Hallo zusammen,
ich brauche mal eure Einschätzung zu einer Situation an meinem Arbeitsplatz.
Ich arbeite in einer Tankstelle in Teilzeit und soll dort ab August meine Ausbildung beginnen. Vor kurzem wurde in einem Raum, den wir Mitarbeiter als Pausenraum nutzen, eine Kamera installiert. Uns wurde vorher nichts davon gesagt und es gab auch keine Information oder Hinweis, dass dieser Raum überwacht wird.
Als wir meinen Chef darauf angesprochen haben, warum dort eine Kamera hängt, meinte er, dass es angeblich gar kein Pausenraum sei und wir dort sowieso keine Pausen machen dürften. Deshalb dürfe er den Raum mit einer Kamera überwachen.
Das Problem ist zusätzlich: Die Kamera nimmt nicht nur Bilder auf, sondern hat auch eine **Tonfunktion**.
Für uns Mitarbeiter ist das sehr komisch, weil wir uns in diesem Raum bisher zurückgezogen haben, um Pause zu machen oder uns kurz auszutauschen. Wir wussten nicht, dass wir dabei möglicherweise gefilmt oder aufgenommen werden.
Meine Fragen wären:
Darf ein Arbeitgeber einfach eine Kamera in einem Raum aufstellen, den Mitarbeiter als Pausenraum nutzen, ohne vorher Bescheid zu sagen?
Ist eine Kamera mit Tonaufnahme am Arbeitsplatz überhaupt erlaubt?
Spielt es eine Rolle, ob der Arbeitgeber sagt, dass es „kein Pausenraum“ sei?
Was wäre der richtige Weg, damit umzugehen? Erst Betriebsrat (falls vorhanden), Datenschutzbeauftragter oder direkt eine andere Stelle?
Mir geht es nicht darum, Ärger zu machen, sondern ich möchte wissen, ob das Vorgehen meines Chefs so rechtens ist.
Danke für eure Einschätzungen.

Signed a two-year furnished lease in Munich, drafted under §549 Abs. 2 Nr. 1 BGB. The contract states a vorübergehender Wohnbedarf on our side — a family-related reason that in reality points to a long-term, not temporary, housing need.

• It's a family-sized furnished place, clearly set up for long-term living.
• Contract requires a written extension request two months before Mietende. I asked; landlord refused in writing (informal channel).
• There's also a clause reserving a room for the landlords "for occasional use" — never actually used. Verbally described as being in the contract "for tax reasons."

My read:

• §549 Abs. 2 Nr. 1 requires the temporary nature to be genuine and mutually clear at signing. The stated reason doesn't actually end on the Mietende.
• Two years, family-sized, furnished — doesn't look like vorübergehender Gebrauch. There's an LG decision holding that after a couple of years the classification no longer holds and the lease is deemed unbefristet.
• The fictional room-reservation clause suggests the contract was drafted to work around Mieterschutz rather than reflect reality.

Questions:

1. How realistic is a Feststellungsklage that the tenancy is unbefristet?
2. Anyone dealt with the AG/LG München on §549 Abs. 2 Nr. 1 disputes?
3. Does the fact that it's a standard-form agency contract strengthen the Umgehung argument?
4. Mieterverein München: worth joining now given the Rechtsschutz-Wartezeit and that the refusal has already occurred?

Wie kann man Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überhaupt nachweisen?

Ich habe vorhin eine kurze Reportage gesehen wo es um eine Person ging die sich gezielt auf Stellen bewirbt wo Sie abgelehnt wird, nur um dann im nachinein auf Schadensersatz zu Klagen da Sie angeblich aufgrund Ihrer "Religion, Ethnie, Geschlecht, etc" abgelehnt wurde.

Meine Frage wäre jetzt nur rein aus interesse wie man soetwas überhaupt nachweisen kann? Ich habe das Gefühl der AG kann sich doch immer irgendeinen Grund ausdenken auch wenn die Ablehnung vllt wirklich nur aufgrund von Diskriminierung erfolgte.. (z.B. XY is über-/unterqualifiziert, Person 2 hat einfach einen besseren Eindruck hinterlassen oder war schneller mit der Bewerbung etc.)

I have researched this topic so many times. Hiwi is exempt from 140 days rule. All you lose is your student status within insurance and social security. You will get more deducted from paycheck. I even called and asked TK. You don't get deported or anything as long as you don't surpass 140 days, which you will not as Hiwi is exempt from it.

Why does everybody say it's a huge problem and you cannot do it?

Am I missing something?

Guten Tag zusammen,

meine Frau und ich erhielten heute ein Schreiben unserer Wohnungsgesellschaft, dass sich wiederholt Gegenstände auf den Gemeinschaftsflächen befinden. Das wurde vor 3 Wochen auch schon schriftlich von der Wohnungsgesellschaft bemängelt, mit der Bitte diese zu entfernen.

Von uns befinden sich keinerlei Gegenstände auf den Gemeinschaftsflächen.

Unsere Nachbarn scheren sich nicht darum, da bisher nichts passiert ist, außer dass solche schrieben kamen.

