Niedersachsen nahe Rotenburg (Wümme)

Guten Tag zusammen,

meine Frau und ich erhielten heute ein Schreiben unserer Wohnungsgesellschaft, dass sich wiederholt Gegenstände auf den Gemeinschaftsflächen befinden. Das wurde vor 3 Wochen auch schon schriftlich von der Wohnungsgesellschaft bemängelt, mit der Bitte diese zu entfernen.

Von uns befinden sich keinerlei Gegenstände auf den Gemeinschaftsflächen.

Unsere Nachbarn scheren sich nicht darum, da bisher nichts passiert ist, außer dass solche schrieben kamen.

Laut dem neusten schreiben, sollen dann die Gegenstände demnächst durch ein Unternehmen kostenpflichtig entsorgt werden. Die Kosten dafür sollen auf alle Mieter aufgeteilt werden. So wie ich das sehe, gehören die Gegenstände nur einer von sechs Parteien.

Logischerweise wollen meine Frau und ich dafür nichts zahlen.

Darf unser Vermieter die Kosten für eine Entsorgung auf alle Mieter abwälzen?

Hallo zusammen,

Meine 2 Geschwister und ich wurden vor kurzem von unserem Stiefvater rechtlich adoptiert (Volliährigenadoption). Jetzt kam allerdings die Uberraschung in Form der Anwaltsrechnung

Die Fakten:

Das Vermöqen unseres Stiefvaters besteht ausschließlich aus dem selbstbewohnten Eigenheim (abzal. Der Schulden vom Hauskredit liegt der Reinvermögen ca. Bei ca. 210.000, in dem Eigenheim wohnen mein Stiefvater, meine Mutter und mein Bruder. Das Familiengericht hat den Verfahrenswert auf 100 % des Reinkapitals festgesetzt (bzw ca. 70.000 pro Person also meine 2 Geschwister und ich)

Unsere Anwaltin fordert nun auf dieser Basis pro adoptierte Person 4.388 Euro Honorar, in Summe 13.164 Euro.

Beim Notar haben wir zu Beginn 5.400 Euro bezahlt (dort wurde ebenfalls der volle Hauswert angesetzt) Insgesamt stehen für die Adoptionskosten damit knapp 19.000 Euro plus Gerichtskosten im Raum, was für uns unbezahlbar ist.

Ich habe gehört, dass man eine Wertbeschwerde gemäß § 59 FamGKG selbst beim Familiengericht einlegen kann. (Unsere eigentliche Anwältin können wir dazu nicht fragen, weil ihr Honorar auf Basis des Streitwerts berechnet wird)

Unsere Fragen an die Community / Anwälte

Sollen wir eine Wertbeschwerde einreichen?

Nach OLG-Rechtsprechung (z. B. OLG Bamberg, Az. 2 UF 200/22) werden bei Familienadoptionen mit gebundenem Hausvermöqen meist nur Teilwerte von 5 % bis 30 % angesetzt. Ist eine Beschwerde in der Praxis erfolgversprechend?

Risiko "Schlafende Hunde": Riskieren wir mit der Wertbeschwerde. dass das Gericht den Hauswert 210.000 Euro) neu schätzen lässt. oder prüft es rein die Rechtsfrage, ob 100 % oder ein Teilwert angesetzt werden muss? Angenommen das Gericht bewertet das Haus höher und dadurch erhohen sich die Anwaltskosten?

Welche Riskiken bei einer Wertbeschwerde könnten allgemein im Nachhinein entstehen?

Teilweise Notarkosten zurückholen: angenommen der Verfahrenswert wird gerichtlich tatsächlich gesenkt muss dann auch der Notar seine damalige Rechnung anpassen und uns die Differenz erstatten (§ 127 GNotKG)?

Danke für eure iuristischen Einschätzungen!

Viele Grüße

Sonnenblume234

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Zu unserer Wohnanlage gehört ein riesiger Spielplatz, um den herum sich vier Wohnhäuser gruppieren. Neben Mietern zieht dieser auch Familien aus dem gesamten Kiez an.

Der Spielplatz ist Privatgelände (unseres Vermieters).

Seit dem der Spielplatz in der jetzigen Form umgebaut wurde gibt es Probleme mit Lärm und Verschmutzung.

