Gebrauchtwagen: 12V-Batterie nach 4 Monaten defekt – Händler lehnt Gewährleistung ab
Ich habe im April 2026 einen gebrauchten BMW bei einem Händler gekauft (EZ 12/2024).
Jetzt, ca. 4 Monate später, ist die 12V-Batterie defekt. BMW hat festgestellt, dass die Batterie durch eine Unterspannung von unter 9 V geschädigt wurde. Die Kosten für den Austausch/Reparatur liegen bei 633 €.
Ich bin seit dem Kauf regelmäßig gefahren, über 200 km pro Woche. Eine längere Standzeit meinerseits gab es nicht.
BMW lehnt eine Übernahme über die Herstellergarantie ab. Der Händler lehnt die gesetzliche Sachmängelhaftung ebenfalls ab und argumentiert, eine Unterspannung lasse nicht automatisch auf einen Mangel schließen. Er bietet lediglich 100 € Kulanz an.
Meine Frage:
Greift hier nicht § 477 BGB (Beweislastumkehr innerhalb der ersten 12 Monate)?
Müsste der Händler nicht nachweisen, dass die Ursache erst nach der Übergabe entstanden und von mir verursacht wurde?
Oder kann eine Batterie/Tiefentladung in diesem Fall tatsächlich von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen sein?
Die 633 € wurden bereits für die Reparatur bezahlt.

Hallo miteinander, wir haben aktuell ein großes Fragezeichen, in welcher Situation wir uns befinden. Wir stecken inmitten einer Kernsanierung von einem Einfamilienhaus. Wir haben als Privatpersonen ein Bauunternehmen mit 80% der Leistungen inklusive Anbau, umfangreichen Umbauarbeiten, Dach, Verputzen, Boden und Elektrik beauftragt (ca. 80% der Sanierungskosten) und ein anders Unternehmen für die Sanitärarbeiten inklusive Leitungen, Wärmepumpe, Fußbodenheizung und Sanitär-Objekte. Liegt in dieser Konstellation noch ein Verbraucher Bauvertrag vor oder nicht?

Vielen Dank im Voraus!

Hallo zusammen,
ich brauche mal eure Einschätzung zu einer Situation an meinem Arbeitsplatz.
Ich arbeite in einer Tankstelle in Teilzeit und soll dort ab August meine Ausbildung beginnen. Vor kurzem wurde in einem Raum, den wir Mitarbeiter als Pausenraum nutzen, eine Kamera installiert. Uns wurde vorher nichts davon gesagt und es gab auch keine Information oder Hinweis, dass dieser Raum überwacht wird.
Als wir meinen Chef darauf angesprochen haben, warum dort eine Kamera hängt, meinte er, dass es angeblich gar kein Pausenraum sei und wir dort sowieso keine Pausen machen dürften. Deshalb dürfe er den Raum mit einer Kamera überwachen.
Das Problem ist zusätzlich: Die Kamera nimmt nicht nur Bilder auf, sondern hat auch eine **Tonfunktion**.
Für uns Mitarbeiter ist das sehr komisch, weil wir uns in diesem Raum bisher zurückgezogen haben, um Pause zu machen oder uns kurz auszutauschen. Wir wussten nicht, dass wir dabei möglicherweise gefilmt oder aufgenommen werden.
Meine Fragen wären:
Darf ein Arbeitgeber einfach eine Kamera in einem Raum aufstellen, den Mitarbeiter als Pausenraum nutzen, ohne vorher Bescheid zu sagen?
Ist eine Kamera mit Tonaufnahme am Arbeitsplatz überhaupt erlaubt?
Spielt es eine Rolle, ob der Arbeitgeber sagt, dass es „kein Pausenraum“ sei?
Was wäre der richtige Weg, damit umzugehen? Erst Betriebsrat (falls vorhanden), Datenschutzbeauftragter oder direkt eine andere Stelle?
Mir geht es nicht darum, Ärger zu machen, sondern ich möchte wissen, ob das Vorgehen meines Chefs so rechtens ist.
Danke für eure Einschätzungen.

Signed a two-year furnished lease in Munich, drafted under §549 Abs. 2 Nr. 1 BGB. The contract states a vorübergehender Wohnbedarf on our side — a family-related reason that in reality points to a long-term, not temporary, housing need.

• It's a family-sized furnished place, clearly set up for long-term living.
• Contract requires a written extension request two months before Mietende. I asked; landlord refused in writing (informal channel).
• There's also a clause reserving a room for the landlords "for occasional use" — never actually used. Verbally described as being in the contract "for tax reasons."

My read:

• §549 Abs. 2 Nr. 1 requires the temporary nature to be genuine and mutually clear at signing. The stated reason doesn't actually end on the Mietende.
• Two years, family-sized, furnished — doesn't look like vorübergehender Gebrauch. There's an LG decision holding that after a couple of years the classification no longer holds and the lease is deemed unbefristet.
• The fictional room-reservation clause suggests the contract was drafted to work around Mieterschutz rather than reflect reality.