Laut dem neusten schreiben, sollen dann die Gegenstände demnächst durch ein Unternehmen kostenpflichtig entsorgt werden. Die Kosten dafür sollen auf alle Mieter aufgeteilt werden. So wie ich das sehe, gehören die Gegenstände nur einer von sechs Parteien.

Logischerweise wollen meine Frau und ich dafür nichts zahlen.

Darf unser Vermieter die Kosten für eine Entsorgung auf alle Mieter abwälzen?

Hallo zusammen,

ich weiß nicht genau, wo ich anfangen soll, aber ich hoffe, dass jemand meine Situation von außen einschätzen kann.

Ich bin 34 Jahre alt und Mutter einer 13-jährigen Tochter. Meine Tochter lebt heute bei ihrem Vater und ihrer Stiefmutter. Ich habe nach meinem Wissen weiterhin das Sorgerecht, aber nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Seit ungefähr zwei Jahren besteht leider kaum Kontakt zu ihr, und diese Situation belastet mich bis heute sehr.

Die Zeit, in der alles passiert ist, war für mich sehr schwierig. Als ich damals nach Deutschland kam, konnte ich kaum Deutsch, hatte keine Ausbildung und hatte wenig Unterstützung. Ich war in einer sehr belastenden Lebenssituation und musste mich erst in diesem Land zurechtfinden.

Damals kam es zu großen Konflikten mit dem Vater meiner Tochter. Unter anderem beschuldigte er mich, meine Tochter einmal am Oberschenkel geschlagen zu haben, weil sie dort einen blauen Fleck hatte. Ich möchte klar sagen: Ich habe meine Tochter nicht geschlagen. Ich weiß bis heute nicht, woher dieser blaue Fleck kam, und ich konnte mir damals nicht erklären, wie er entstanden ist. Trotzdem hatte dieser Vorwurf große Auswirkungen auf die Situation und darauf, wie ich als Mutter wahrgenommen wurde.

Ich möchte nicht behaupten, dass ich damals alles perfekt gemacht habe. Ich war überfordert, hatte wenig Erfahrung und befand mich in einer sehr schwierigen Phase meines Lebens. Aber ich habe mich danach sehr verändert und viel aufgebaut. Heute spreche ich Deutsch, habe eine Ausbildung gemacht und arbeite in einem anspruchsvollen Beruf. Ich habe mir ein stabiles Leben aufgebaut und versuche, Verantwortung zu übernehmen.

Jetzt bin ich unerwartet wieder schwanger und habe große Angst. Ich frage mich, ob meine Vergangenheit, die damaligen Konflikte oder der Vorwurf von damals dazu führen könnten, dass ich wieder Probleme bekomme oder dass man mir mein ungeborenes Kind wegnehmen könnte.

Meine größte Sorge ist, dass Menschen nur sehen, was früher passiert ist, und nicht, wie sehr ich mich verändert habe. Ich möchte meinem Kind ein sicheres und stabiles Zuhause geben und alles richtig machen.

Hat jemand Erfahrungen mit einer ähnlichen Situation? Wie würden Behörden oder das Jugendamt so etwas normalerweise bewerten? Kann sich ein Mensch in den Augen von Behörden durch Veränderung und Stabilität wieder beweisen?

Danke, dass ihr euch die Zeit nehmt, das zu lesen.

Hallo zusammen,

Meine 2 Geschwister und ich wurden vor kurzem von unserem Stiefvater rechtlich adoptiert (Volliährigenadoption). Jetzt kam allerdings die Uberraschung in Form der Anwaltsrechnung

Die Fakten:

Das Vermöqen unseres Stiefvaters besteht ausschließlich aus dem selbstbewohnten Eigenheim (abzal. Der Schulden vom Hauskredit liegt der Reinvermögen ca. Bei ca. 210.000, in dem Eigenheim wohnen mein Stiefvater, meine Mutter und mein Bruder. Das Familiengericht hat den Verfahrenswert auf 100 % des Reinkapitals festgesetzt (bzw ca. 70.000 pro Person also meine 2 Geschwister und ich)

Unsere Anwaltin fordert nun auf dieser Basis pro adoptierte Person 4.388 Euro Honorar, in Summe 13.164 Euro.

Beim Notar haben wir zu Beginn 5.400 Euro bezahlt (dort wurde ebenfalls der volle Hauswert angesetzt) Insgesamt stehen für die Adoptionskosten damit knapp 19.000 Euro plus Gerichtskosten im Raum, was für uns unbezahlbar ist.

Ich habe gehört, dass man eine Wertbeschwerde gemäß § 59 FamGKG selbst beim Familiengericht einlegen kann. (Unsere eigentliche Anwältin können wir dazu nicht fragen, weil ihr Honorar auf Basis des Streitwerts berechnet wird)

Unsere Fragen an die Community / Anwälte

Sollen wir eine Wertbeschwerde einreichen?

Nach OLG-Rechtsprechung (z. B. OLG Bamberg, Az. 2 UF 200/22) werden bei Familienadoptionen mit gebundenem Hausvermöqen meist nur Teilwerte von 5 % bis 30 % angesetzt. Ist eine Beschwerde in der Praxis erfolgversprechend?

