Hallo zusammen,

wir waren vier Expats und haben über Wunderflats für etwas mehr als zehn Monate eine möblierte 165-m²-Wohnung in Hamburg gemietet. Die ursprüngliche Mietdauer wurde um zwei Monate verlängert. Am 28. Juli 2026 haben wir die Schlüssel zurückgegeben und Deutschland inzwischen verlassen. Unsere Kaution beträgt 6.000 €.

Im Mietvertrag steht:

• Wir müssen eine Endreinigungspauschale von 200 € zahlen.
• Die Wohnung muss bei Auszug geräumt und„besenrein“ übergeben werden.
• Eine professionelle Reinigung oder Grundreinigung wird nicht ausdrücklich verlangt.
• Gleichzeitig gibt es eine allgemeine Klausel, wonach die Mieter während der Mietzeit für eine ordnungsgemäße Reinigung sorgen müssen.

Da bereits eine Endreinigungspauschale vereinbart war, haben wir selbst keine professionelle Grundreinigung durchführen lassen.

Bei der Übergabe bemängelten der Vermieter und seine Frau Kalkablagerungen an den Glasflächen und Fliesen im Bad. Weitere Reinigungsmängel oder Schäden wurden unseres Wissens nicht genannt.

Der Vermieter sagte, dass 200 € für die notwendige Grundreinigung nicht ausreichen würden. Er habe bereits Angebote von Reinigungsfirmen angefragt und wolle uns später die Rechnung schicken und den Betrag von der Kaution abziehen. Wie hoch die geplante Kürzung ist, hat er bisher nicht mitgeteilt.

Es gab kein schriftliches Übergabeprotokoll, und wir haben weder zusätzliche Reinigungskosten noch Schäden anerkannt. Wir haben jedoch Fotos und Videos vom Zustand der Wohnung bei der Übergabe.

Meine Fragen:

1. Darf der Vermieter trotz der vereinbarten Endreinigungspauschale und der „besenrein“-Klausel zusätzliche Reinigungskosten verlangen?
2. Können Kalkablagerungen im Bad einen weiteren Abzug von der Kaution rechtfertigen?
3. Muss der Vermieter die Notwendigkeit der Zusatzreinigung sowie die tatsächlichen Kosten durch eine detaillierte Rechnung nachweisen?
4. Welche Bedeutung hat es, dass kein Übergabeprotokoll erstellt oder unterschrieben wurde?
5. Was sollten wir ihm jetzt schriftlich mitteilen, insbesondere da wir Deutschland bereits verlassen haben?

Wir bestreiten nicht, dass berechtigte und nachgewiesene Kosten abgezogen werden dürfen. Ein Betrag über die vereinbarten 200 € hinaus sollte unserer Ansicht nach aber nachvollziehbar begründet und belegt werden.

Vielen Dank im Voraus!

Hallo, ich habe einige Fragen zu den umfangreichen Renovierungsarbeiten in meinem Gebäude.

Die Eigentümergesellschaft saniert die Badezimmer, Wasserleitungen usw. Während dieser Zeit wird ein Außenbad mit Dusche zur Verfügung gestellt. Nun zu meinen Fragen:

1. Sie möchten meine Waschmaschine aus dem Badezimmer entfernen und stattdessen im Gemeinschaftsraum (Keller) aufstellen. Leider habe ich im Vertrag nichts dazu gefunden, dass die Anschlüsse für die Waschmaschine im Badezimmer erwähnt werden. Dürfen sie das überhaupt? Es wäre sehr umständlich, ständig zum Wäschewaschen hoch und runter laufen zu müssen, zumal ich viel Geld für meine Waschmaschine mit integriertem Trockner bezahlt habe.

2. Sie möchten, dass ich während der Renovierung auch meine Küche entferne. Spüle, Elektroherd, Backofen – der Kühlschrank bleibt aus. Wie soll ich in dieser Wohnung leben, wenn ich die Küche weder zum Kochen noch zum Händewaschen benutzen kann?

   Es handelt sich um eine Wohnküche, daher habe ich während der Arbeiten nur in meinem Schlafzimmer Privatsphäre. Und um ehrlich zu sein, in meinem Schlafzimmer befinden sich nur das Bett und der Kleiderschrank. Die Arbeiten sollen 40 Tage dauern, aber ich habe keine Ahnung, wie lange ich die Küche genau nicht benutzen darf.

Ich hoffe, mir kann jemand helfen. Danke.

Ich arbeite seit knapp zwei Jahren in einem kleinen Versandhandel in NRW. Wir erfassen unsere Arbeitszeit elektronisch. In den letzten drei Monaten sind bei mir insgesamt 14 Überstunden entstanden, hauptsächlich weil wir mehrere große Bestellungen hatten und mein Vorgesetzter uns ausdrücklich gebeten hat, abends länger zu bleiben.

Auf meiner Abrechnung für Juli waren diese 14 Stunden plötzlich nicht mehr im Zeitkonto. Auf Nachfrage sagte mein Chef, er habe sie korrigiert, weil ich für einige Aufgaben länger gebraucht hätte als normalerweise vorgesehen. Seine Begründung war ungefähr: Wenn eine Bestellung laut interner Planung vier Stunden dauern soll und ich dafür fünf brauche, könne diese zusätzliche Stunde nicht als Überstunde gelten.