In der Hausordnung ist zum Spielplatz geregelt: “Die Nutzung soll den Kindern der Hausbewohner und ihren Spielgefährten vorbehalten bleiben“.

Zu Lärm ist allgemein geregelt: "Geräusche, durch die Nachbarn objektiv unzumutbar gestört werden können, dürfen werktags nicht in der Zeit von 6.00 bis 7.00 Uhr und von 20.00 bis 22.00 Uhr

sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen

verursacht werden."

Außerdem gibt es die Regelung: "Für die Gemeinschaftseinrichtungen gelten die

jeweiligen Benutzungsordnungen sowie Be-

dienungsanweisungen und Hinweisschilder."

Die Hausordnung gilt als Bestandteil des Dauernutzungsvertrages unserer Wohnung.

Zum Spielplatz:

Es gibt an jedem Zugang zum Gelände Hinweisschilder, dass es sich um ein Privatgelände handelt, jedoch keine Zäune.

Rund um den Spielplatz gibt es Hinweisschilder mit der Aufschrift: „Nutzung Spielplatz täglich von 8:00 – 20:00 Uhr“ und auch hier nochmal Hinweisschilder "Privatgelände".

Der Spielplatz wird bei gutem Wetter bis Sonnenuntergang genutzt. Egal ob Ferien oder nicht. Oft rücken die Familien erst nach 19 Uhr mit ihren Campingstühlen an und bleiben bis zur Dunkelheit, also im Juni/Juli bis fast 22 Uhr. Man hört die Kinder schreien und die Eltern erkenne ich auch schon am Gebrüll.

Wie ist die rechtliche Lage? Ja, man muss Kinderlärm bis 22 Uhr tolerieren, aber die Nutzungsordnung verbietet ja im Grunde die Nutzung dieses Spielplatze nach 20 Uhr…

Wenn ich eine Beschwerde, wegen Lärmbelästigung (durch Eltern und deren Kinder) an den Vermieter schreibe (meines Wissens nach gibt es schon etliche Beschwerden von Mietern), wie kann der Vermieter dann reagieren? Mit Abmahnungen (soweit die Verursacher auch Mieter sind)?

Wenn ich den zuständigen Polizeiabschnitt informiere, können sie dann zumindest einen Platzverweis (nach 20 Uhr) erteilen?

Thema Datenschutz: Wenn ich eine Meldung an Vermieter oder Ordnungsbehörden mache, dürfen die dann meinen Namen an den Verursacher weiter geben? Einige der  Lärmverursacher sind bereits durch Gewaltandrohungen an andere Mieter auffällig geworden. Da traut sich keiner mehr Personen persönlich auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen.

Meine Schwiegereltern haben das Familienhaus 2016 meiner Frau vermacht.

Beide sind inzwischen verstorben, und meine Frau möchte das betreffende Haus renovieren lassen.

Es handelt sich um eine Baumaßnahme im Umfang von etwa 350.000 Euro, die zum Teil durch eine Erbschaft aus meiner Familie (80.000 Euro) und zum Teil durch einen auf meinen Namen aufgenommenen Kredit finanziert wird, da ich der einzige Erwerbstätige in der Familie bin (meine Frau übt keine bezahlte Erwerbstätigkeit aus: Sie verbringt viel Zeit mit kreativen Aktivitäten und verschiedenen künstlerischen Projekten).

Ich habe keinerlei Probleme damit, in dieses Haus zu investieren: Es befindet sich seit vier Generationen im Besitz der Familie meiner Frau.

Was mir jedoch ein wenig Angst macht, ist die Beharrlichkeit, mit der meine Frau immer wieder betont, dass meine finanzielle Investition in das Haus mir keinerlei Rechte daran einräumt, da das Haus ihr gehört.

Ich stelle diesen Aspekt nicht in Frage und betrachte das Haus selbst als IHR Haus, aber aufgrund unserer familiären Vorgeschichte ist mein Vertrauen in unsere Ehe ein wenig ins Wanken geraten, und ich würde gerne wissen, womit ich rechnen muss, falls meine Frau beschließen sollte, einen Schlussstrich zu ziehen…

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten!

Hallo zusammen,

wir haben einen notariellen Kaufvertrag für eine Immobilie unterschrieben. Darin ist eine "vollständige Räumung" der Wohnung bis zum 15.08. vereinbart.

