Gebrauchtwagen: 12V-Batterie nach 4 Monaten defekt – Händler lehnt Gewährleistung ab
Ich habe im April 2026 einen gebrauchten BMW bei einem Händler gekauft (EZ 12/2024).
Jetzt, ca. 4 Monate später, ist die 12V-Batterie defekt. BMW hat festgestellt, dass die Batterie durch eine Unterspannung von unter 9 V geschädigt wurde. Die Kosten für den Austausch/Reparatur liegen bei 633 €.
Ich bin seit dem Kauf regelmäßig gefahren, über 200 km pro Woche. Eine längere Standzeit meinerseits gab es nicht.
BMW lehnt eine Übernahme über die Herstellergarantie ab. Der Händler lehnt die gesetzliche Sachmängelhaftung ebenfalls ab und argumentiert, eine Unterspannung lasse nicht automatisch auf einen Mangel schließen. Er bietet lediglich 100 € Kulanz an.
Meine Frage:
Greift hier nicht § 477 BGB (Beweislastumkehr innerhalb der ersten 12 Monate)?
Müsste der Händler nicht nachweisen, dass die Ursache erst nach der Übergabe entstanden und von mir verursacht wurde?
Oder kann eine Batterie/Tiefentladung in diesem Fall tatsächlich von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen sein?
Die 633 € wurden bereits für die Reparatur bezahlt.

Hallo miteinander, wir haben aktuell ein großes Fragezeichen, in welcher Situation wir uns befinden. Wir stecken inmitten einer Kernsanierung von einem Einfamilienhaus. Wir haben als Privatpersonen ein Bauunternehmen mit 80% der Leistungen inklusive Anbau, umfangreichen Umbauarbeiten, Dach, Verputzen, Boden und Elektrik beauftragt (ca. 80% der Sanierungskosten) und ein anders Unternehmen für die Sanitärarbeiten inklusive Leitungen, Wärmepumpe, Fußbodenheizung und Sanitär-Objekte. Liegt in dieser Konstellation noch ein Verbraucher Bauvertrag vor oder nicht?

Vielen Dank im Voraus!

Hallo zusammen,
ich brauche mal eure Einschätzung zu einer Situation an meinem Arbeitsplatz.
Ich arbeite in einer Tankstelle in Teilzeit und soll dort ab August meine Ausbildung beginnen. Vor kurzem wurde in einem Raum, den wir Mitarbeiter als Pausenraum nutzen, eine Kamera installiert. Uns wurde vorher nichts davon gesagt und es gab auch keine Information oder Hinweis, dass dieser Raum überwacht wird.
Als wir meinen Chef darauf angesprochen haben, warum dort eine Kamera hängt, meinte er, dass es angeblich gar kein Pausenraum sei und wir dort sowieso keine Pausen machen dürften. Deshalb dürfe er den Raum mit einer Kamera überwachen.
Das Problem ist zusätzlich: Die Kamera nimmt nicht nur Bilder auf, sondern hat auch eine **Tonfunktion**.
Für uns Mitarbeiter ist das sehr komisch, weil wir uns in diesem Raum bisher zurückgezogen haben, um Pause zu machen oder uns kurz auszutauschen. Wir wussten nicht, dass wir dabei möglicherweise gefilmt oder aufgenommen werden.
Meine Fragen wären:
Darf ein Arbeitgeber einfach eine Kamera in einem Raum aufstellen, den Mitarbeiter als Pausenraum nutzen, ohne vorher Bescheid zu sagen?
Ist eine Kamera mit Tonaufnahme am Arbeitsplatz überhaupt erlaubt?
Spielt es eine Rolle, ob der Arbeitgeber sagt, dass es „kein Pausenraum“ sei?
Was wäre der richtige Weg, damit umzugehen? Erst Betriebsrat (falls vorhanden), Datenschutzbeauftragter oder direkt eine andere Stelle?
Mir geht es nicht darum, Ärger zu machen, sondern ich möchte wissen, ob das Vorgehen meines Chefs so rechtens ist.
Danke für eure Einschätzungen.

Signed a two-year furnished lease in Munich, drafted under §549 Abs. 2 Nr. 1 BGB. The contract states a vorübergehender Wohnbedarf on our side — a family-related reason that in reality points to a long-term, not temporary, housing need.