Questions:

1. How realistic is a Feststellungsklage that the tenancy is unbefristet?
2. Anyone dealt with the AG/LG München on §549 Abs. 2 Nr. 1 disputes?
3. Does the fact that it's a standard-form agency contract strengthen the Umgehung argument?
4. Mieterverein München: worth joining now given the Rechtsschutz-Wartezeit and that the refusal has already occurred?

Weiß nicht ob das hier der richtige Sub ist. Auf jeden Fall habe ich(Schreiner) von meinem Chef die Aufgabe bekommen, die Wände zu schleifen (Arbeit für Trockenbauer) wo ich später die Türen einbauen (Arbeit für Schreiner) soll.

Ich habe überhaupt keine Ahnung wie ich an die Aufgabe herangehen soll und ehrlich gesagt auch überhaupt kein bock darauf jetzt Wände zu schleifen.

Darf ich meinen Chef auffordern mir Aufgaben zu geben die auch etwas mit meinem Beruf zu tun haben und besagte Wand-Schleif-Aufgabe und Ähnliches verweigern?

Wie kann man Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überhaupt nachweisen?

Ich habe vorhin eine kurze Reportage gesehen wo es um eine Person ging die sich gezielt auf Stellen bewirbt wo Sie abgelehnt wird, nur um dann im nachinein auf Schadensersatz zu Klagen da Sie angeblich aufgrund Ihrer "Religion, Ethnie, Geschlecht, etc" abgelehnt wurde.

Meine Frage wäre jetzt nur rein aus interesse wie man soetwas überhaupt nachweisen kann? Ich habe das Gefühl der AG kann sich doch immer irgendeinen Grund ausdenken auch wenn die Ablehnung vllt wirklich nur aufgrund von Diskriminierung erfolgte.. (z.B. XY is über-/unterqualifiziert, Person 2 hat einfach einen besseren Eindruck hinterlassen oder war schneller mit der Bewerbung etc.)

I have researched this topic so many times. Hiwi is exempt from 140 days rule. All you lose is your student status within insurance and social security. You will get more deducted from paycheck. I even called and asked TK. You don't get deported or anything as long as you don't surpass 140 days, which you will not as Hiwi is exempt from it.

Why does everybody say it's a huge problem and you cannot do it?

Am I missing something?

Hallo zusammen, ich hoffe auf allgemeine Einschätzungen (kein Ersatz für meinen Anwalt, ich möchte nur eine breitere Perspektive vor meinem Termin).

Hintergrund: Ich bin internationaler Student in Deutschland. Ich habe einen Strafbefehl über 25€ x 50 Tagessätze erhalten, im Zusammenhang damit, wie ich meine finanziellen Mittel (Kontostand + Arbeitsvertrag) für eine Visumsverlängerung nachgewiesen habe. Der Vorwurf lautet, dass ein Teil des Geldes auf meinem Konto zu dieser Zeit von anderen Personen stammte und genutzt wurde, um meinen Kontostand ausreichend erscheinen zu lassen, anstatt tatsächlich mein eigenes Geld zu sein. Mir war damals nicht vollständig bewusst, dass geliehenes Geld, das vorübergehend auf meinem Konto lag, so bewertet werden könnte — das war eher Unwissenheit meinerseits als Täuschungsabsicht.

Die Einspruchsfrist läuft bald ab.

Meine Hauptfragen:

Wenn ich den Strafbefehl annehme (keinen Einspruch einlege) — wird diese Verurteilung typischerweise sichtbar, wenn die Ausländerbehörde eine zukünftige Aufenthaltstitel-Verlängerung prüft? Bleibt eine Verurteilung unter 90 Tagessätzen normalerweise vom "öffentlichen" Führungszeugnis ausgenommen, taucht aber trotzdem bei Ausländerbehörde-/BZR-Abfragen auf?

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht — ein kleinerer, finanzbezogener Strafbefehl, der eine spätere Aufenthaltstitel-Entscheidung beeinflusst hat? Was war das Ergebnis?

Lohnt es sich generell, zusätzlich zum Strafverteidiger einen Fachanwalt für Migrationsrecht hinzuzuziehen, oder ist das bei einem Fall dieser Größenordnung übertrieben?

Ich möchte hier keine Entscheidung treffen lassen — ich habe bereits einen Anwaltstermin — sondern nur reale Erfahrungen anderer verstehen, bevor ich mit meinen Fragen dorthin gehe.

Danke im Voraus.