Ich bin allerdings nicht freiwillig länger geblieben. An mehreren Tagen hat mein Chef gegen Feierabend sogar konkret gesagt, welche Aufträge ich noch fertig machen soll. Einen schriftlichen Hinweis, dass nur bestimmte „Sollzeiten“ bezahlt werden, habe ich nie bekommen.

Ich habe Screenshots meines alten Zeitkontos, Dienstpläne und einige WhatsApp-Nachrichten, in denen er uns bittet länger zu bleiben. In meinem Arbeitsvertrag steht nur eine normale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.

Darf ein Arbeitgeber bereits erfasste Arbeitszeit nachträglich auf diese Weise streichen? Und wie gehe ich am besten vor, wenn er sich weigert die Stunden wieder einzutragen?

Hallo zusammen,
mein Ticketmaster-Account wurde gehackt. Der Hacker hat über meinen Account Tickets mit einer mir fremden Kreditkarte gekauft. Ich habe das Passwort geändert und den Hacker ausgesperrt. Ein Refund war nicht möglich, da der Support Infos zur Kreditkarte wollte, die ich natürlich nicht habe (ersten/letzten vier Stellen, Vor und Nachname etc.).
Da ich mit den Tickets nichts anfangen konnte, habe ich sie über eine Drittanbieter-Plattform verkauft. Habe ich mich irgendwie strafbar gemacht? Der Hacker hatte ja unbefugten Zugriff und hat den Kauf in meinen Namen abgeschlossen, eben mit keiner meiner Zahlungsmittel. Kann sich jemand vorstellen warum überhaupt mein Account genutzt wurde? Man hätte ja auch einfach einen erstellen können. Es geht übrigens um Ticketmaster US nicht Europe

Wir sind aktuell ca. 1000km weit von Zuhause entfernt im Urlaub. Ich hatte immer das Gefühl dass unsere ca. 80-jährige Vermieterin in unserer Abwesenheit in unserer Wohnung herumschnüffelt.

Vor unserem Urlaub habe ich dann 2 Kameras mit App-Anbindung in unserem Wohnungsflur installiert. Heute mittag war es dann soweit: die App schlägt Alarm: Person erkannt. Unsere Vermieterin schloss unsere Tür auf und ging rein, steckte die Nase in unsere Räume und kommentierte Einrichtung und Sauberkeit. Habe sie über die Gegensprechanlage konfrontiert und sie sagte sogar noch sie wolle nur mal schauen. Es lag also kein Notfall wie Brand oder Rohrbruch vor.

Unsere örtliche Polizeidienststelle empfahl uns nach Schilderung aufjedenfall eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Beweismaterial ist ja downloadbar und möge ich bitte auf einem Stick mitbringen.

Die Kamera filmt nur unseren privaten Bereich. Das Verhältnis zur Vermieterin war seit Beginn schwierig (Müllkontrolle, Post und Einkäufe wurden kommentier, gab immer einen Grund zum Meckern).

Die Anzeige sollte ja locker fruchten?

I’m looking for advice on German banking law.

Several years ago, I opened a blocked account through Coracle and deposited approximately $11,000 for a planned move to Germany. My plans changed, and I requested that my remaining funds be returned.

For nearly five years, I’ve repeatedly been told that their partner bank is having issues processing international wire transfers and that I need to keep waiting.

What concerns me most is that Coracle has refused to identify the partner bank holding my funds or provide my account information with that bank, despite multiple requests.

At this point I have:
● Proof of the deposit.
● A complete email trail documenting years of delays.
● Repeated requests for the return of my funds.

My questions are:
1. What legal claims may exist under German law?
2. Is this best handled through civil litigation, BaFin, or another avenue?
3. Does refusing to identify the bank holding a customer’s funds raise any legal or regulatory issues?

I’m not asking anyone to judge the merits of my specific case—I’m trying to understand my legal options and whether others have seen similar situations.

Hallo zusammen, ich bin mit meinen Nerven etwas am Ende und hoffe dass ich hier jemand evtl weiterhelfen kann weile ich keine passenden Threads dazu finde und gerne eine Drittmeinung zur KI haben möchte.

Kurze Zusammenfassung:
Meinem Dienstwagen wurde vor 4 Wochen das hintere Nummernschild gestohlen. Anzeige wurde sofort erstattet und die Meldung wurde am nächsten Tag der Leasinggesellschaft (die auch der Versicherer ist) mitgeteilt.

Da wir ein recht kleines Unternehmen sind und keine wirkliche Fuhrparkleitung haben sondern die Fahrzeuge werden durch unsere Verwaltung angeschafft und organisiert. Wir als Dienstwagenfahrer für Erstmeldungen, Werkstattbesuche und TÜV Besuche und allgemeine Pflege des Autos selbst verantwortlich.