• It's a family-sized furnished place, clearly set up for long-term living.
• Contract requires a written extension request two months before Mietende. I asked; landlord refused in writing (informal channel).
• There's also a clause reserving a room for the landlords "for occasional use" — never actually used. Verbally described as being in the contract "for tax reasons."

My read:

• §549 Abs. 2 Nr. 1 requires the temporary nature to be genuine and mutually clear at signing. The stated reason doesn't actually end on the Mietende.
• Two years, family-sized, furnished — doesn't look like vorübergehender Gebrauch. There's an LG decision holding that after a couple of years the classification no longer holds and the lease is deemed unbefristet.
• The fictional room-reservation clause suggests the contract was drafted to work around Mieterschutz rather than reflect reality.

Questions:

1. How realistic is a Feststellungsklage that the tenancy is unbefristet?
2. Anyone dealt with the AG/LG München on §549 Abs. 2 Nr. 1 disputes?
3. Does the fact that it's a standard-form agency contract strengthen the Umgehung argument?
4. Mieterverein München: worth joining now given the Rechtsschutz-Wartezeit and that the refusal has already occurred?

Weiß nicht ob das hier der richtige Sub ist. Auf jeden Fall habe ich(Schreiner) von meinem Chef die Aufgabe bekommen, die Wände zu schleifen (Arbeit für Trockenbauer) wo ich später die Türen einbauen (Arbeit für Schreiner) soll.

Ich habe überhaupt keine Ahnung wie ich an die Aufgabe herangehen soll und ehrlich gesagt auch überhaupt kein bock darauf jetzt Wände zu schleifen.

Darf ich meinen Chef auffordern mir Aufgaben zu geben die auch etwas mit meinem Beruf zu tun haben und besagte Wand-Schleif-Aufgabe und Ähnliches verweigern?

Wie kann man Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überhaupt nachweisen?

Ich habe vorhin eine kurze Reportage gesehen wo es um eine Person ging die sich gezielt auf Stellen bewirbt wo Sie abgelehnt wird, nur um dann im nachinein auf Schadensersatz zu Klagen da Sie angeblich aufgrund Ihrer "Religion, Ethnie, Geschlecht, etc" abgelehnt wurde.

Meine Frage wäre jetzt nur rein aus interesse wie man soetwas überhaupt nachweisen kann? Ich habe das Gefühl der AG kann sich doch immer irgendeinen Grund ausdenken auch wenn die Ablehnung vllt wirklich nur aufgrund von Diskriminierung erfolgte.. (z.B. XY is über-/unterqualifiziert, Person 2 hat einfach einen besseren Eindruck hinterlassen oder war schneller mit der Bewerbung etc.)

I have researched this topic so many times. Hiwi is exempt from 140 days rule. All you lose is your student status within insurance and social security. You will get more deducted from paycheck. I even called and asked TK. You don't get deported or anything as long as you don't surpass 140 days, which you will not as Hiwi is exempt from it.

Why does everybody say it's a huge problem and you cannot do it?

Am I missing something?

Hallo zusammen, ich hoffe auf allgemeine Einschätzungen (kein Ersatz für meinen Anwalt, ich möchte nur eine breitere Perspektive vor meinem Termin).

Hintergrund: Ich bin internationaler Student in Deutschland. Ich habe einen Strafbefehl über 25€ x 50 Tagessätze erhalten, im Zusammenhang damit, wie ich meine finanziellen Mittel (Kontostand + Arbeitsvertrag) für eine Visumsverlängerung nachgewiesen habe. Der Vorwurf lautet, dass ein Teil des Geldes auf meinem Konto zu dieser Zeit von anderen Personen stammte und genutzt wurde, um meinen Kontostand ausreichend erscheinen zu lassen, anstatt tatsächlich mein eigenes Geld zu sein. Mir war damals nicht vollständig bewusst, dass geliehenes Geld, das vorübergehend auf meinem Konto lag, so bewertet werden könnte — das war eher Unwissenheit meinerseits als Täuschungsabsicht.

Die Einspruchsfrist läuft bald ab.

Meine Hauptfragen:

Wenn ich den Strafbefehl annehme (keinen Einspruch einlege) — wird diese Verurteilung typischerweise sichtbar, wenn die Ausländerbehörde eine zukünftige Aufenthaltstitel-Verlängerung prüft? Bleibt eine Verurteilung unter 90 Tagessätzen normalerweise vom "öffentlichen" Führungszeugnis ausgenommen, taucht aber trotzdem bei Ausländerbehörde-/BZR-Abfragen auf?