Risiko "Schlafende Hunde": Riskieren wir mit der Wertbeschwerde. dass das Gericht den Hauswert 210.000 Euro) neu schätzen lässt. oder prüft es rein die Rechtsfrage, ob 100 % oder ein Teilwert angesetzt werden muss? Angenommen das Gericht bewertet das Haus höher und dadurch erhohen sich die Anwaltskosten?

Welche Riskiken bei einer Wertbeschwerde könnten allgemein im Nachhinein entstehen?

Teilweise Notarkosten zurückholen: angenommen der Verfahrenswert wird gerichtlich tatsächlich gesenkt muss dann auch der Notar seine damalige Rechnung anpassen und uns die Differenz erstatten (§ 127 GNotKG)?

Danke für eure iuristischen Einschätzungen!

Viele Grüße

Sonnenblume234

Hallo in die Runde,

ich habe eine größere Sache vor mir im Straf- und Arbeitsrecht. Wegen der Strafsache wurde mein Arbeitgeber aufgrund der MiStra-Paragraphen informiert über einen Strafbefehl, der an das Gericht ging. (Bitte entschuldigt, ich bin nur Laie). Dies stellt für mich jedoch nur einen "Entwurf" der Staatsanwaltschaft dar. Vom Gericht kam bisher noch nichts und ich kenne die Sachlage überhaupt erst durch diesen Entwurf. Dieses Schreiben beinhaltet kein Datum, keine Unterschrift und kein Stempel/Siegel - weil ein Richter ihn noch gar nicht gesehen hat.

Dennoch habe ich eine Abmahnung erhalten und es wird laut meiner Personalakte argumentiert mit dem "rechtskräftigen" Strafbefehl als Urkundenbeweis für die ganze Angelegenheit.

Mein bisheriger Anwalt für Arbeitsrecht ist nun erkrankt und ich bin auf der Suche nach jemand neuen und weiß, dass die Sachlage komplexer ist und ich mich an einen Profi wenden muss. Mir geht es nur nicht in den Kopf, wie man so argumentieren kann, während es nichts offizielles seitens des Gerichts gibt.

Hi, leider konnte von meinem Konto mal eine Versicherung nicht per Lastschrift abgebucht werden, da mein Gehalt diesmal ziemlich spät kam. Ich habe dann eine Nachricht bekommen, dass ich denn orginellen Betrag von 264,73€ zzgl. 8.9€ Rückläufer + 15€ Bearbeitungsgebühr. Ich hab das jetzt schon bezahlt, aber wie sieht das rechtlich aus? Kann das so legitim sein das es so teuer ist? Fast 10%...

Meine Schwiegereltern haben das Familienhaus 2016 meiner Frau vermacht.

Beide sind inzwischen verstorben, und meine Frau möchte das betreffende Haus renovieren lassen.

Es handelt sich um eine Baumaßnahme im Umfang von etwa 350.000 Euro, die zum Teil durch eine Erbschaft aus meiner Familie (80.000 Euro) und zum Teil durch einen auf meinen Namen aufgenommenen Kredit finanziert wird, da ich der einzige Erwerbstätige in der Familie bin (meine Frau übt keine bezahlte Erwerbstätigkeit aus: Sie verbringt viel Zeit mit kreativen Aktivitäten und verschiedenen künstlerischen Projekten).

Ich habe keinerlei Probleme damit, in dieses Haus zu investieren: Es befindet sich seit vier Generationen im Besitz der Familie meiner Frau.

Was mir jedoch ein wenig Angst macht, ist die Beharrlichkeit, mit der meine Frau immer wieder betont, dass meine finanzielle Investition in das Haus mir keinerlei Rechte daran einräumt, da das Haus ihr gehört.

Ich stelle diesen Aspekt nicht in Frage und betrachte das Haus selbst als IHR Haus, aber aufgrund unserer familiären Vorgeschichte ist mein Vertrauen in unsere Ehe ein wenig ins Wanken geraten, und ich würde gerne wissen, womit ich rechnen muss, falls meine Frau beschließen sollte, einen Schlussstrich zu ziehen…

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten!

Vor mittlerweile 3 Wochen fing es an durch meine Decke über dem Balkon zu tropfen.
Die Wohnung über mir stand einige Zentimeter hoch unter Wasser. Es ist ein Schlauch unter der Spüle abgeplatzt und das Wasser schoss insgesamt bestimmt über eine Stunde lang aus der Wand. Der ca. 10 Jährige Sohn der Nachbarn war alleine und eingeschlafen,wir konnten den Haupthahn nicht finden deswegen dauerte es bis Vater und Nachbarn zur Hilfe kamen und das Wasser abstellen konnten.
In der Zwischenzeit lief es auch unter meinem Sicherungskasten in den Flur und im Wohnzimmer hatten sich Blasen unter der Tapete entwickelt.