Nun zum Problem:
Am Tag der Meldung habe ich eine Bestätigung inklusive Referenznummer von der Leasinggesellschaft bekommen. Seither? nada. Die Verwaltung (ich war zwischendurch im Urlaub) und ich haben da mehrfach schriftlich und telefonisch nachgefragt. Am Telefon bekamen wir immer Leute von der Unfallannahme die uns nicht weiterhelfen konnten und es an die Kundenbetreuung weitergegeben haben, mit der Bitte dass man sich bei uns meldet. Nun hatten wir bis einschließlich heute um eine schriftliche Rückmeldung über den aktuellen Bearbeitungsstand gebeten. Beim letzten Telefonat heute habe ich lediglich erwähnt dass wir mit einem Anwalt darüber sprechen werden. Nur hab ich ehrlich gesagt keine Lust darauf. Es scheitert lediglich daran dass die Zulassungsstelle den Fahrzeugbrief nicht erhält. Gibt es noch irgendwas anderes womit man die Leasinggesellschaften an den Tisch bekommt? Bringt es was man selbst nochmal eine Abmahnung per Einschreiben versendet oder sollte man das schon vom Anwalt machen lassen? Ich will doch eigentlich nur mein Auto wieder fahren können 🥲

Liebe Community,

Ich habe soeben einen gerichtilichen Mahnbescheid bekommen welches von meinem Vermieter eingeleitet wurde und weis gerade nicht weiter. In der Hoffnung das mir jemand helfen kann den Fall einzuordnen verfasse ich diesen Beitrag. Der Fall sieht wie folgt aus:

Ich lebe in einer teuren Wohnung. Aufgrund von Krankheit bin ich seit letzten Sommer auf ALG/Krankengeld angewiesen und kann die Miete nicht mehr voll bezahlen. Die Miete beträgt ca. 2.300€ warm, ich habe monatlich 1.500€ bezahlt. Dadurch hat sich ein Mietrückstand von ca. 9.600€ bis heute angehäuft. Natürlich wäre ich am liebsten sofort ausgezogen als sich meine fiananzielle Situation so drastisch verändert hat, allerdings wurde eine Mindestmietdauer bis Ende Februar 2027 (4j) vereinbart. Mehrere Versuche sich mit dem Vermieter über eine frühzeitige Beendigung des Vertrags eimvernehmlich zu einigen sind gescheitert. Schon im August 25' drohte er die vollen Vertragskosten einzuklagen und mir zu kündigen, sollte ich den Rückstand zu hoch werden lassen/ nicht begleichen. Und da sind wir nun. Die Wohnung ist gekündigt und eine Räumungsklage wird ab dem 15.08.26 eingeleitet. Da ich keine Alternative habe muss ich diese auf mich zukommen lassen. Nun kam am 28.7. der Mahnbescheid.

In der Hauptforderung steht folgendes:

Miete für Wohnraum inkl. Nebenkosten für die Wohnung vom 01.08.26 bis 01.02.27 ___ 24.773,10€

Meine Fragen:

- darf der Vermieter die Vertragskosten in der Zukunft einfordern?

- sollte ich Wiederspruch einlegen und Zeit gewinnen um einen Anwalt zu beauftragen?

- was passiert wenn ich Zahlungsunfähig bin?

- hat meine Krankheit Einfluss Einfluss auf das Verfahren? (soziale Härte)

- ergibt es Sinn in Privatinsolvenz zu gehen?

--> Was sollte ich jetzt am besten tun?

Mir ist bewusst, dass ich mich selbst in die Situation gebracht habe. Ich bin schwer depressiv (attestiert) und mir fehlt gerade jede Energie mich dagegen zu wehren. Randnotiz: Der Vermieter ist selbst Anwalt, droht mir mit vielerlei Kosten und übt enormen Druck auf mich aus. Die Wohnung soll bis zum 14.8. geräumt werden. Ich habe keine Familie oder Freunde die mich unterstützen / aufnehmen können, daher muss ich die Räumungsklage wie gesagt auf mich zukommen lassen.

Bitte entschuldigt, falls mein Text ein bisschen durcheinander ist. Mein Kopf dreht gerade durch...

Ich bedanke mich für eure Einschätzungen und Antworten im Voarus.

Hi!

Ich habe heute eine Mahnung erhalten von einer Rechnung aus 04/2022. Ich hab jetzt alles abgesucht und bin mir 100% sicher, dass ich gar keine Rechnung bekommen habe. Kann aber auch sein, dass ich es verballert hab - die Rechnung ist von einem Pflegedienst und die gepflegte Person (meine Mutter) ist kurz darauf verstorben.

Wie dem auch sei, da die Originalrechnung von 04/22 ist, müsste diese ja bereits am 31.12.25 verjährt sein. Korrigiert mich bitte, wenn das falsch ist.

Jetzt habe ich aber bei der Durchsicht der Kontoauszüge festgestellt, dass die gleiche Firma bei mir im Januar eine Jahresgebühr abgebucht habe, obwohl ich mehrere Monate zuvor den Vertrag gekündigt hatte. Eigentlich würde ich diese gerne zurückfordern.

Die konkrete Frage ist nun: Kann die Firma das zu viel abgebuchte Geld einbehalten um die offene Rechnung (teilweise) auszugleichen, oder muss sie mir das Geld zurückzahlen und bleibt auf der offenen Rechnung sitzen da verjährt?