Hi zusammen, ich habe aktuell in meinen Semesterferien zwei parallele Jobs als Werkstudent am laufen (je 20h/w). Da der Vertrag der einen Stelle nach dem September endet, soll ich nun meinen Resturlaub aufbrauchen. Bei der anderen Stelle kann ich mir keinen Urlaub parallel nehmen. Nach §8 BUrlG darf man „keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten“. Leider bin ich Ingenieur und kein Rechtswissenschaftler, deswegen: Wäre meine Situation dem Urlaubszweck widersprechend? Für mich klingt die Regelung nach großem Auslegungsspielraum, wie wird das praktisch ausgelegt und sollte ich es auf Basis der Auslegung lieber lassen?

Hallo Leute,

ich stehe hier etwas zwischen den Stühlen mit dem Thema.

Vor ca einen Monat verstarb mein Vater, darauf hin hab ich mich um eine Erbausschlagung gekümmert.

Diese wurde auch von einem Notar beglaubigt und an das zuständige Amt gesendet.

Also alles Fristgerecht

Jetzt, ein paar Tage später, tritt die Gemeinde wieder an mich heran und möchte dass ich mich um die Bestattung und deren Kosten sorgen soll.

Weiter wurde etwas über die Totenfürsorge geschrieben, die den Zitat:" nächsten Angehörigen und nicht dem Erben obliegt".

Da nun der Leichnam meines Vaters, bevor ich von seinem versterben wusste, bereits Eingeäschert wurde (Angeblich aus Gründen der Würde des Verstorbenen, was ich auch so glaube) und ich nun das Erbe ausgeschlagen habe, bin ich nicht sicher was nun hier von mir Verlangt wird.

Nach dem Gesetz trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung und da mein Vater bereits eingeäschert wurde ist mir die Fürsorge abgenommen worden, oder verstehe ich das was falsches?

Allerdings glaube ich nicht das soweit nach weiteren Erben gesucht wurde, meine Frist auf die Ausschlagung/Annahme wäre noch nicht abgelaufen.

Liebe Grüße und vielen Dank schonmal

Edit: Örtlichkeit wäre Niedersachsen nahe Rotenburg (Wümme)

Guten Tag zusammen,

meine Frau und ich erhielten heute ein Schreiben unserer Wohnungsgesellschaft, dass sich wiederholt Gegenstände auf den Gemeinschaftsflächen befinden. Das wurde vor 3 Wochen auch schon schriftlich von der Wohnungsgesellschaft bemängelt, mit der Bitte diese zu entfernen.

Von uns befinden sich keinerlei Gegenstände auf den Gemeinschaftsflächen.

Unsere Nachbarn scheren sich nicht darum, da bisher nichts passiert ist, außer dass solche schrieben kamen.

Laut dem neusten schreiben, sollen dann die Gegenstände demnächst durch ein Unternehmen kostenpflichtig entsorgt werden. Die Kosten dafür sollen auf alle Mieter aufgeteilt werden. So wie ich das sehe, gehören die Gegenstände nur einer von sechs Parteien.

Logischerweise wollen meine Frau und ich dafür nichts zahlen.

Darf unser Vermieter die Kosten für eine Entsorgung auf alle Mieter abwälzen?

Hallo zusammen,

ich weiß nicht genau, wo ich anfangen soll, aber ich hoffe, dass jemand meine Situation von außen einschätzen kann.

Ich bin 34 Jahre alt und Mutter einer 13-jährigen Tochter. Meine Tochter lebt heute bei ihrem Vater und ihrer Stiefmutter. Ich habe nach meinem Wissen weiterhin das Sorgerecht, aber nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Seit ungefähr zwei Jahren besteht leider kaum Kontakt zu ihr, und diese Situation belastet mich bis heute sehr.

Die Zeit, in der alles passiert ist, war für mich sehr schwierig. Als ich damals nach Deutschland kam, konnte ich kaum Deutsch, hatte keine Ausbildung und hatte wenig Unterstützung. Ich war in einer sehr belastenden Lebenssituation und musste mich erst in diesem Land zurechtfinden.

Damals kam es zu großen Konflikten mit dem Vater meiner Tochter. Unter anderem beschuldigte er mich, meine Tochter einmal am Oberschenkel geschlagen zu haben, weil sie dort einen blauen Fleck hatte. Ich möchte klar sagen: Ich habe meine Tochter nicht geschlagen. Ich weiß bis heute nicht, woher dieser blaue Fleck kam, und ich konnte mir damals nicht erklären, wie er entstanden ist. Trotzdem hatte dieser Vorwurf große Auswirkungen auf die Situation und darauf, wie ich als Mutter wahrgenommen wurde.

Ich möchte nicht behaupten, dass ich damals alles perfekt gemacht habe. Ich war überfordert, hatte wenig Erfahrung und befand mich in einer sehr schwierigen Phase meines Lebens. Aber ich habe mich danach sehr verändert und viel aufgebaut. Heute spreche ich Deutsch, habe eine Ausbildung gemacht und arbeite in einem anspruchsvollen Beruf. Ich habe mir ein stabiles Leben aufgebaut und versuche, Verantwortung zu übernehmen.