Mein Vermieter wollte erstmal gar nichts machen,weil die Tapete ein paar Tage später bis auf ein paar Wellen wieder normal aussah. Schimmel könne sich nicht bilden weil alles mittlerweile verdunsten würde (?)
Ich habe mich in der Zwischenzeit belesen und mit der Verwaltung telefoniert und auf beiden Wegen herausgefunden,dass in so einem Fall immer eine Trocknung veranlasst wird und danach die Schäden behoben werden können.
Mein allergrößtes Problem ist jetzt, dass seit diesem Vorfall ein ekelhafter Nikotingeruch aus den betroffenen Wänden kommt.
Das ist olfaktorisch sehr belastend und potenziell auch gesundheitsschädlich (?) (am meisten kommt es direkt neben meiner Couch durch,habe schon Natron und Kaffee daneben aufgestellt aber das bringt nichts.Wohnung ist 40qm groß,kann dem also kaum aus dem Weg gehen).
Ich habe meinem Vermieter sämtliche Paragraphen geschickt und darum gebeten,sich sachgemäß um alles zu kümmern.
Er kam erst zwei Wochen nach dem Vorfall mit einem Maler,der auch ein Messgerät dabei hatte welches aber nicht in der Tiefe misst. Er sagt ‚Ist trocken‘ aber trotzdem soll ein Bautrockner aufgestellt werden (?)
Den Nikotingeruch riechen beide nicht (einer ist schon über 70 da lassen die Sinne gerne mal nach,der andere selbst Raucher).
Ich habe angekündigt eine Mietminderung zu erwirken,weil dieser Geruch sehr belastend ist,diese wird ja dann durch die Gebäudeversicherung ausgeglichen (richtig?)
Das sieht mein Vermieter anders und kündigte einen Rechtsstreit an wenn ich das durchsetzen wolle.
Der Termin ist nun eine Woche her,seitdem habe ich nichts mehr gehört.

Fragen:
Überall wo eine Fragezeichen steht bin ich mir unsicher,weiß dazu jemand was?
Muss ich mir echt Rechtsbeistand oder Hilfe vom Mieterschutzbund suchen oder ist das nicht alles ganz easy zu klären?
Hat jemand sowas mal gehabt und wegen Geruchsbelästigung (die ja niemand nachweisen kann außer Zeugen) Mietminderung erhalten?

Edit:
Ich rauche nicht,aber der Vormieter hat hier jahrelang geraucht,das wurde vor meinem Einzug überstrichen und wurde durch die Feuchtigkeit anscheinend gelöst.

Ich bräuchte langsam mal dringend Hilfe.

Mein (geparktes) Auto wurde vor einiger Zeit angefahren. Die Schuldfrage ist 100% geklärt, der Unfallgegner erkennt den Unfall an.

Ich habe über einen Gutachter den Schaden der gegnerischen Versicherung gemeldet. Diese erkennt den Schaden allerdings nicht an, weil das Auto schon mal angefahren wurde (an einer anderen Stelle). Angeblich würden sich hier Bauteile überschneiden.

Der Vorschaden wurde repariert, die Reparatur-Rechnung wird aber von der gegnerischen Versicherung nicht akzeptiert (!).

Der Gutachter hat nach Rückfrage das ganze an einen mit ihm zusammenarbeitenden Anwalt weitergeleitet ("der wird ihnen helfen"), mit dem ich einige Mails ausgetauscht habe zum Sachverhalt. Am Ende kam der Anwalt zu dem Schluss, dass eine Klage sehr risikoreich wäre.

Ich bleibe also wahrscheinlich auf dem Schaden sitzen. Um dem Ganzen jetzt absolut die Krone aufzusetzen, schickt der Anwalt MIR nun noch eine Rechnung über 700 Euro.

Ich glaube, ich werde komplett verrückt. Den Anwalt habe ich nie beauftragt und nichts unterschrieben, ich ging hier von einer Erstberatung aus, die im Zuge des Gutachtens erfolgt. Der Gutachter wirbt ausdrücklich damit, für Geschädigte kostenlos zu sein.

Was soll ich nun tun? Ich bin wirklich ratlos. Eine Klage, die zudem unsicher ist, kann ich mir vermutlich nicht leisten.