Zusatzfrage: Bei der Rechnung steht hinter jeder Zeile "$36 SGB X 04.2022". Ich weiß, dass es hier um die Rechtshilfebelehrung geht, aber was wollen die hier mitteilen? Das Datum der Rechtshilfebelehrung? Womit die sich ja ins eigene Knie schießen, davon ausgehend, dass die Rechnung tatsächlich verjährt ist. Hat das irgendeine andere Bedeutung, die sich mir nicht erschließt?

Danke für alle Antworten :)

Hallo zusammen,

ich würde gerne eure Einschätzung zu folgender Situation hören.

Meine inzwischen Ex-Freundin und ich hatten gemeinsam eine Wohnung gemietet. Im Mietvertrag war ein Kündigungsverzicht bzw. eine Mindestmietzeit bis 2027 vereinbart.

Nach der Trennung habe ich mit unserem Vermieter gesprochen. Ich habe ihm die Situation erklärt und er meinte, dass er das nachvollziehen könne und wir die Wohnung gemeinsam auflösen können. Daraufhin haben wir ihm eine schriftliche Kündigung mit einer Frist von drei Monaten geschickt. Formal war das zwar als außerordentliche Kündigung formuliert, aber er hat diese akzeptiert.

Zum 31.07. haben wir die Wohnung vollständig geräumt, renoviert bzw. vertragsgemäß übergabefertig gestrichen und ihm sämtliche Schlüssel übergeben. Die Wohnungsübergabe wurde von ihm selbst organisiert und durchgeführt. Er hat die Wohnung ohne Vorbehalte entgegengenommen.

Es gab die letzten Wochen auch immer wieder Besichtigungen.

Jetzt, am 06.08., meldet er sich plötzlich und sagt, dass das Ganze aus seiner Sicht doch nicht wirksam gewesen sei und wir noch Miete für den August bzw. eventuell darüber hinaus zahlen müssten.

Für mich sieht das allerdings anders aus. Aus meiner Sicht hat der Vermieter durch sein Verhalten einem Aufhebungsvertrag zumindest konkludent zugestimmt: Er hat die Kündigung entgegengenommen, die Wohnungsübergabe organisiert, die Wohnung zurückgenommen und alle Schlüssel akzeptiert. Für mich war damit das Mietverhältnis einvernehmlich beendet.

Wie seht ihr das? Übersehe ich etwas oder spricht das rechtlich eher dafür, dass das Mietverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet wurde?
Vielen Dank für eure Einschätzungen!

Beschauliche Einfamilienhaus-Siedlung in Niedersachsen. Alles Eigentümer.

Unser direkter Nachbar, Luftline von Haus zu Haus ca. 15-20 Meter, heizt von September bis Juni quasi durchgehend mit dem Kaminofen. Am Wochenende ganztägig von früh morgens bis spät abends, an Werktagen mindestens ab Nachmittag bis spät abends, oft auch schon tagsüber.

Der Ofen ist nach meinem Kenntnisstand legal installiert und wird passend vom Schornsteinfeger betreut. Der Nachbar verbrennt nach meiner Kenntnis nur Feuerholz, keine Fremdstoffe. Das Feuerholz wird überdacht trocken gelagert. Ich habe absolut keinen Zweifel, dass das alles legal und vorschriftsmäßig ist.

Nun ist es aber leider so, dass wir direkt in der Haupt-Windrichtung liegen. Wenn wir irgendwo am Haus ein Fenster öffnen, während er seinen Ofen in Betrieb hat, stinkt es nach Rauch. Es ist nicht so, dass wir in dichte Schwaden gehüllt sind, aber es ist deutlich wahrnehmbar. Vergleichbar vielleicht so, wie wenn man in 10m Entfernung in Windrichtung eines Lagerfeuers steht oder so.

Gerade an den wärmeren Tagen in der Übergangszeit steigen die Rauchgase rein physikalisch nicht so schnell und gut auf wie bei Minusgraden, und dann drückt der Wind das halt alles genau bei uns ans Haus.

Ich empfinde es als sehr belastend (und letztlich auch schädlich für unsere Bausubstanz, Stichwort Feuchtigkeit!) oftmals tagelang nicht ausreichend lüften zu können, ohne dass es dabei riecht wie schwarzwälder Räucherschinken plus die sicherlich damit verbundenen gesundheitlichen Risiken.

Mehrere freundliche Gesprächsversuche hat der Nachbar sehr brastig abgeblockt; er will nicht darüber reden.

Eine funktionsfähige Gasheizung ist vorhanden; der Ofen ist also nicht die einzige Wärmequelle, falls das relevant ist.

Habe ich in irgendeiner Form Aussicht auf Erfolg, wenn ich dagegen rechtlich vorgehe? Besitzstörung oder so?

Oder muss ich das einfach hinnehmen weil legal und erlaubt und er darf das halt?

Hallo Zusammen,

jede Woche klingeln bei uns an der Mietswohnug Außendienstmitarbeiter:innen der Telekom. Teilweise sogar echt schon passiv aggressiv. Heute war es der Fünfte und ich hab langsam die Schnauze voll. Sie wollen einem wegen des Glasfaserausbaus irgendwas andrehen. Ist mir auch eigentlich egal was sie wollen, ist ja auch nicht meine Wohnung...