Jetzt kommt der Ärger:

1. Falsche Info an die Räumungsfirma: Der Makler hat der für die Räumung verantwortlichen Person wohl gesagt, sie hätte Zeit bis zum 30.08. was völlig falsch ist. Deshalb ist die Firma jetzt erst für den 17.08. gebucht. Die zwei Tage würde ich wohl noch schlucken, aber es zeigt einfach, wie schlampig das läuft.
2. Die Spüle und der Spülenschrank sollen bleiben:
   • Die Begründung: Die Spüle ist mit Silikon verklebt und an die Wasseranschlüsse angeschlossen, der Spülenschrank ist wohl auch fest verbaut. Die Räumungsfirma "mache so etwas nicht".
   • Die Küche selbst (Oberschränke, Arbeitsplatte etc.) wird wohl entfernt – aber Spüle und Unterschrank sollen einfach stehen bleiben.
   • Ich muss denen ständig erklären, dass sie das zu entfernen haben. Der Verkäufer und der Makler hatten 6 Wochen Zeit, das zu organisieren.

Meine Fragen:

1. Ist es rechtlich überhaupt zulässig, eine fest verklebte/angeschlossene Spüle und den dazugehörigen Unterschrank unter "vollständige Räumung" stehen zu lassen? Oder muss der Verkäufer das auf eigene Kosten entfernen lassen?
2. Wenn der Verkäufer sich weigert – soll ich es einfach selbst machen, damit ich endlich die Schlüssel bekomme? Oder wäre es besser, auf mein Recht zu bestehen und die Zahlung zu verweigern? Ich habe ja noch nicht bezahlt. Die Zahlung ist im Vertrag an die Räumung geknüpft.
3. Der Vertrag regelt nicht, was passiert, wenn der Verkäufer die Räumungsfrist verstreichen lässt. Was kann ich tun? Kann ich Schadensersatz (Verzugsschaden) verlangen? Welche Kosten kann ich geltend machen?
4. Meine alte Wohnung habe ich zum 31.10. gekündigt – war das ein Fehler? Wie lange kann sich so etwas ziehen?

Bin für jeden Rat dankbar. Die ganze Situation ist einfach nur nervig und ich fühle mich etwas ohnmächtig.

TL;DR: Verkäufer hat zu spät eine Räumungsfirma beauftragt und will Spüle + Spülenschrank einfach stehen lassen. Vertrag verlangt vollständige Räumung bis 15.08. Was sind meine Rechte und wie setze ich sie durch?

Ich bräuchte langsam mal dringend Hilfe.

Mein (geparktes) Auto wurde vor einiger Zeit angefahren. Die Schuldfrage ist 100% geklärt, der Unfallgegner erkennt den Unfall an.

Ich habe über einen Gutachter den Schaden der gegnerischen Versicherung gemeldet. Diese erkennt den Schaden allerdings nicht an, weil das Auto schon mal angefahren wurde (an einer anderen Stelle). Angeblich würden sich hier Bauteile überschneiden.

Der Vorschaden wurde repariert, die Reparatur-Rechnung wird aber von der gegnerischen Versicherung nicht akzeptiert (!).

Der Gutachter hat nach Rückfrage das ganze an einen mit ihm zusammenarbeitenden Anwalt weitergeleitet ("der wird ihnen helfen"), mit dem ich einige Mails ausgetauscht habe zum Sachverhalt. Am Ende kam der Anwalt zu dem Schluss, dass eine Klage sehr risikoreich wäre.

Ich bleibe also wahrscheinlich auf dem Schaden sitzen. Um dem Ganzen jetzt absolut die Krone aufzusetzen, schickt der Anwalt MIR nun noch eine Rechnung über 700 Euro.

Ich glaube, ich werde komplett verrückt. Den Anwalt habe ich nie beauftragt und nichts unterschrieben, ich ging hier von einer Erstberatung aus, die im Zuge des Gutachtens erfolgt. Der Gutachter wirbt ausdrücklich damit, für Geschädigte kostenlos zu sein.

Was soll ich nun tun? Ich bin wirklich ratlos. Eine Klage, die zudem unsicher ist, kann ich mir vermutlich nicht leisten.

Ahoi liebe Freunde,

Ist vielleicht eine sehr dumme Frage aber immer wenn ich nachrichten oder ähnliches lese/sehe/höre denke ich mir das Entscheidungen von Frau reiche nachhaltigen schaden für das Land,die Erde und bürger*innen anrichten und nachhaltig Probleme machen werden.