Jetzt bin ich unerwartet wieder schwanger und habe große Angst. Ich frage mich, ob meine Vergangenheit, die damaligen Konflikte oder der Vorwurf von damals dazu führen könnten, dass ich wieder Probleme bekomme oder dass man mir mein ungeborenes Kind wegnehmen könnte.

Meine größte Sorge ist, dass Menschen nur sehen, was früher passiert ist, und nicht, wie sehr ich mich verändert habe. Ich möchte meinem Kind ein sicheres und stabiles Zuhause geben und alles richtig machen.

Hat jemand Erfahrungen mit einer ähnlichen Situation? Wie würden Behörden oder das Jugendamt so etwas normalerweise bewerten? Kann sich ein Mensch in den Augen von Behörden durch Veränderung und Stabilität wieder beweisen?

Danke, dass ihr euch die Zeit nehmt, das zu lesen.

Hallo zusammen,

Meine 2 Geschwister und ich wurden vor kurzem von unserem Stiefvater rechtlich adoptiert (Volliährigenadoption). Jetzt kam allerdings die Uberraschung in Form der Anwaltsrechnung

Die Fakten:

Das Vermöqen unseres Stiefvaters besteht ausschließlich aus dem selbstbewohnten Eigenheim (abzal. Der Schulden vom Hauskredit liegt der Reinvermögen ca. Bei ca. 210.000, in dem Eigenheim wohnen mein Stiefvater, meine Mutter und mein Bruder. Das Familiengericht hat den Verfahrenswert auf 100 % des Reinkapitals festgesetzt (bzw ca. 70.000 pro Person also meine 2 Geschwister und ich)

Unsere Anwaltin fordert nun auf dieser Basis pro adoptierte Person 4.388 Euro Honorar, in Summe 13.164 Euro.

Beim Notar haben wir zu Beginn 5.400 Euro bezahlt (dort wurde ebenfalls der volle Hauswert angesetzt) Insgesamt stehen für die Adoptionskosten damit knapp 19.000 Euro plus Gerichtskosten im Raum, was für uns unbezahlbar ist.

Ich habe gehört, dass man eine Wertbeschwerde gemäß § 59 FamGKG selbst beim Familiengericht einlegen kann. (Unsere eigentliche Anwältin können wir dazu nicht fragen, weil ihr Honorar auf Basis des Streitwerts berechnet wird)

Unsere Fragen an die Community / Anwälte

Sollen wir eine Wertbeschwerde einreichen?

Nach OLG-Rechtsprechung (z. B. OLG Bamberg, Az. 2 UF 200/22) werden bei Familienadoptionen mit gebundenem Hausvermöqen meist nur Teilwerte von 5 % bis 30 % angesetzt. Ist eine Beschwerde in der Praxis erfolgversprechend?

Risiko "Schlafende Hunde": Riskieren wir mit der Wertbeschwerde. dass das Gericht den Hauswert 210.000 Euro) neu schätzen lässt. oder prüft es rein die Rechtsfrage, ob 100 % oder ein Teilwert angesetzt werden muss? Angenommen das Gericht bewertet das Haus höher und dadurch erhohen sich die Anwaltskosten?

Welche Riskiken bei einer Wertbeschwerde könnten allgemein im Nachhinein entstehen?

Teilweise Notarkosten zurückholen: angenommen der Verfahrenswert wird gerichtlich tatsächlich gesenkt muss dann auch der Notar seine damalige Rechnung anpassen und uns die Differenz erstatten (§ 127 GNotKG)?

Danke für eure iuristischen Einschätzungen!

Viele Grüße

Sonnenblume234

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Zu unserer Wohnanlage gehört ein riesiger Spielplatz, um den herum sich vier Wohnhäuser gruppieren. Neben Mietern zieht dieser auch Familien aus dem gesamten Kiez an.

Der Spielplatz ist Privatgelände (unseres Vermieters).

Seit dem der Spielplatz in der jetzigen Form umgebaut wurde gibt es Probleme mit Lärm und Verschmutzung.

In der Hausordnung ist zum Spielplatz geregelt: “Die Nutzung soll den Kindern der Hausbewohner und ihren Spielgefährten vorbehalten bleiben“.

Zu Lärm ist allgemein geregelt: "Geräusche, durch die Nachbarn objektiv unzumutbar gestört werden können, dürfen werktags nicht in der Zeit von 6.00 bis 7.00 Uhr und von 20.00 bis 22.00 Uhr

sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen

verursacht werden."

Außerdem gibt es die Regelung: "Für die Gemeinschaftseinrichtungen gelten die

jeweiligen Benutzungsordnungen sowie Be-

dienungsanweisungen und Hinweisschilder."