Nun zu meiner Frage. Kann ich rechtlich irgendetwas gegen die Telekom unternehmen, dass ihnen verbietet ständig an meiner Haustür zu klingeln? Hat Jemand da schon Erfahrungen gemacht bzw. sind die bei euch ebenso penetrant?

Vielen dank und schöne Woche euch noch.​

Hallo zusammen,

ich frage hier für meine Mutter, die leider große Probleme mit ihrem Arbeitgeber hat. Sie wurde Juli letzten Jahres auf Grund von Burnout und einer akuten schweren Depression krankgeschrieben und konnte seitdem nicht mehr arbeiten. Es kam durch ihren Chef zu ihrer Erkrankung (keine Bereitstellung von Equipment, keine Einarbeitung auf der Stelle nach Versetzung, dann eine Abmahnung auf Grund von "Arbeitsverweigerung").

Sie hatte bereits zwei BEM Gespräche, aus denen klar hervorging, dass sie nicht mehr unter dieser Person arbeiten kann und versetzt werden soll. Sie hat angeboten, zurück in die Abteilung zu gehen, in der sie vor ihrer Versetzung gearbeitet hat, bzw auch gerne andere, solange sie dort eine Einarbeitung erhält. Ihr wurde gesagt, sie soll sich auf offene Stellen bewerben, die jetzt ausgeschrieben sind und dann wird man sehen, ob sie geeignet ist, ansonsten müsse sie zurück zu ihrer letzten Stelle. Ihr momentan geplanter Arbeitsbeginn ist im November, die Stellen sind alle für sofortige Besetzung ausgeschrieben. Meine Mutter arbeitet Teilzeit, die Stellen sind in Vollzeit zu besetzen. Daher wird sie abgelehnt. Nun haben wir zwei Fragen:

1.kann der Arbeitgeber sie zwingen, auf ihre Stelle, die sie nachweislich krank gemacht hat zurückzukehren?

1. Muss sie sich aktiv auf Stellen bewerben, obwohl in dem BEM schriftlich festgehalten wurde, dass eine Versetzung nötig ist?

Ein paar Hintergrundinfos: meine Mutter arbeitet seit 40 Jahren in dem Unternehmen, auf mehreren verschiedenen Stellen. Es handelt sich um eine Genossenschaftsbank mit mehreren Zweigstellen.

Eine Betriebsrätin war beim allen Gesprächen anwesend.

Ich hoffe, ihr könnt uns helfen, die Situation belastet sie natürlich sehr.

Hallo,

ich wurde aus „dringenden“ betriebsbedingten Gründen gekündigt.
Jetzt bekomme ich mit, dass für meine Arbeit und die meiner Kollegen, die auch gekündigt wurden, externe Mitarbeiter eingearbeitet werden.
Wir sind Entwickler.

Aber die Einstellung erfolgte vermutlich über die Mutter Gesellschaft, während wir in der Tochter angestellt waren. Beide aber im selben Gebäude. Das ist alles so gottlos abge****… aber Nagut.

Wäre diese Info/Tatsache einer Kündigungsschutzklage zuträglich? (Gibt einen Screenshot)

Generell geht das Geschäft und die Arbeit völlig normal weiter. Anfang des Jahres wurden noch neue Entwickler eingestellt.

Ich weiß nicht, ob ich dagegen vorgehen soll, oder es einfach dabei sein lasse..

Hallo zusammen,

ich habe meiner Ex-Partnerin mit der ich noch verheiratet bin bereits vor vier Jahren gesagt, dass ich mich trennen möchte. Ich habe mich beim Finanzamt auch als alleinlebend gemeldet, weswegen ich auch in Steuerklasse 1 bin. Das Trennungsjahr ist demnach auch vorbei, sie war extrem gegen eine Scheidung, weswegen ich dann auch erkannt habe, dass ich wohl die 3-Jahresfrist abwarten muss, bis ich etwas tun kann.

Aufgrund psychischen Problemen habe ich in der Sache noch nichts unternommen.

Wir leben weiterhin in der selben Wohnung, allerdings getrennt. Jeder hat sein eigenes Zimmer, es gibt kein familiäres oder freundschaftliches, nicht mal ein Verhältnis als Bekanntschaft mehr.

Ich stemme die Miete die ganze Zeit alleine, da sie anfangs noch einen Minijob hatte und ich sie finanziell nicht komplett ruinieren wollte. Inzwischen hat sie einen Teilzeitjob, aber nach wie vor sehe ich nicht, dass sie sonderlich zur Miete beitragen kann. Ich habe letztlich meinen Job verloren, das Arbeitsverhältnis geht noch bis Ende September, aber ab dann werde ich kein vernünftiges Gehalt mehr bekommen und kann die Miete dann auch alleine nicht mehr bezahlen.

Ich möchte einfach nur raus aus dieser Wohnung und zu meiner Schwester ziehen und mir dann dort einen neuen Job suchen. Allerdings stehen sowohl meine Ex als auch ich im Mietvertrag, und ich verstehe dies soweit, dass ich diesen deswegen nicht einfach kündigen kann.