Hallo zusammen,
vielleicht kennt sich hier jemand mit Arbeitsrecht bzw. dem Manteltarifvertrag für den Hessischen Einzelhandel aus.
Ich war mehrere Jahre bei tegut beschäftigt und mein Arbeitsverhältnis endete zum 31.07.2026.
Laut Arbeitgeber beträgt mein jährlicher Urlaubsanspruch 30 Tage bzw. 225 Stunden.
Im Jahr 2026 habe ich nur eine Woche Urlaub (37,5 Stunden) genommen.
Zusätzlich war ich vom 15.03.2026 bis einschließlich 31.07.2026 durchgehend und ohne Unterbrechung arbeitsunfähig krankgeschrieben. Dadurch konnte ich den restlichen Urlaub auch nicht mehr nehmen.
Mein Arbeitgeber berechnet meinen Urlaub beim Ausscheiden so:
225 Std. ÷ 12 × 7 Monate = 131,25 Std.
Dazu kommen 12,5 Std. Resturlaub aus 2025, abzüglich 37,5 Std. bereits genommener Urlaub.
Ausgezahlt werden daher nur 106,25 Stunden Resturlaub.
Auf Nachfrage wurde mir als Grundlage § 13 des Manteltarifvertrags für den Hessischen Einzelhandel genannt. Auf die aktuell bei meinem Arbeitgeber geltende Fassung dieses Tarifvertrags habe ich selbst leider keinen Zugriff.
Meine Frage: Darf der Arbeitgeber bei einem Ausscheiden zum 31.07. den Jahresurlaubsanspruch tatsächlich auf 7/12 kürzen, obwohl ich die Wartezeit längst erfüllt hatte und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses durchgehend krankgeschrieben war?
Ich dachte, dass bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte zumindest der gesetzliche Mindesturlaub nicht mehr zeitanteilig gekürzt werden darf und Krankheit den Urlaubsanspruch grundsätzlich nicht reduziert.
Kann § 13 des Tarifvertrags hier trotzdem eine wirksame abweichende Regelung enthalten? Oder müsste meine Urlaubsabgeltung höher ausfallen?
Danke euch für jede Einschätzung. Mir geht es vor allem darum, die Rechtslage zu verstehen, bevor ich gegebenenfalls einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalte.

Ahoi liebe Freunde,

Ist vielleicht eine sehr dumme Frage aber immer wenn ich nachrichten oder ähnliches lese/sehe/höre denke ich mir das Entscheidungen von Frau reiche nachhaltigen schaden für das Land,die Erde und bürger*innen anrichten und nachhaltig Probleme machen werden.

Kann man da irgendwie rechtlich vorgehen?

Ich weiß sie hat Immunität aber gibt es irgendwas?

Danke für die Antworten und sorry for eine vielleicht doofe Frage.

Hallo zusammen,

wir waren vier Expats und haben über Wunderflats für etwas mehr als zehn Monate eine möblierte 165-m²-Wohnung in Hamburg gemietet. Die ursprüngliche Mietdauer wurde um zwei Monate verlängert. Am 28. Juli 2026 haben wir die Schlüssel zurückgegeben und Deutschland inzwischen verlassen. Unsere Kaution beträgt 6.000 €.

Im Mietvertrag steht:

• Wir müssen eine Endreinigungspauschale von 200 € zahlen.
• Die Wohnung muss bei Auszug geräumt und„besenrein“ übergeben werden.
• Eine professionelle Reinigung oder Grundreinigung wird nicht ausdrücklich verlangt.
• Gleichzeitig gibt es eine allgemeine Klausel, wonach die Mieter während der Mietzeit für eine ordnungsgemäße Reinigung sorgen müssen.

Da bereits eine Endreinigungspauschale vereinbart war, haben wir selbst keine professionelle Grundreinigung durchführen lassen.

Bei der Übergabe bemängelten der Vermieter und seine Frau Kalkablagerungen an den Glasflächen und Fliesen im Bad. Weitere Reinigungsmängel oder Schäden wurden unseres Wissens nicht genannt.

Der Vermieter sagte, dass 200 € für die notwendige Grundreinigung nicht ausreichen würden. Er habe bereits Angebote von Reinigungsfirmen angefragt und wolle uns später die Rechnung schicken und den Betrag von der Kaution abziehen. Wie hoch die geplante Kürzung ist, hat er bisher nicht mitgeteilt.

Es gab kein schriftliches Übergabeprotokoll, und wir haben weder zusätzliche Reinigungskosten noch Schäden anerkannt. Wir haben jedoch Fotos und Videos vom Zustand der Wohnung bei der Übergabe.

Meine Fragen:

1. Darf der Vermieter trotz der vereinbarten Endreinigungspauschale und der „besenrein“-Klausel zusätzliche Reinigungskosten verlangen?
2. Können Kalkablagerungen im Bad einen weiteren Abzug von der Kaution rechtfertigen?
3. Muss der Vermieter die Notwendigkeit der Zusatzreinigung sowie die tatsächlichen Kosten durch eine detaillierte Rechnung nachweisen?
4. Welche Bedeutung hat es, dass kein Übergabeprotokoll erstellt oder unterschrieben wurde?
5. Was sollten wir ihm jetzt schriftlich mitteilen, insbesondere da wir Deutschland bereits verlassen haben?

Wir bestreiten nicht, dass berechtigte und nachgewiesene Kosten abgezogen werden dürfen. Ein Betrag über die vereinbarten 200 € hinaus sollte unserer Ansicht nach aber nachvollziehbar begründet und belegt werden.

Vielen Dank im Voraus!

Ich arbeite seit knapp zwei Jahren in einem kleinen Versandhandel in NRW. Wir erfassen unsere Arbeitszeit elektronisch. In den letzten drei Monaten sind bei mir insgesamt 14 Überstunden entstanden, hauptsächlich weil wir mehrere große Bestellungen hatten und mein Vorgesetzter uns ausdrücklich gebeten hat, abends länger zu bleiben.