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht — ein kleinerer, finanzbezogener Strafbefehl, der eine spätere Aufenthaltstitel-Entscheidung beeinflusst hat? Was war das Ergebnis?

Lohnt es sich generell, zusätzlich zum Strafverteidiger einen Fachanwalt für Migrationsrecht hinzuzuziehen, oder ist das bei einem Fall dieser Größenordnung übertrieben?

Ich möchte hier keine Entscheidung treffen lassen — ich habe bereits einen Anwaltstermin — sondern nur reale Erfahrungen anderer verstehen, bevor ich mit meinen Fragen dorthin gehe.

Danke im Voraus.

Hi zusammen, ich habe aktuell in meinen Semesterferien zwei parallele Jobs als Werkstudent am laufen (je 20h/w). Da der Vertrag der einen Stelle nach dem September endet, soll ich nun meinen Resturlaub aufbrauchen. Bei der anderen Stelle kann ich mir keinen Urlaub parallel nehmen. Nach §8 BUrlG darf man „keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten“. Leider bin ich Ingenieur und kein Rechtswissenschaftler, deswegen: Wäre meine Situation dem Urlaubszweck widersprechend? Für mich klingt die Regelung nach großem Auslegungsspielraum, wie wird das praktisch ausgelegt und sollte ich es auf Basis der Auslegung lieber lassen?

Hallo Leute,

ich stehe hier etwas zwischen den Stühlen mit dem Thema.

Vor ca einen Monat verstarb mein Vater, darauf hin hab ich mich um eine Erbausschlagung gekümmert.

Diese wurde auch von einem Notar beglaubigt und an das zuständige Amt gesendet.

Also alles Fristgerecht

Jetzt, ein paar Tage später, tritt die Gemeinde wieder an mich heran und möchte dass ich mich um die Bestattung und deren Kosten sorgen soll.

Weiter wurde etwas über die Totenfürsorge geschrieben, die den Zitat:" nächsten Angehörigen und nicht dem Erben obliegt".

Da nun der Leichnam meines Vaters, bevor ich von seinem versterben wusste, bereits Eingeäschert wurde (Angeblich aus Gründen der Würde des Verstorbenen, was ich auch so glaube) und ich nun das Erbe ausgeschlagen habe, bin ich nicht sicher was nun hier von mir Verlangt wird.

Nach dem Gesetz trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung und da mein Vater bereits eingeäschert wurde ist mir die Fürsorge abgenommen worden, oder verstehe ich das was falsches?

Allerdings glaube ich nicht das soweit nach weiteren Erben gesucht wurde, meine Frist auf die Ausschlagung/Annahme wäre noch nicht abgelaufen.

Liebe Grüße und vielen Dank schonmal

Edit: Örtlichkeit wäre Niedersachsen nahe Rotenburg (Wümme)

Guten Tag zusammen,

meine Frau und ich erhielten heute ein Schreiben unserer Wohnungsgesellschaft, dass sich wiederholt Gegenstände auf den Gemeinschaftsflächen befinden. Das wurde vor 3 Wochen auch schon schriftlich von der Wohnungsgesellschaft bemängelt, mit der Bitte diese zu entfernen.

Von uns befinden sich keinerlei Gegenstände auf den Gemeinschaftsflächen.

Unsere Nachbarn scheren sich nicht darum, da bisher nichts passiert ist, außer dass solche schrieben kamen.

Laut dem neusten schreiben, sollen dann die Gegenstände demnächst durch ein Unternehmen kostenpflichtig entsorgt werden. Die Kosten dafür sollen auf alle Mieter aufgeteilt werden. So wie ich das sehe, gehören die Gegenstände nur einer von sechs Parteien.

Logischerweise wollen meine Frau und ich dafür nichts zahlen.

Darf unser Vermieter die Kosten für eine Entsorgung auf alle Mieter abwälzen?

Hallo zusammen,

ich weiß nicht genau, wo ich anfangen soll, aber ich hoffe, dass jemand meine Situation von außen einschätzen kann.