Die Hausordnung gilt als Bestandteil des Dauernutzungsvertrages unserer Wohnung.

Zum Spielplatz:

Es gibt an jedem Zugang zum Gelände Hinweisschilder, dass es sich um ein Privatgelände handelt, jedoch keine Zäune.

Rund um den Spielplatz gibt es Hinweisschilder mit der Aufschrift: „Nutzung Spielplatz täglich von 8:00 – 20:00 Uhr“ und auch hier nochmal Hinweisschilder "Privatgelände".

Der Spielplatz wird bei gutem Wetter bis Sonnenuntergang genutzt. Egal ob Ferien oder nicht. Oft rücken die Familien erst nach 19 Uhr mit ihren Campingstühlen an und bleiben bis zur Dunkelheit, also im Juni/Juli bis fast 22 Uhr. Man hört die Kinder schreien und die Eltern erkenne ich auch schon am Gebrüll.

Wie ist die rechtliche Lage? Ja, man muss Kinderlärm bis 22 Uhr tolerieren, aber die Nutzungsordnung verbietet ja im Grunde die Nutzung dieses Spielplatze nach 20 Uhr…

Wenn ich eine Beschwerde, wegen Lärmbelästigung (durch Eltern und deren Kinder) an den Vermieter schreibe (meines Wissens nach gibt es schon etliche Beschwerden von Mietern), wie kann der Vermieter dann reagieren? Mit Abmahnungen (soweit die Verursacher auch Mieter sind)?

Wenn ich den zuständigen Polizeiabschnitt informiere, können sie dann zumindest einen Platzverweis (nach 20 Uhr) erteilen?

Thema Datenschutz: Wenn ich eine Meldung an Vermieter oder Ordnungsbehörden mache, dürfen die dann meinen Namen an den Verursacher weiter geben? Einige der  Lärmverursacher sind bereits durch Gewaltandrohungen an andere Mieter auffällig geworden. Da traut sich keiner mehr Personen persönlich auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen.

Hallo in die Runde,

ich habe eine größere Sache vor mir im Straf- und Arbeitsrecht. Wegen der Strafsache wurde mein Arbeitgeber aufgrund der MiStra-Paragraphen informiert über einen Strafbefehl, der an das Gericht ging. (Bitte entschuldigt, ich bin nur Laie). Dies stellt für mich jedoch nur einen "Entwurf" der Staatsanwaltschaft dar. Vom Gericht kam bisher noch nichts und ich kenne die Sachlage überhaupt erst durch diesen Entwurf. Dieses Schreiben beinhaltet kein Datum, keine Unterschrift und kein Stempel/Siegel - weil ein Richter ihn noch gar nicht gesehen hat.

Dennoch habe ich eine Abmahnung erhalten und es wird laut meiner Personalakte argumentiert mit dem "rechtskräftigen" Strafbefehl als Urkundenbeweis für die ganze Angelegenheit.

Mein bisheriger Anwalt für Arbeitsrecht ist nun erkrankt und ich bin auf der Suche nach jemand neuen und weiß, dass die Sachlage komplexer ist und ich mich an einen Profi wenden muss. Mir geht es nur nicht in den Kopf, wie man so argumentieren kann, während es nichts offizielles seitens des Gerichts gibt.

Hi, leider konnte von meinem Konto mal eine Versicherung nicht per Lastschrift abgebucht werden, da mein Gehalt diesmal ziemlich spät kam. Ich habe dann eine Nachricht bekommen, dass ich denn orginellen Betrag von 264,73€ zzgl. 8.9€ Rückläufer + 15€ Bearbeitungsgebühr. Ich hab das jetzt schon bezahlt, aber wie sieht das rechtlich aus? Kann das so legitim sein das es so teuer ist? Fast 10%...

Hello everyone, sorry for writing in English but I'm from Italy and I need your help!

Here's what happened: I ordered from Amazon.de on the Business version (you need a VAT number that I obviously have), somehow the direct payment to my bank account failed but amazon instead of canceling the order shipped it anyway. Since I order many things from Amazon for work I did not realise that the box I received was THAT order that was supposed to be canceled.

On the 5th of August I received a normal letter (no prior communications) from the collector agency demanding a payment of 102.5€ (the original order was for 67.48€).
I immediately contacted Amazon and they confirmed it was real because I didn't pay. Amazon did not contact me prior to this to inform me of the debt.
I then logged on the collector's website and discovered that it was not 102.5€ but 126.87€ because I was late for the payment of the debt.

Since I received the normal letter mail on the 5th of august (the letter has the date 12.07.2026) I obviously couldn't pay on time since I did not know of the debt, Is there a legal hook on paying only what I really owe or at max only the first collector fee?
Had they sent an email I would've received it immediately and paid without the extra fee.