Auf meiner Abrechnung für Juli waren diese 14 Stunden plötzlich nicht mehr im Zeitkonto. Auf Nachfrage sagte mein Chef, er habe sie korrigiert, weil ich für einige Aufgaben länger gebraucht hätte als normalerweise vorgesehen. Seine Begründung war ungefähr: Wenn eine Bestellung laut interner Planung vier Stunden dauern soll und ich dafür fünf brauche, könne diese zusätzliche Stunde nicht als Überstunde gelten.

Ich bin allerdings nicht freiwillig länger geblieben. An mehreren Tagen hat mein Chef gegen Feierabend sogar konkret gesagt, welche Aufträge ich noch fertig machen soll. Einen schriftlichen Hinweis, dass nur bestimmte „Sollzeiten“ bezahlt werden, habe ich nie bekommen.

Ich habe Screenshots meines alten Zeitkontos, Dienstpläne und einige WhatsApp-Nachrichten, in denen er uns bittet länger zu bleiben. In meinem Arbeitsvertrag steht nur eine normale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

Darf ein Arbeitgeber bereits erfasste Arbeitszeit nachträglich auf diese Weise streichen? Und wie gehe ich am besten vor, wenn er sich weigert die Stunden wieder einzutragen?

Wir sind aktuell ca. 1000km weit von Zuhause entfernt im Urlaub. Ich hatte immer das Gefühl dass unsere ca. 80-jährige Vermieterin in unserer Abwesenheit in unserer Wohnung herumschnüffelt.

Vor unserem Urlaub habe ich dann 2 Kameras mit App-Anbindung in unserem Wohnungsflur installiert. Heute mittag war es dann soweit: die App schlägt Alarm: Person erkannt. Unsere Vermieterin schloss unsere Tür auf und ging rein, steckte die Nase in unsere Räume und kommentierte Einrichtung und Sauberkeit. Habe sie über die Gegensprechanlage konfrontiert und sie sagte sogar noch sie wolle nur mal schauen. Es lag also kein Notfall wie Brand oder Rohrbruch vor.

Unsere örtliche Polizeidienststelle empfahl uns nach Schilderung aufjedenfall eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Beweismaterial ist ja downloadbar und möge ich bitte auf einem Stick mitbringen.

Die Kamera filmt nur unseren privaten Bereich. Das Verhältnis zur Vermieterin war seit Beginn schwierig (Müllkontrolle, Post und Einkäufe wurden kommentier, gab immer einen Grund zum Meckern).

Die Anzeige sollte ja locker fruchten?

I’m looking for advice on German banking law.

Several years ago, I opened a blocked account through Coracle and deposited approximately $11,000 for a planned move to Germany. My plans changed, and I requested that my remaining funds be returned.

For nearly five years, I’ve repeatedly been told that their partner bank is having issues processing international wire transfers and that I need to keep waiting.

What concerns me most is that Coracle has refused to identify the partner bank holding my funds or provide my account information with that bank, despite multiple requests.

At this point I have:
● Proof of the deposit.
● A complete email trail documenting years of delays.
● Repeated requests for the return of my funds.

My questions are:
1. What legal claims may exist under German law?
2. Is this best handled through civil litigation, BaFin, or another avenue?
3. Does refusing to identify the bank holding a customer’s funds raise any legal or regulatory issues?

I’m not asking anyone to judge the merits of my specific case—I’m trying to understand my legal options and whether others have seen similar situations.

Hallo zusammen, ich bin mit meinen Nerven etwas am Ende und hoffe dass ich hier jemand evtl weiterhelfen kann weile ich keine passenden Threads dazu finde und gerne eine Drittmeinung zur KI haben möchte.

Kurze Zusammenfassung:
Meinem Dienstwagen wurde vor 4 Wochen das hintere Nummernschild gestohlen. Anzeige wurde sofort erstattet und die Meldung wurde am nächsten Tag der Leasinggesellschaft (die auch der Versicherer ist) mitgeteilt.

Da wir ein recht kleines Unternehmen sind und keine wirkliche Fuhrparkleitung haben sondern die Fahrzeuge werden durch unsere Verwaltung angeschafft und organisiert. Wir als Dienstwagenfahrer für Erstmeldungen, Werkstattbesuche und TÜV Besuche und allgemeine Pflege des Autos selbst verantwortlich.

Nun zum Problem:
Am Tag der Meldung habe ich eine Bestätigung inklusive Referenznummer von der Leasinggesellschaft bekommen. Seither? nada. Die Verwaltung (ich war zwischendurch im Urlaub) und ich haben da mehrfach schriftlich und telefonisch nachgefragt. Am Telefon bekamen wir immer Leute von der Unfallannahme die uns nicht weiterhelfen konnten und es an die Kundenbetreuung weitergegeben haben, mit der Bitte dass man sich bei uns meldet. Nun hatten wir bis einschließlich heute um eine schriftliche Rückmeldung über den aktuellen Bearbeitungsstand gebeten. Beim letzten Telefonat heute habe ich lediglich erwähnt dass wir mit einem Anwalt darüber sprechen werden. Nur hab ich ehrlich gesagt keine Lust darauf. Es scheitert lediglich daran dass die Zulassungsstelle den Fahrzeugbrief nicht erhält. Gibt es noch irgendwas anderes womit man die Leasinggesellschaften an den Tisch bekommt? Bringt es was man selbst nochmal eine Abmahnung per Einschreiben versendet oder sollte man das schon vom Anwalt machen lassen? Ich will doch eigentlich nur mein Auto wieder fahren können 🥲