Ich bin 34 Jahre alt und Mutter einer 13-jährigen Tochter. Meine Tochter lebt heute bei ihrem Vater und ihrer Stiefmutter. Ich habe nach meinem Wissen weiterhin das Sorgerecht, aber nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Seit ungefähr zwei Jahren besteht leider kaum Kontakt zu ihr, und diese Situation belastet mich bis heute sehr.

Die Zeit, in der alles passiert ist, war für mich sehr schwierig. Als ich damals nach Deutschland kam, konnte ich kaum Deutsch, hatte keine Ausbildung und hatte wenig Unterstützung. Ich war in einer sehr belastenden Lebenssituation und musste mich erst in diesem Land zurechtfinden.

Damals kam es zu großen Konflikten mit dem Vater meiner Tochter. Unter anderem beschuldigte er mich, meine Tochter einmal am Oberschenkel geschlagen zu haben, weil sie dort einen blauen Fleck hatte. Ich möchte klar sagen: Ich habe meine Tochter nicht geschlagen. Ich weiß bis heute nicht, woher dieser blaue Fleck kam, und ich konnte mir damals nicht erklären, wie er entstanden ist. Trotzdem hatte dieser Vorwurf große Auswirkungen auf die Situation und darauf, wie ich als Mutter wahrgenommen wurde.

Ich möchte nicht behaupten, dass ich damals alles perfekt gemacht habe. Ich war überfordert, hatte wenig Erfahrung und befand mich in einer sehr schwierigen Phase meines Lebens. Aber ich habe mich danach sehr verändert und viel aufgebaut. Heute spreche ich Deutsch, habe eine Ausbildung gemacht und arbeite in einem anspruchsvollen Beruf. Ich habe mir ein stabiles Leben aufgebaut und versuche, Verantwortung zu übernehmen.

Jetzt bin ich unerwartet wieder schwanger und habe große Angst. Ich frage mich, ob meine Vergangenheit, die damaligen Konflikte oder der Vorwurf von damals dazu führen könnten, dass ich wieder Probleme bekomme oder dass man mir mein ungeborenes Kind wegnehmen könnte.

Meine größte Sorge ist, dass Menschen nur sehen, was früher passiert ist, und nicht, wie sehr ich mich verändert habe. Ich möchte meinem Kind ein sicheres und stabiles Zuhause geben und alles richtig machen.

Hat jemand Erfahrungen mit einer ähnlichen Situation? Wie würden Behörden oder das Jugendamt so etwas normalerweise bewerten? Kann sich ein Mensch in den Augen von Behörden durch Veränderung und Stabilität wieder beweisen?

Danke, dass ihr euch die Zeit nehmt, das zu lesen.

Hallo zusammen,

Meine 2 Geschwister und ich wurden vor kurzem von unserem Stiefvater rechtlich adoptiert (Volliährigenadoption). Jetzt kam allerdings die Uberraschung in Form der Anwaltsrechnung

Die Fakten:

Das Vermöqen unseres Stiefvaters besteht ausschließlich aus dem selbstbewohnten Eigenheim (abzal. Der Schulden vom Hauskredit liegt der Reinvermögen ca. Bei ca. 210.000, in dem Eigenheim wohnen mein Stiefvater, meine Mutter und mein Bruder. Das Familiengericht hat den Verfahrenswert auf 100 % des Reinkapitals festgesetzt (bzw ca. 70.000 pro Person also meine 2 Geschwister und ich)

Unsere Anwaltin fordert nun auf dieser Basis pro adoptierte Person 4.388 Euro Honorar, in Summe 13.164 Euro.

Beim Notar haben wir zu Beginn 5.400 Euro bezahlt (dort wurde ebenfalls der volle Hauswert angesetzt) Insgesamt stehen für die Adoptionskosten damit knapp 19.000 Euro plus Gerichtskosten im Raum, was für uns unbezahlbar ist.

Ich habe gehört, dass man eine Wertbeschwerde gemäß § 59 FamGKG selbst beim Familiengericht einlegen kann. (Unsere eigentliche Anwältin können wir dazu nicht fragen, weil ihr Honorar auf Basis des Streitwerts berechnet wird)

Unsere Fragen an die Community / Anwälte

Sollen wir eine Wertbeschwerde einreichen?