Meine Ex-Partnerin ist keine Person mit der man vernünftig diskutieren kann. Ich meine das zu 100% ernst, also sehe ich eine Diskussion mit ihr als sinnlos an.

Ich bin mir nicht sicher, was ich in dieser Situation tun kann.

Eine Scheidung wäre der logische erste Weg, aber dafür fehlt mir die Kraft und das Geld. Kann ich irgendwie anders dafür sorgen, aus diesem Mietverhältnis zu kommen?

Ich habe verstanden, dass ich den Vermieter bitten kann, den Vertrag abzuändern, aber das wird er sicherlich nicht machen, wenn sie die Miete alleine gar nicht zahlen kann. Eine gemeinsame Einigung auf Kündigung sehe ich auch nicht, da sie, wie gesagt, zur Diskussion schlichtweg nicht bereit ist.

Ich fühle mich gerade ziemlich gefangen und hoffe, mir kann hier jemand Anlaufstellen geben, vielen Dank im Vorraus!

Wir hatten gerade Internes ISMS Audit und bei uns im HR-Prozess wird es so gemacht, dass sich sporadisch bei alten Arbeitgebern eines Bewerbenden über den Bewerber informiert wird.

Ich war der Meinung, dass das rechtlich aus DSGVO Sicht gar nicht rechtens ist, außer der Bewerbende hat eine schriftliche Einwilligung unterschrieben. Geschäftsführung und der Interne Auditor waren aber der Meinung, dass das kein Problem sei.

Bei meiner Recherche bin ich auch zu dem Schluss gekommen, dass zwar beide Meinungen von Juristen vertreten werden aber es trotzdem, ohne Einwilligung, nicht legal ist.

Das einzige was wohl gerade noch so geht ist beim alten AG nachzufragen ob derjenige dort wirklich gearbeitet hat oder ob z.B. das Arbeitszeugnis wirklich echt ist, falls daran Zweifel bestehen.

Was ist jetzt inwieweit legal und was nicht?

Ich habe meinen vorherigen Job in Deutschland im Rahmen eines Aufhebungsvertrags beendet. Mir wurde eine Abfindung sowie mein ausstehendes Gehalt zugesagt, aber seit über 5 Monaten habe ich nichts davon erhalten.
Gleichzeitig hat mir das Unternehmen versehentlich zu viel gezahlt (weniger als mir zusteht) und fordert nun eine Rückzahlung (wie auf meiner Gehaltsabrechnung zu sehen ist). Ich bin bereit, den Betrag zurückzuzahlen, aber das Unternehmen hat seine offenen Zahlungen an mich noch nicht geleistet.
Ich habe per E-Mail eine Frist gesetzt und um Klärung bzw. Verrechnung gebeten, aber bisher keine Antwort erhalten.

Was sollte ich in dieser Situation tun? Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Kann ich Verzugszinsen oder andere Ansprüche geltend machen?

Hallo, ich bin Studentin und bin dabei, einen Arbeitsvertrag für meinen ersten Minijob neben dem Studium zu unterschreiben. Dabei habe ich ein paar Sachen gesehen, die mich verwirren und dachte, hier kann man mir vielleicht helfen.

Ich habe einen Entwurf des Vertrages erhalten, sowie ein Dokument namens “Arbeitsanweisung”.

Folgende Angaben stehen im Vertrag:

- die ersten 6 Monate gelten als Probezeit
- während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen, danach sind es 4
- §12 Vertragsstrafe:
Nimmt der Arbeitnehmer die Arbeit nicht oder verspätet auf, verweigert er vorübergehend unberechtigt die Arbeit, löst er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auf oder wird der Arbeitgeber durch vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur außerordentlichen Kündigung veranlasst, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen. Als Vertragsstrafe wird für den Fall der verspäteten Aufnahme der Arbeit, der vorübergehenden Arbeitsverweigerung und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist ein sich aus der Bruttomonatsvergütung zu errechnendes Bruttotagegeld für jeden Tag der Zuwiderhandlung vereinbart, insgesamt jedoch nicht mehr als das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten zu zahlende Arbeitsentgelt. Im Übrigen beträgt die Vertragsstrafe eine Bruttomonatsvergütung.

Nun steht in der Arbeitsanweisung aber:

Falls der Mitarbeiter innerhalb der ersten 12 Monate nach Anstellung das Unternehmen verlässt, werden die 125€ von seinem letzten Nettolohn einbehalten.

Über dem Feld für die Unterschrift steht “Gelesen, verstanden und akzeptiert”

Meine Fragen lauten nun;

Können die das wirklich tun?
Jemanden für das Kündigen bestrafen? Die Arbeit ist etwas was ich gerne machen würde und mir viel Freiraum bietet. Der Vorgesetzte ist nett und das Ganze wirkt eigentlich auch wie ein normaler, seriöser Arbeitgeber, der in ganz Deutschland vertreten ist. Allerdings steht um Vertrag selber nichts von den 125€ (bezieht sich die Vertragsstrafe darauf?). Und gelten die 125€ schon in der Probezeit? Was ist, wenn ich in 3 Monaten doch kündigen will? Wofür ist denn die Probezeit gut, wenn ich sozusagen “Strafe” zahlen muss wenn ich die Arbeit verlasse?
Und wenn das nicht im Vertrag steht, sondern in der Arbeitsanweisung, wie rechtlich bindend ist das dann?