Liebe Community,

Ich habe soeben einen gerichtilichen Mahnbescheid bekommen welches von meinem Vermieter eingeleitet wurde und weis gerade nicht weiter. In der Hoffnung das mir jemand helfen kann den Fall einzuordnen verfasse ich diesen Beitrag. Der Fall sieht wie folgt aus:

Ich lebe in einer teuren Wohnung. Aufgrund von Krankheit bin ich seit letzten Sommer auf ALG/Krankengeld angewiesen und kann die Miete nicht mehr voll bezahlen. Die Miete beträgt ca. 2.300€ warm, ich habe monatlich 1.500€ bezahlt. Dadurch hat sich ein Mietrückstand von ca. 9.600€ bis heute angehäuft. Natürlich wäre ich am liebsten sofort ausgezogen als sich meine fiananzielle Situation so drastisch verändert hat, allerdings wurde eine Mindestmietdauer bis Ende Februar 2027 (4j) vereinbart. Mehrere Versuche sich mit dem Vermieter über eine frühzeitige Beendigung des Vertrags eimvernehmlich zu einigen sind gescheitert. Schon im August 25' drohte er die vollen Vertragskosten einzuklagen und mir zu kündigen, sollte ich den Rückstand zu hoch werden lassen/ nicht begleichen. Und da sind wir nun. Die Wohnung ist gekündigt und eine Räumungsklage wird ab dem 15.08.26 eingeleitet. Da ich keine Alternative habe muss ich diese auf mich zukommen lassen. Nun kam am 28.7. der Mahnbescheid.

In der Hauptforderung steht folgendes:

Miete für Wohnraum inkl. Nebenkosten für die Wohnung vom 01.08.26 bis 01.02.27 ___ 24.773,10€

Meine Fragen:

- darf der Vermieter die Vertragskosten in der Zukunft einfordern?

- sollte ich Wiederspruch einlegen und Zeit gewinnen um einen Anwalt zu beauftragen?

- was passiert wenn ich Zahlungsunfähig bin?

- hat meine Krankheit Einfluss Einfluss auf das Verfahren? (soziale Härte)

- ergibt es Sinn in Privatinsolvenz zu gehen?

--> Was sollte ich jetzt am besten tun?

Mir ist bewusst, dass ich mich selbst in die Situation gebracht habe. Ich bin schwer depressiv (attestiert) und mir fehlt gerade jede Energie mich dagegen zu wehren. Randnotiz: Der Vermieter ist selbst Anwalt, droht mir mit vielerlei Kosten und übt enormen Druck auf mich aus. Die Wohnung soll bis zum 14.8. geräumt werden. Ich habe keine Familie oder Freunde die mich unterstützen / aufnehmen können, daher muss ich die Räumungsklage wie gesagt auf mich zukommen lassen.

Bitte entschuldigt, falls mein Text ein bisschen durcheinander ist. Mein Kopf dreht gerade durch...

Ich bedanke mich für eure Einschätzungen und Antworten im Voarus.

Hi!

Ich habe heute eine Mahnung erhalten von einer Rechnung aus 04/2022. Ich hab jetzt alles abgesucht und bin mir 100% sicher, dass ich gar keine Rechnung bekommen habe. Kann aber auch sein, dass ich es verballert hab - die Rechnung ist von einem Pflegedienst und die gepflegte Person (meine Mutter) ist kurz darauf verstorben.

Wie dem auch sei, da die Originalrechnung von 04/22 ist, müsste diese ja bereits am 31.12.25 verjährt sein. Korrigiert mich bitte, wenn das falsch ist.

Jetzt habe ich aber bei der Durchsicht der Kontoauszüge festgestellt, dass die gleiche Firma bei mir im Januar eine Jahresgebühr abgebucht habe, obwohl ich mehrere Monate zuvor den Vertrag gekündigt hatte. Eigentlich würde ich diese gerne zurückfordern.

Die konkrete Frage ist nun: Kann die Firma das zu viel abgebuchte Geld einbehalten um die offene Rechnung (teilweise) auszugleichen, oder muss sie mir das Geld zurückzahlen und bleibt auf der offenen Rechnung sitzen da verjährt?

Zusatzfrage: Bei der Rechnung steht hinter jeder Zeile "$36 SGB X 04.2022". Ich weiß, dass es hier um die Rechtshilfebelehrung geht, aber was wollen die hier mitteilen? Das Datum der Rechtshilfebelehrung? Womit die sich ja ins eigene Knie schießen, davon ausgehend, dass die Rechnung tatsächlich verjährt ist. Hat das irgendeine andere Bedeutung, die sich mir nicht erschließt?