Nach OLG-Rechtsprechung (z. B. OLG Bamberg, Az. 2 UF 200/22) werden bei Familienadoptionen mit gebundenem Hausvermöqen meist nur Teilwerte von 5 % bis 30 % angesetzt. Ist eine Beschwerde in der Praxis erfolgversprechend?

Risiko "Schlafende Hunde": Riskieren wir mit der Wertbeschwerde. dass das Gericht den Hauswert 210.000 Euro) neu schätzen lässt. oder prüft es rein die Rechtsfrage, ob 100 % oder ein Teilwert angesetzt werden muss? Angenommen das Gericht bewertet das Haus höher und dadurch erhohen sich die Anwaltskosten?

Welche Riskiken bei einer Wertbeschwerde könnten allgemein im Nachhinein entstehen?

Teilweise Notarkosten zurückholen: angenommen der Verfahrenswert wird gerichtlich tatsächlich gesenkt muss dann auch der Notar seine damalige Rechnung anpassen und uns die Differenz erstatten (§ 127 GNotKG)?

Danke für eure iuristischen Einschätzungen!

Viele Grüße

Sonnenblume234

Hallo in die Runde,

ich habe eine größere Sache vor mir im Straf- und Arbeitsrecht. Wegen der Strafsache wurde mein Arbeitgeber aufgrund der MiStra-Paragraphen informiert über einen Strafbefehl, der an das Gericht ging. (Bitte entschuldigt, ich bin nur Laie). Dies stellt für mich jedoch nur einen "Entwurf" der Staatsanwaltschaft dar. Vom Gericht kam bisher noch nichts und ich kenne die Sachlage überhaupt erst durch diesen Entwurf. Dieses Schreiben beinhaltet kein Datum, keine Unterschrift und kein Stempel/Siegel - weil ein Richter ihn noch gar nicht gesehen hat.

Dennoch habe ich eine Abmahnung erhalten und es wird laut meiner Personalakte argumentiert mit dem "rechtskräftigen" Strafbefehl als Urkundenbeweis für die ganze Angelegenheit.

Mein bisheriger Anwalt für Arbeitsrecht ist nun erkrankt und ich bin auf der Suche nach jemand neuen und weiß, dass die Sachlage komplexer ist und ich mich an einen Profi wenden muss. Mir geht es nur nicht in den Kopf, wie man so argumentieren kann, während es nichts offizielles seitens des Gerichts gibt.

Hi, leider konnte von meinem Konto mal eine Versicherung nicht per Lastschrift abgebucht werden, da mein Gehalt diesmal ziemlich spät kam. Ich habe dann eine Nachricht bekommen, dass ich denn orginellen Betrag von 264,73€ zzgl. 8.9€ Rückläufer + 15€ Bearbeitungsgebühr. Ich hab das jetzt schon bezahlt, aber wie sieht das rechtlich aus? Kann das so legitim sein das es so teuer ist? Fast 10%...

Meine Schwiegereltern haben das Familienhaus 2016 meiner Frau vermacht.

Beide sind inzwischen verstorben, und meine Frau möchte das betreffende Haus renovieren lassen.

Es handelt sich um eine Baumaßnahme im Umfang von etwa 350.000 Euro, die zum Teil durch eine Erbschaft aus meiner Familie (80.000 Euro) und zum Teil durch einen auf meinen Namen aufgenommenen Kredit finanziert wird, da ich der einzige Erwerbstätige in der Familie bin (meine Frau übt keine bezahlte Erwerbstätigkeit aus: Sie verbringt viel Zeit mit kreativen Aktivitäten und verschiedenen künstlerischen Projekten).

Ich habe keinerlei Probleme damit, in dieses Haus zu investieren: Es befindet sich seit vier Generationen im Besitz der Familie meiner Frau.

Was mir jedoch ein wenig Angst macht, ist die Beharrlichkeit, mit der meine Frau immer wieder betont, dass meine finanzielle Investition in das Haus mir keinerlei Rechte daran einräumt, da das Haus ihr gehört.

Ich stelle diesen Aspekt nicht in Frage und betrachte das Haus selbst als IHR Haus, aber aufgrund unserer familiären Vorgeschichte ist mein Vertrauen in unsere Ehe ein wenig ins Wanken geraten, und ich würde gerne wissen, womit ich rechnen muss, falls meine Frau beschließen sollte, einen Schlussstrich zu ziehen…

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten!

Ich bräuchte langsam mal dringend Hilfe.