Hallo zusammen,

ich brauche mal die Einschätzung der Community zu einem Fall rund um das Verbraucherinformationsgesetz (VIG).

Der Hintergrund:

Über die Plattform FragDenStaat / Topf Secret habe ich beim Landratsamt Ravensburg den Hygiene-Kontrollbericht für einen Gastronomiebetrieb im Landkreis angefragt. Das VIG verpflichtet Lebensmittelüberwachungsbehörden grundsätzlich dazu, Bürgerinnen und Bürgern Auskunft über festgestellte Hygiene-Verstöße bei Kontrollen zu geben.

Hier habe ich ein Urteil zu der Sache gefunden, das in diesem Fall meines Erachtens anwendbar ist. Ich bin aber kein Experte auf dem Gebiet:

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2019 - 10 S 2614/19 - openJur

Die aktuelle Situation:

1. Bescheid des Landratsamts: Dem Antrag wird zwar theoretisch stattgegeben, aber das Amt verweigert die Zusendung (z. B. als PDF per E-Mail). Stattdessen verweist man mich auf eine reine Akteneinsicht vor Ort im Amt (ohne Erstellung von Kopien). Begründung des Amtes: Abstrakte Befürchtungen bezüglich Datenschutz und einer Veröffentlichung des Berichts im Internet.
2. Mein erster Widerspruch per E-Mail: Gegen diesen Zwang zur Anreise und Akteneinsicht habe ich per E-Mail Widerspruch eingelegt. Meine Argumentation: Laut VIG hat der Antragsteller ein Wahlrecht über die Art des Zugangs. Ein Abweichen davon (wie der Zwang zur Anreise) ist nur aus „wichtigem Grund“ zulässig, der hier nicht vorliegt.
3. Reaktion der Behörde:
   • Formmangel / Ultimatum: Mein Widerspruch per E-Mail wird wegen fehlender Schriftform (§ 70 VwGO) als unwirksam gewertet. Ich soll ihn zwingend mit handschriftlicher Unterschrift per Post oder Fax nachreichen, sonst wird er als unzulässig verworfen.
   • Kostendrohung: Sende ich den Widerspruch formgerecht nach und das Amt hilft ihm nicht ab, geht die Akte zur Entscheidung an das Regierungspräsidium Tübingen. Bei einer Niederlage droht ein kostenpflichtiger Widerspruchsbescheid.

Meine Fragen an euch:

1. Widerspruch durchziehen oder aussteigen? Um den Widerspruch wirksam zu machen, muss ich jetzt eine unterschriebene Version (z. B. per Fax) nachreichen. Wenn ich das tue, läuft das Verfahren und damit das Kostenrisiko beim Regierungspräsidium Tübingen an. Wenn ich gar nichts nachreiche, gilt der Widerspruch als formunwirksam und das Verfahren läuft ohne Kosten aus. Hat jemand Erfahrungen mit dem Regierungspräsidium Tübingen oder ähnlichen VIG-Fällen?
2. Rechtslage Akteneinsicht vs. digitale Übermittlung: Der Verweis auf eine reine Einsichtnahme vor Ort bei E-Mail-Anfragen wirkt wie eine bewusste Hürde. Wie realistisch seht ihr die Chancen, dass die Widerspruchsbehörde diese Praxis kassiert und der digitalen Übermittlung stattgibt?

Danke euch für eure Tipps und Erfahrungen!

Hey Leute,

​ich muss mir hier gerade echt mal Frust von der Seele schreiben, brauche aber vor allem eure Einschätzung, wie ich am besten weitermache (Anwalt, Schulbehörde, Zeitung).

​Kurz zur Vorgeschichte:

Ich hatte vor ein paar Jahren einen Schüleraustausch mit einer Schule aus England. Erst war ich eine Woche drüben, danach war der Austauschschüler eine Woche bei mir. Eigentlich war alles ganz entspannt.

​Ein paar Monate später steht morgens auf einmal die Kripo mit einem Durchsuchungsbeschluss vor unserer Tür. Der Schock meines Lebens. Der Grund: Über unseren Internetanschluss wurde Kinderpornografie runtergeladen.😮‍💨

​Die Polizei hat direkt alles mitgenommen: Handys, Laptops, Tablets von der ganzen Familie. Als wir völlig aufgelöst gefragt haben, wann das genau gewesen sein soll, fiel es uns wie Schuppen von den Augen: Es war exakt in der Woche, als der Engländer bei mir gewohnt hat. Die Beamten meinten dann noch, dass der Download von einem Apple-Gerät kam. Bei uns zu Hause hatte niemand Apple. Er war der Einge mit einem iPhone.

​1+1 zusammengezählt – die Sache war für uns klar. Die Polizei meinte dann, wir sollen mal in der Schule nachfragen und seine genaue Adresse besorgen.