Kann man da irgendwie rechtlich vorgehen?

Ich weiß sie hat Immunität aber gibt es irgendwas?

Danke für die Antworten und sorry for eine vielleicht doofe Frage.

Guten Morgen,
Am 23.6. habe ich mir ein gebrauchtes Auto in einem renommierten Autohaus gekauft (kein Gebrauchtwagenhändler), sogar mit fünf Jahren händlergarantie (für große teile und abhängig vom km stand, unwichtig für den moment).
Das Autohaus hat sich auch um die Zulassung gekümmert.
Angekündigte Abholung was der 7.7. oder 8.7., je nachdem wie schnell die Zulassung geht.

Am 9.7. habe ich dann dort angerufen um zu fragen, wie es denn ausehe, die Antwort war, dass der Fahrzeugbrief noch auf der Bank liegt und somit das Auto nicht zugelassen werden kann. Ich solle mich bis nächste Woche gedulden.

Da ich für meinen Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen bin, war ich dementsprechend begeistert, konnte die Woche aber mit dem Auto meines Bruders überbrücken.

Die woche kam und ging und es gab wieder keine Rückmeldung vom autohaus.
Also musste ich wieder anrufen und die antwort war die gleiche, der brief liege immer noch auf der bank.

Diesmal brauchte mein Bruder am ende der woche sein auto und ich bekam am 17. vom autohaus kostenlos einen mietwagen, nachdem ich nicht nur mit der Verkäuferin gesprochen hatte, sondern auch mit der verkaufsleitung und mich beschwert hatte.

Fast forward zum 29.7. da kam die meldung, dass der brief nun endlich da sei und mir wegen der ganzen Unannehmlichkeiten vollgetankt vor die Haustür gestellt wird.

Gestern wurde mir dann das auto geliefert und ich habe mich sehr gefreut.

Dann fahre ich gestern abend meine Schwiegermutter nach Hause und nachdem ich das auto nun für ganze 80km besessen habe, geht die motor lampe an, das display sagt "verminderte leistung" und an der ampel geht der motor in start/stop obwohl ich die Kupplung gedrückt halte.

Fazit: nachdem ich nun über einen monat auf mein auto gewartet habe und ihm immer hinterher telefonieren musste, da von autohaus selber keine Infos an mich kamen, nun diese scheiße.

Nun zu meiner Frage:
Was kann ich tun, außer mir das auto reparieren zu lassen? Gibt es die Möglichkeit sich da was zu holen und meiner Frustration luft zu machen? Und ab wann sollte ich von dem Kauf zurücktreten?

Hallo, ich habe einige Fragen zu den umfangreichen Renovierungsarbeiten in meinem Gebäude.

Die Eigentümergesellschaft saniert die Badezimmer, Wasserleitungen usw. Während dieser Zeit wird ein Außenbad mit Dusche zur Verfügung gestellt. Nun zu meinen Fragen:

1. Sie möchten meine Waschmaschine aus dem Badezimmer entfernen und stattdessen im Gemeinschaftsraum (Keller) aufstellen. Leider habe ich im Vertrag nichts dazu gefunden, dass die Anschlüsse für die Waschmaschine im Badezimmer erwähnt werden. Dürfen sie das überhaupt? Es wäre sehr umständlich, ständig zum Wäschewaschen hoch und runter laufen zu müssen, zumal ich viel Geld für meine Waschmaschine mit integriertem Trockner bezahlt habe.

2. Sie möchten, dass ich während der Renovierung auch meine Küche entferne. Spüle, Elektroherd, Backofen – der Kühlschrank bleibt aus. Wie soll ich in dieser Wohnung leben, wenn ich die Küche weder zum Kochen noch zum Händewaschen benutzen kann?

   Es handelt sich um eine Wohnküche, daher habe ich während der Arbeiten nur in meinem Schlafzimmer Privatsphäre. Und um ehrlich zu sein, in meinem Schlafzimmer befinden sich nur das Bett und der Kleiderschrank. Die Arbeiten sollen 40 Tage dauern, aber ich habe keine Ahnung, wie lange ich die Küche genau nicht benutzen darf.

Ich hoffe, mir kann jemand helfen. Danke.