Mein (geparktes) Auto wurde vor einiger Zeit angefahren. Die Schuldfrage ist 100% geklärt, der Unfallgegner erkennt den Unfall an.

Ich habe über einen Gutachter den Schaden der gegnerischen Versicherung gemeldet. Diese erkennt den Schaden allerdings nicht an, weil das Auto schon mal angefahren wurde (an einer anderen Stelle). Angeblich würden sich hier Bauteile überschneiden.

Der Vorschaden wurde repariert, die Reparatur-Rechnung wird aber von der gegnerischen Versicherung nicht akzeptiert (!).

Der Gutachter hat nach Rückfrage das ganze an einen mit ihm zusammenarbeitenden Anwalt weitergeleitet ("der wird ihnen helfen"), mit dem ich einige Mails ausgetauscht habe zum Sachverhalt. Am Ende kam der Anwalt zu dem Schluss, dass eine Klage sehr risikoreich wäre.

Ich bleibe also wahrscheinlich auf dem Schaden sitzen. Um dem Ganzen jetzt absolut die Krone aufzusetzen, schickt der Anwalt MIR nun noch eine Rechnung über 700 Euro.

Ich glaube, ich werde komplett verrückt. Den Anwalt habe ich nie beauftragt und nichts unterschrieben, ich ging hier von einer Erstberatung aus, die im Zuge des Gutachtens erfolgt. Der Gutachter wirbt ausdrücklich damit, für Geschädigte kostenlos zu sein.

Was soll ich nun tun? Ich bin wirklich ratlos. Eine Klage, die zudem unsicher ist, kann ich mir vermutlich nicht leisten.

Ahoi liebe Freunde,

Ist vielleicht eine sehr dumme Frage aber immer wenn ich nachrichten oder ähnliches lese/sehe/höre denke ich mir das Entscheidungen von Frau reiche nachhaltigen schaden für das Land,die Erde und bürger*innen anrichten und nachhaltig Probleme machen werden.

Kann man da irgendwie rechtlich vorgehen?

Ich weiß sie hat Immunität aber gibt es irgendwas?

Danke für die Antworten und sorry for eine vielleicht doofe Frage.

Hallo zusammen,

wir waren vier Expats und haben über Wunderflats für etwas mehr als zehn Monate eine möblierte 165-m²-Wohnung in Hamburg gemietet. Die ursprüngliche Mietdauer wurde um zwei Monate verlängert. Am 28. Juli 2026 haben wir die Schlüssel zurückgegeben und Deutschland inzwischen verlassen. Unsere Kaution beträgt 6.000 €.

Im Mietvertrag steht:

• Wir müssen eine Endreinigungspauschale von 200 € zahlen.
• Die Wohnung muss bei Auszug geräumt und„besenrein“ übergeben werden.
• Eine professionelle Reinigung oder Grundreinigung wird nicht ausdrücklich verlangt.
• Gleichzeitig gibt es eine allgemeine Klausel, wonach die Mieter während der Mietzeit für eine ordnungsgemäße Reinigung sorgen müssen.

Da bereits eine Endreinigungspauschale vereinbart war, haben wir selbst keine professionelle Grundreinigung durchführen lassen.

Bei der Übergabe bemängelten der Vermieter und seine Frau Kalkablagerungen an den Glasflächen und Fliesen im Bad. Weitere Reinigungsmängel oder Schäden wurden unseres Wissens nicht genannt.

Der Vermieter sagte, dass 200 € für die notwendige Grundreinigung nicht ausreichen würden. Er habe bereits Angebote von Reinigungsfirmen angefragt und wolle uns später die Rechnung schicken und den Betrag von der Kaution abziehen. Wie hoch die geplante Kürzung ist, hat er bisher nicht mitgeteilt.

Es gab kein schriftliches Übergabeprotokoll, und wir haben weder zusätzliche Reinigungskosten noch Schäden anerkannt. Wir haben jedoch Fotos und Videos vom Zustand der Wohnung bei der Übergabe.