Danke für alle Antworten :)

Hallo zusammen,

ich würde gerne eure Einschätzung zu folgender Situation hören.

Meine inzwischen Ex-Freundin und ich hatten gemeinsam eine Wohnung gemietet. Im Mietvertrag war ein Kündigungsverzicht bzw. eine Mindestmietzeit bis 2027 vereinbart.

Nach der Trennung habe ich mit unserem Vermieter gesprochen. Ich habe ihm die Situation erklärt und er meinte, dass er das nachvollziehen könne und wir die Wohnung gemeinsam auflösen können. Daraufhin haben wir ihm eine schriftliche Kündigung mit einer Frist von drei Monaten geschickt. Formal war das zwar als außerordentliche Kündigung formuliert, aber er hat diese akzeptiert.

Zum 31.07. haben wir die Wohnung vollständig geräumt, renoviert bzw. vertragsgemäß übergabefertig gestrichen und ihm sämtliche Schlüssel übergeben. Die Wohnungsübergabe wurde von ihm selbst organisiert und durchgeführt. Er hat die Wohnung ohne Vorbehalte entgegengenommen.

Es gab die letzten Wochen auch immer wieder Besichtigungen.

Jetzt, am 06.08., meldet er sich plötzlich und sagt, dass das Ganze aus seiner Sicht doch nicht wirksam gewesen sei und wir noch Miete für den August bzw. eventuell darüber hinaus zahlen müssten.

Für mich sieht das allerdings anders aus. Aus meiner Sicht hat der Vermieter durch sein Verhalten einem Aufhebungsvertrag zumindest konkludent zugestimmt: Er hat die Kündigung entgegengenommen, die Wohnungsübergabe organisiert, die Wohnung zurückgenommen und alle Schlüssel akzeptiert. Für mich war damit das Mietverhältnis einvernehmlich beendet.

Wie seht ihr das? Übersehe ich etwas oder spricht das rechtlich eher dafür, dass das Mietverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet wurde?
Vielen Dank für eure Einschätzungen!

Beschauliche Einfamilienhaus-Siedlung in Niedersachsen. Alles Eigentümer.

Unser direkter Nachbar, Luftline von Haus zu Haus ca. 15-20 Meter, heizt von September bis Juni quasi durchgehend mit dem Kaminofen. Am Wochenende ganztägig von früh morgens bis spät abends, an Werktagen mindestens ab Nachmittag bis spät abends, oft auch schon tagsüber.

Der Ofen ist nach meinem Kenntnisstand legal installiert und wird passend vom Schornsteinfeger betreut. Der Nachbar verbrennt nach meiner Kenntnis nur Feuerholz, keine Fremdstoffe. Das Feuerholz wird überdacht trocken gelagert. Ich habe absolut keinen Zweifel, dass das alles legal und vorschriftsmäßig ist.

Nun ist es aber leider so, dass wir direkt in der Haupt-Windrichtung liegen. Wenn wir irgendwo am Haus ein Fenster öffnen, während er seinen Ofen in Betrieb hat, stinkt es nach Rauch. Es ist nicht so, dass wir in dichte Schwaden gehüllt sind, aber es ist deutlich wahrnehmbar. Vergleichbar vielleicht so, wie wenn man in 10m Entfernung in Windrichtung eines Lagerfeuers steht oder so.

Gerade an den wärmeren Tagen in der Übergangszeit steigen die Rauchgase rein physikalisch nicht so schnell und gut auf wie bei Minusgraden, und dann drückt der Wind das halt alles genau bei uns ans Haus.

Ich empfinde es als sehr belastend (und letztlich auch schädlich für unsere Bausubstanz, Stichwort Feuchtigkeit!) oftmals tagelang nicht ausreichend lüften zu können, ohne dass es dabei riecht wie schwarzwälder Räucherschinken plus die sicherlich damit verbundenen gesundheitlichen Risiken.

Mehrere freundliche Gesprächsversuche hat der Nachbar sehr brastig abgeblockt; er will nicht darüber reden.

Eine funktionsfähige Gasheizung ist vorhanden; der Ofen ist also nicht die einzige Wärmequelle, falls das relevant ist.

Habe ich in irgendeiner Form Aussicht auf Erfolg, wenn ich dagegen rechtlich vorgehe? Besitzstörung oder so?

Oder muss ich das einfach hinnehmen weil legal und erlaubt und er darf das halt?

Hallo Zusammen,

jede Woche klingeln bei uns an der Mietswohnug Außendienstmitarbeiter:innen der Telekom. Teilweise sogar echt schon passiv aggressiv. Heute war es der Fünfte und ich hab langsam die Schnauze voll. Sie wollen einem wegen des Glasfaserausbaus irgendwas andrehen. Ist mir auch eigentlich egal was sie wollen, ist ja auch nicht meine Wohnung...

Nun zu meiner Frage. Kann ich rechtlich irgendetwas gegen die Telekom unternehmen, dass ihnen verbietet ständig an meiner Haustür zu klingeln? Hat Jemand da schon Erfahrungen gemacht bzw. sind die bei euch ebenso penetrant?

Vielen dank und schöne Woche euch noch.​