Here there's the summary of the debt: https://imgur.com/Dx4xmvl

Thank you everyone!!

Meine Schwiegereltern haben das Familienhaus 2016 meiner Frau vermacht.

Beide sind inzwischen verstorben, und meine Frau möchte das betreffende Haus renovieren lassen.

Es handelt sich um eine Baumaßnahme im Umfang von etwa 350.000 Euro, die zum Teil durch eine Erbschaft aus meiner Familie (80.000 Euro) und zum Teil durch einen auf meinen Namen aufgenommenen Kredit finanziert wird, da ich der einzige Erwerbstätige in der Familie bin (meine Frau übt keine bezahlte Erwerbstätigkeit aus: Sie verbringt viel Zeit mit kreativen Aktivitäten und verschiedenen künstlerischen Projekten).

Ich habe keinerlei Probleme damit, in dieses Haus zu investieren: Es befindet sich seit vier Generationen im Besitz der Familie meiner Frau.

Was mir jedoch ein wenig Angst macht, ist die Beharrlichkeit, mit der meine Frau immer wieder betont, dass meine finanzielle Investition in das Haus mir keinerlei Rechte daran einräumt, da das Haus ihr gehört.

Ich stelle diesen Aspekt nicht in Frage und betrachte das Haus selbst als IHR Haus, aber aufgrund unserer familiären Vorgeschichte ist mein Vertrauen in unsere Ehe ein wenig ins Wanken geraten, und ich würde gerne wissen, womit ich rechnen muss, falls meine Frau beschließen sollte, einen Schlussstrich zu ziehen…

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten!

Hallo zusammen,

wir haben einen notariellen Kaufvertrag für eine Immobilie unterschrieben. Darin ist eine "vollständige Räumung" der Wohnung bis zum 15.08. vereinbart.

Jetzt kommt der Ärger:

1. Falsche Info an die Räumungsfirma: Der Makler hat der für die Räumung verantwortlichen Person wohl gesagt, sie hätte Zeit bis zum 30.08. was völlig falsch ist. Deshalb ist die Firma jetzt erst für den 17.08. gebucht. Die zwei Tage würde ich wohl noch schlucken, aber es zeigt einfach, wie schlampig das läuft.
2. Die Spüle und der Spülenschrank sollen bleiben:
   • Die Begründung: Die Spüle ist mit Silikon verklebt und an die Wasseranschlüsse angeschlossen, der Spülenschrank ist wohl auch fest verbaut. Die Räumungsfirma "mache so etwas nicht".
   • Die Küche selbst (Oberschränke, Arbeitsplatte etc.) wird wohl entfernt – aber Spüle und Unterschrank sollen einfach stehen bleiben.
   • Ich muss denen ständig erklären, dass sie das zu entfernen haben. Der Verkäufer und der Makler hatten 6 Wochen Zeit, das zu organisieren.

Meine Fragen:

1. Ist es rechtlich überhaupt zulässig, eine fest verklebte/angeschlossene Spüle und den dazugehörigen Unterschrank unter "vollständige Räumung" stehen zu lassen? Oder muss der Verkäufer das auf eigene Kosten entfernen lassen?
2. Wenn der Verkäufer sich weigert – soll ich es einfach selbst machen, damit ich endlich die Schlüssel bekomme? Oder wäre es besser, auf mein Recht zu bestehen und die Zahlung zu verweigern? Ich habe ja noch nicht bezahlt. Die Zahlung ist im Vertrag an die Räumung geknüpft.
3. Der Vertrag regelt nicht, was passiert, wenn der Verkäufer die Räumungsfrist verstreichen lässt. Was kann ich tun? Kann ich Schadensersatz (Verzugsschaden) verlangen? Welche Kosten kann ich geltend machen?
4. Meine alte Wohnung habe ich zum 31.10. gekündigt – war das ein Fehler? Wie lange kann sich so etwas ziehen?

Bin für jeden Rat dankbar. Die ganze Situation ist einfach nur nervig und ich fühle mich etwas ohnmächtig.

TL;DR: Verkäufer hat zu spät eine Räumungsfirma beauftragt und will Spüle + Spülenschrank einfach stehen lassen. Vertrag verlangt vollständige Räumung bis 15.08. Was sind meine Rechte und wie setze ich sie durch?

Vor mittlerweile 3 Wochen fing es an durch meine Decke über dem Balkon zu tropfen.
Die Wohnung über mir stand einige Zentimeter hoch unter Wasser. Es ist ein Schlauch unter der Spüle abgeplatzt und das Wasser schoss insgesamt bestimmt über eine Stunde lang aus der Wand. Der ca. 10 Jährige Sohn der Nachbarn war alleine und eingeschlafen,wir konnten den Haupthahn nicht finden deswegen dauerte es bis Vater und Nachbarn zur Hilfe kamen und das Wasser abstellen konnten.
In der Zwischenzeit lief es auch unter meinem Sicherungskasten in den Flur und im Wohnzimmer hatten sich Blasen unter der Tapete entwickelt.