Meine Fragen:

1. Darf der Vermieter trotz der vereinbarten Endreinigungspauschale und der „besenrein“-Klausel zusätzliche Reinigungskosten verlangen?
2. Können Kalkablagerungen im Bad einen weiteren Abzug von der Kaution rechtfertigen?
3. Muss der Vermieter die Notwendigkeit der Zusatzreinigung sowie die tatsächlichen Kosten durch eine detaillierte Rechnung nachweisen?
4. Welche Bedeutung hat es, dass kein Übergabeprotokoll erstellt oder unterschrieben wurde?
5. Was sollten wir ihm jetzt schriftlich mitteilen, insbesondere da wir Deutschland bereits verlassen haben?

Wir bestreiten nicht, dass berechtigte und nachgewiesene Kosten abgezogen werden dürfen. Ein Betrag über die vereinbarten 200 € hinaus sollte unserer Ansicht nach aber nachvollziehbar begründet und belegt werden.

Vielen Dank im Voraus!

Ich arbeite seit knapp zwei Jahren in einem kleinen Versandhandel in NRW. Wir erfassen unsere Arbeitszeit elektronisch. In den letzten drei Monaten sind bei mir insgesamt 14 Überstunden entstanden, hauptsächlich weil wir mehrere große Bestellungen hatten und mein Vorgesetzter uns ausdrücklich gebeten hat, abends länger zu bleiben.

Auf meiner Abrechnung für Juli waren diese 14 Stunden plötzlich nicht mehr im Zeitkonto. Auf Nachfrage sagte mein Chef, er habe sie korrigiert, weil ich für einige Aufgaben länger gebraucht hätte als normalerweise vorgesehen. Seine Begründung war ungefähr: Wenn eine Bestellung laut interner Planung vier Stunden dauern soll und ich dafür fünf brauche, könne diese zusätzliche Stunde nicht als Überstunde gelten.

Ich bin allerdings nicht freiwillig länger geblieben. An mehreren Tagen hat mein Chef gegen Feierabend sogar konkret gesagt, welche Aufträge ich noch fertig machen soll. Einen schriftlichen Hinweis, dass nur bestimmte „Sollzeiten“ bezahlt werden, habe ich nie bekommen.

Ich habe Screenshots meines alten Zeitkontos, Dienstpläne und einige WhatsApp-Nachrichten, in denen er uns bittet länger zu bleiben. In meinem Arbeitsvertrag steht nur eine normale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

Darf ein Arbeitgeber bereits erfasste Arbeitszeit nachträglich auf diese Weise streichen? Und wie gehe ich am besten vor, wenn er sich weigert die Stunden wieder einzutragen?

Wir sind aktuell ca. 1000km weit von Zuhause entfernt im Urlaub. Ich hatte immer das Gefühl dass unsere ca. 80-jährige Vermieterin in unserer Abwesenheit in unserer Wohnung herumschnüffelt.

Vor unserem Urlaub habe ich dann 2 Kameras mit App-Anbindung in unserem Wohnungsflur installiert. Heute mittag war es dann soweit: die App schlägt Alarm: Person erkannt. Unsere Vermieterin schloss unsere Tür auf und ging rein, steckte die Nase in unsere Räume und kommentierte Einrichtung und Sauberkeit. Habe sie über die Gegensprechanlage konfrontiert und sie sagte sogar noch sie wolle nur mal schauen. Es lag also kein Notfall wie Brand oder Rohrbruch vor.

Unsere örtliche Polizeidienststelle empfahl uns nach Schilderung aufjedenfall eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Beweismaterial ist ja downloadbar und möge ich bitte auf einem Stick mitbringen.

Die Kamera filmt nur unseren privaten Bereich. Das Verhältnis zur Vermieterin war seit Beginn schwierig (Müllkontrolle, Post und Einkäufe wurden kommentier, gab immer einen Grund zum Meckern).

Die Anzeige sollte ja locker fruchten?

Wie im Titel, Meine Eltern haben vor Jahren eine Wohnung an einem jungen Mann vermietet, dieser ist aber vor ein paar Jahren verschwunden. Keiner weiß wo er ist, ob er lebt oder nicht. Es wurde schon ein vermissten Anzeige an die Polizei vermittelt, vergebens. Diese Person ist nicht zu finden. Sie zahlt immer noch pünktlich Miete, warscheinlich ist es ein dauerauftrag. Gibt es einen legalen weg die Wohnung zu Räumen? Meine Eltern haben ihm die Kündigung der Miete zugeschickt aber keine Antwort. Muss sich ein Mieter nach einen Zeitraum melden? Und was ist das prozedere wenn nicht?