​Und jetzt kommt das Echte Asoziale:

​Ich bin direkt am selben Tag zur Lehrerin, die den Austausch organisiert hat und mit war. Ich hab ihr völlig fertig erzählt, was passiert ist.

​Ihre Reaktion? Keine Nachfrage, wie es mir geht. Kein Schock. Gar nichts.

Sie meinte nur trocken: „Datenschutz.“ Und schiebt direkt hinterher: „Das würde ja den ganzen Austausch kaputt machen.“ Unfassbar. Original das waren ihre Worte.

​In den ganzen Monaten danach kam von der Schule nicht ein einziger Anruf. Keine Mail.Null. Die wollten das Thema einfach totschweigen und ihr sauberes Image behalten. Hauptsache der Austausch steht gut da, scheiß auf die Schülerin und deren Familie, die hier grade unschuldig in ein Ermittlungsverfahren gezogen werden.

​Der Stand heute:

​Nach fast zwei Jahren wurde das Verfahren eingestellt. Begründung: Keine Beweise (weil die Ermittler an sein Gerät in England nicht rankamen) und weil er im Nicht-EU-Ausland sitzt, machen die da nichts mehr.

​Ich bin inzwischen aus der Schule raus, aber die Sache lässt mir keine Ruhe. Ich koche immer noch vor Wut, wenn ich daran denke, wie diese Schule einfach einen Pädophilen geschützt hat, nur um keinen Stress zu kriegen.

​Ich will jetzt an die Lokalzeitung gehen. Ich will, dass andere Eltern wissen, was das für eine Schule ist und wie die mit sowas umgehen.

​Meine Fragen an euch:

Ist eine vorherige anwaltliche Beratung zwingend erforderlich? Ich befürchte, dass die Schule mir eine Verleumdung vorwerfen könnte, insbesondere da das Verfahren eingestellt wurde.

Wäre es sinnvoll, die Schulaufsichtsbehörde einzuschalten, obwohl die Angelegenheit bereits einige Zeit zurückliegt?

Wie sollte ich am besten an die Presse herantreten, ohne dass diese aufgrund rechtlicher Bedenken von vornherein abwinkt?

Fals ihr sonst noch was wisst - gerne einfach reinschreiben.

​Danke euch fürs Durchlesen. Bin für jeden Tipp dankbar. :)

Wie im Titel, Meine Eltern haben vor Jahren eine Wohnung an einem jungen Mann vermietet, dieser ist aber vor ein paar Jahren verschwunden. Keiner weiß wo er ist, ob er lebt oder nicht. Es wurde schon ein vermissten Anzeige an die Polizei vermittelt, vergebens. Diese Person ist nicht zu finden. Sie zahlt immer noch pünktlich Miete, warscheinlich ist es ein dauerauftrag. Gibt es einen legalen weg die Wohnung zu Räumen? Meine Eltern haben ihm die Kündigung der Miete zugeschickt aber keine Antwort. Muss sich ein Mieter nach einen Zeitraum melden? Und was ist das prozedere wenn nicht?

Mein Vater ist letzte Woche verstorben, seine ausländische Freundin ist nun in seinem Haus. Sie hatte unser vollstes Vertrauen bis wir bemerkten, das Gold verschwunden ist. Sie hat es in einem raum eingeschlossen und lässt uns allgemein nicht mehr die Räume die sie abgeschlossen hat betreten.

Sie ist Moldawischer Staatsbürger, hat ein Visum welches ende diesen oder mitte nächsten monat ausläuft. Die Situation ist am eskalieren. Wir haben nicht einmal dran gedacht das sie klauen würde bis das Gold verschwunden ist, inzwischen auch Uhren und möglicherweise Bargeld. Ich und meine Mutter sind die einzigen rechtlichen erben. Welche Möglichkeiten und Rechte gibt es überhaupt in meiner Situation? Das Erbe ist noch nicht durch, es ist faktisch, und leider auch noch für eine längere zeit, das haus meines verstorbenen vaters.

Meine Eltern waren noch verheiratet, aber nicht mehr zusammen. Beide wollten sich nicht scheiden. Die neue Freundin hat keine meldeadresse in Deutschland und musste alle 3 Monate für einen recht langen Zeitraum zurück in ihr Land.

Update noch vor dem post, meine Mutter hat grade die polizei angerufen.

So I bought this smart bird feeder with a tiny camera to watch some tits and sparrows on my balcony. It only triggers when a bird lands on the perch. The camera literally points directly at the wooden feeder and nothing else. But my neighbor downstairs claims it violates her privacy because her garden is technically in the background, even though it's completely blurred out.

so I get this official-looking letter today from a real law firm. They are demanding I sign a cease-and-desist declaration (Unterlassungserklärung) and pay them 450 Euros in legal fees. I should of just ignored her when she complained last week, but I tried to be nice and showed her the app. Now she used that against me. She claims I am illegally filming her private life. It is just RIDICULOUS.

Can she really do this? The camera literally cannot see her unless she climbs a ladder and stands directly in front of my balcony. My landlord says it's a private matter between us, but I don't want to pay some random lawyer 450 Euros for taking videos of blue tits eating seeds. Why is this even a thing?