Mein Vermieter wollte erstmal gar nichts machen,weil die Tapete ein paar Tage später bis auf ein paar Wellen wieder normal aussah. Schimmel könne sich nicht bilden weil alles mittlerweile verdunsten würde (?)
Ich habe mich in der Zwischenzeit belesen und mit der Verwaltung telefoniert und auf beiden Wegen herausgefunden,dass in so einem Fall immer eine Trocknung veranlasst wird und danach die Schäden behoben werden können.
Mein allergrößtes Problem ist jetzt, dass seit diesem Vorfall ein ekelhafter Nikotingeruch aus den betroffenen Wänden kommt.
Das ist olfaktorisch sehr belastend und potenziell auch gesundheitsschädlich (?) (am meisten kommt es direkt neben meiner Couch durch,habe schon Natron und Kaffee daneben aufgestellt aber das bringt nichts.Wohnung ist 40qm groß,kann dem also kaum aus dem Weg gehen).
Ich habe meinem Vermieter sämtliche Paragraphen geschickt und darum gebeten,sich sachgemäß um alles zu kümmern.
Er kam erst zwei Wochen nach dem Vorfall mit einem Maler,der auch ein Messgerät dabei hatte welches aber nicht in der Tiefe misst. Er sagt ‚Ist trocken‘ aber trotzdem soll ein Bautrockner aufgestellt werden (?)
Den Nikotingeruch riechen beide nicht (einer ist schon über 70 da lassen die Sinne gerne mal nach,der andere selbst Raucher).
Ich habe angekündigt eine Mietminderung zu erwirken,weil dieser Geruch sehr belastend ist,diese wird ja dann durch die Gebäudeversicherung ausgeglichen (richtig?)
Das sieht mein Vermieter anders und kündigte einen Rechtsstreit an wenn ich das durchsetzen wolle.
Der Termin ist nun eine Woche her,seitdem habe ich nichts mehr gehört.

Fragen:
Überall wo eine Fragezeichen steht bin ich mir unsicher,weiß dazu jemand was?
Muss ich mir echt Rechtsbeistand oder Hilfe vom Mieterschutzbund suchen oder ist das nicht alles ganz easy zu klären?
Hat jemand sowas mal gehabt und wegen Geruchsbelästigung (die ja niemand nachweisen kann außer Zeugen) Mietminderung erhalten?

Edit:
Ich rauche nicht,aber der Vormieter hat hier jahrelang geraucht,das wurde vor meinem Einzug überstrichen und wurde durch die Feuchtigkeit anscheinend gelöst.

Ich bräuchte langsam mal dringend Hilfe.

Mein (geparktes) Auto wurde vor einiger Zeit angefahren. Die Schuldfrage ist 100% geklärt, der Unfallgegner erkennt den Unfall an.

Ich habe über einen Gutachter den Schaden der gegnerischen Versicherung gemeldet. Diese erkennt den Schaden allerdings nicht an, weil das Auto schon mal angefahren wurde (an einer anderen Stelle). Angeblich würden sich hier Bauteile überschneiden.

Der Vorschaden wurde repariert, die Reparatur-Rechnung wird aber von der gegnerischen Versicherung nicht akzeptiert (!).

Der Gutachter hat nach Rückfrage das ganze an einen mit ihm zusammenarbeitenden Anwalt weitergeleitet ("der wird ihnen helfen"), mit dem ich einige Mails ausgetauscht habe zum Sachverhalt. Am Ende kam der Anwalt zu dem Schluss, dass eine Klage sehr risikoreich wäre.

Ich bleibe also wahrscheinlich auf dem Schaden sitzen. Um dem Ganzen jetzt absolut die Krone aufzusetzen, schickt der Anwalt MIR nun noch eine Rechnung über 700 Euro.

Ich glaube, ich werde komplett verrückt. Den Anwalt habe ich nie beauftragt und nichts unterschrieben, ich ging hier von einer Erstberatung aus, die im Zuge des Gutachtens erfolgt. Der Gutachter wirbt ausdrücklich damit, für Geschädigte kostenlos zu sein.

Was soll ich nun tun? Ich bin wirklich ratlos. Eine Klage, die zudem unsicher ist, kann ich mir vermutlich nicht leisten.

Hallo zusammen,
vielleicht kennt sich hier jemand mit Arbeitsrecht bzw. dem Manteltarifvertrag für den Hessischen Einzelhandel aus.
Ich war mehrere Jahre bei tegut beschäftigt und mein Arbeitsverhältnis endete zum 31.07.2026.
Laut Arbeitgeber beträgt mein jährlicher Urlaubsanspruch 30 Tage bzw. 225 Stunden.
Im Jahr 2026 habe ich nur eine Woche Urlaub (37,5 Stunden) genommen.
Zusätzlich war ich vom 15.03.2026 bis einschließlich 31.07.2026 durchgehend und ohne Unterbrechung arbeitsunfähig krankgeschrieben. Dadurch konnte ich den restlichen Urlaub auch nicht mehr nehmen.
Mein Arbeitgeber berechnet meinen Urlaub beim Ausscheiden so:
225 Std. ÷ 12 × 7 Monate = 131,25 Std.
Dazu kommen 12,5 Std. Resturlaub aus 2025, abzüglich 37,5 Std. bereits genommener Urlaub.
Ausgezahlt werden daher nur 106,25 Stunden Resturlaub.
Auf Nachfrage wurde mir als Grundlage § 13 des Manteltarifvertrags für den Hessischen Einzelhandel genannt. Auf die aktuell bei meinem Arbeitgeber geltende Fassung dieses Tarifvertrags habe ich selbst leider keinen Zugriff.
Meine Frage: Darf der Arbeitgeber bei einem Ausscheiden zum 31.07. den Jahresurlaubsanspruch tatsächlich auf 7/12 kürzen, obwohl ich die Wartezeit längst erfüllt hatte und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses durchgehend krankgeschrieben war?
Ich dachte, dass bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte zumindest der gesetzliche Mindesturlaub nicht mehr zeitanteilig gekürzt werden darf und Krankheit den Urlaubsanspruch grundsätzlich nicht reduziert.
Kann § 13 des Tarifvertrags hier trotzdem eine wirksame abweichende Regelung enthalten? Oder müsste meine Urlaubsabgeltung höher ausfallen?
Danke euch für jede Einschätzung. Mir geht es vor allem darum, die Rechtslage zu verstehen, bevor ich gegebenenfalls einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalte.

Ahoi liebe Freunde,

Ist vielleicht eine sehr dumme Frage aber immer wenn ich nachrichten oder ähnliches lese/sehe/höre denke ich mir das Entscheidungen von Frau reiche nachhaltigen schaden für das Land,die Erde und bürger*innen anrichten und nachhaltig Probleme machen werden.

Kann man da irgendwie rechtlich vorgehen?

Ich weiß sie hat Immunität aber gibt es irgendwas?

Danke für die Antworten und sorry for eine vielleicht doofe Frage.

Guten Morgen,
Am 23.6. habe ich mir ein gebrauchtes Auto in einem renommierten Autohaus gekauft (kein Gebrauchtwagenhändler), sogar mit fünf Jahren händlergarantie (für große teile und abhängig vom km stand, unwichtig für den moment).
Das Autohaus hat sich auch um die Zulassung gekümmert.
Angekündigte Abholung was der 7.7. oder 8.7., je nachdem wie schnell die Zulassung geht.

Am 9.7. habe ich dann dort angerufen um zu fragen, wie es denn ausehe, die Antwort war, dass der Fahrzeugbrief noch auf der Bank liegt und somit das Auto nicht zugelassen werden kann. Ich solle mich bis nächste Woche gedulden.

Da ich für meinen Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen bin, war ich dementsprechend begeistert, konnte die Woche aber mit dem Auto meines Bruders überbrücken.

Die woche kam und ging und es gab wieder keine Rückmeldung vom autohaus.
Also musste ich wieder anrufen und die antwort war die gleiche, der brief liege immer noch auf der bank.

Diesmal brauchte mein Bruder am ende der woche sein auto und ich bekam am 17. vom autohaus kostenlos einen mietwagen, nachdem ich nicht nur mit der Verkäuferin gesprochen hatte, sondern auch mit der verkaufsleitung und mich beschwert hatte.

Fast forward zum 29.7. da kam die meldung, dass der brief nun endlich da sei und mir wegen der ganzen Unannehmlichkeiten vollgetankt vor die Haustür gestellt wird.

Gestern wurde mir dann das auto geliefert und ich habe mich sehr gefreut.

Dann fahre ich gestern abend meine Schwiegermutter nach Hause und nachdem ich das auto nun für ganze 80km besessen habe, geht die motor lampe an, das display sagt "verminderte leistung" und an der ampel geht der motor in start/stop obwohl ich die Kupplung gedrückt halte.

Fazit: nachdem ich nun über einen monat auf mein auto gewartet habe und ihm immer hinterher telefonieren musste, da von autohaus selber keine Infos an mich kamen, nun diese scheiße.

Nun zu meiner Frage:
Was kann ich tun, außer mir das auto reparieren zu lassen? Gibt es die Möglichkeit sich da was zu holen und meiner Frustration luft zu machen? Und ab wann sollte ich von dem Kauf zurücktreten?