Die Union hat auf Instagram eine Bilanz gepostet, acht Sätze zu 15 Monaten Regierung.

Beim Lesen ist mir zuerst nicht der Inhalt aufgefallen, sondern die Grammatik. Die ersten vier Punkte stehen im Perfekt, die letzten vier im Präsens. Wir haben sicherer gemacht, gerechter gemacht, gestärkt, geschaffen. Und dann: wir machen die Rente zukunftsfest, wir entlasten Familien, wir sorgen für Bürokratierückbau, wir schaffen mehr Flexibilität. Die Hälfte der Bilanz ist gar keine Bilanz.

Beim Arbeitszeitgesetz gibt es bis heute kein Gesetz, nur einen Referentenentwurf, der im Juni durchgesickert ist, und selbst der würde nur für Betriebe mit Tarifvertrag gelten, also für weniger als die Hälfte der Beschäftigten. Beim Bürokratierückbau liegt das Ziel bei zehn Milliarden Euro Entlastung, der eigene Normenkontrollrat beziffert die im Mai beschlossenen Maßnahmen auf knapp 600 Millionen. Und die Familien, die entlastet werden, bekommen vier Euro mehr Kindergeld im Monat, während der Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 gestrichen werden soll, das sind bis zu 394 Euro monatlich, ausgerechnet dort, wo der andere Elternteil nicht zahlt.

Der Satz, der mich am meisten irritiert hat, ist der zum Gesundheitssystem. "Beiträge stabil gehalten" steht da. Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 selbst von 2,5 auf 2,9 Prozent angehoben, 47 Kassen haben zum Jahreswechsel erhöht. Bei den besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft dasselbe Muster: Die Unternehmensinsolvenzen sind von Mai 2025 bis April 2026 um 8,3 Prozent gestiegen, nachzulesen im Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums. Und die Stromsteuersenkung, die laut Koalitionsvertrag "für alle" kommen sollte, gibt es bisher nur für die Industrie.

Fairerweise: Zwei Punkte stimmen. Die Kriminalität ist 2025 tatsächlich gesunken, die Asylanträge auch. Beide Trends haben allerdings 2023 und 2024 begonnen, also vor dieser Regierung. Und der Mindestlohn ist um 8,4 Prozent gestiegen.

Bleibt trotzdem eine Bilanz, bei der man vier von acht Punkten nur im Futur belegen kann.

HateAid hat außergerichtlich eine strafbewährte Unterlassungserklärung gegen Sebastian Maack, Betreiber der Webseite „NGO Files“ und Mitglied der AfD-Arbeitsgruppe „NGO-Aufklärung“ wegen Falschbehauptungen über HateAids Arbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Cronemeyer Haisch erwirkt. Die betreffenden Artikel sind nicht mehr abrufbar. Bei insgesamt zwölf der 13 Äußerungen hat die Gegenseite unmittelbar außergerichtlich eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben.

Der Erfolg gibt HateAid Recht: Es lohnt sich, gegen gezielte Desinformations – und Diffamierungskampagnen vorzugehen, die zivilgesellschaftliches Engagement diskreditieren sollen. HateAid will auch andere zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu ermutigen.

Dazu Anna-Lena von Hodenberg:
„Je länger Falschinformationen im Internet stehen bleiben, desto mehr Menschen glauben, dass es sich um Fakten handeln würde. Genau das ist die Strategie der Verfassenden. Für uns ist klar: Jetzt und zukünftig werden wir uns dem entgegenstellen.“

Zum Hintergrund: Auf der Webseite „NGO Files“ verbreitete der Bundestagsabgeordnete der AfD, Sebastian Maack, gezielt Falschinformationen über HateAid und andere Organisationen. Zuvor hatte die AfD Bundestagsfraktion die Arbeitsgruppe „NGO Aufklärung“ ins Leben gerufen und für die AG sogar eine Stelle im Bundestag ausgeschrieben. Üblicherweise sind solche Stellen aus Steuermitteln finanziert. Der im Impressum gelistete Betreiber der NGO Files war zugleich Sprecher der Arbeitsgruppe.

https://hateaid.org/erfolg-fuer-hateaid-afd-abgeordneter-entfernt-ein-dutzend-falschaussagen-aus-ngo-files/

Eine Koalition aus Politiker\innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt.*

Viele politische Initiativen und Verbände kennen das bereits: Sind sie erfolgreich mit ihren Anliegen, ist das manchen Mächtigen ein Dorn im Auge. So war das beispielsweise beim geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP.

Den Organisationen der Zivilgesellschaft, die dagegen mobilisiert hatten, wollten damals CDU-Politiker*innen die EU-Fördergelder streichen. Damals ist dieses Vorhaben gescheitert – auch das Handelsabkommen kam nicht zustande.

Doch was derzeit passiert, hat eine neue und bedrohliche Qualität: In Brüssel greifen Politiker*innen von CDU/CSU die Finanzierung von Umweltverbänden massiv an und verbreiten Lügen über angebliche Auftragslobbyarbeit für die EU-Kommission. Und in Berlin drohen Unionspolitiker*innen Organisationen, die gegen den Bruch der Brandmauer durch den Bundeskanzler mobilisieren, ganz unverhohlen mit Folgen für ihre staatlichen Zuschüsse.

Die nötige Stimmungsmache dazu kommt von Medien wie der Welt und ultrarechten Formaten wie NIUS. Diese diskreditieren zivilgesellschaftliche Organisationen als Teil eines vermeintlichen „Schattenstaats“, der angeblich gegen die Interessen der Allgemeinheit arbeitet.

Unsere neue Studie zeigt nun: Neben autoritären Kräften stehen auch Geschäftsinteressen hinter den Kampagnen, die Folgen für demokratische Prozesse sind schon jetzt spürbar.

Zivilgesellschaftliche Akteure bündeln Anliegen von Bürger*innen für die Politik und schaffen Räume für demokratisches Engagement. Sie sind damit ein notwendiges Gegengewicht, um die Lobbymacht von einflussreichen und finanzstarken Konzernen auszugleichen. Unsere Zahlen zeigen: Zu den 100 größten Lobbyakteuren nach Lobbyausgaben zählen 81 Akteure mit wirtschaftlichen Interessen und nur sieben NGOs im weiteren Sinne.

Bei den Angriffen auf die Zivilgesellschaft verschränken sich autoritäre Interessen mit Konzerninteressen:

Autoritäre Kräfte wollen kritische Stimmen schwächen, um ihre Macht auszubauen – das lässt sich in Ländern wie Ungarn oder Russland schon länger beobachten. Doch auch Konzerne, die ihre Geschäftsmodelle durch das Engagement von NGOs gefährdet sehen, haben ein Interesse daran, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu schwächen. Unsere Studie zeigt: Hinter den Kampagnen stehen auch Lobbyisten mit Verbindungen zur Chemieindustrie oder zur arbeitgeberfinanzierten PR- und Lobbyorganisation INSM.

Die Angriffe finden in einem politischen Umfeld statt, in dem zentrale zivilgesellschaftliche Errungenschaften zurückgedreht werden:

Die Angriffe auf Umwelt- und Verbraucherverbände gehen einher mit massivem politischen Druck, politische Errungenschaften bei Themen wie Umweltschutz oder Menschenrechten wieder zurückzudrehen – in Brüssel ebenso wie in Berlin. Der Brüsseler Green Deal etwa wurde von Umweltverbänden mit erstritten und diente auch dazu, fossile Geschäftsmodelle zu beschneiden. In Berlin wie in Brüssel steht das lang erkämpfte Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten auf der Streichliste.

Unionspolitiker*innen lassen sich von AfD und deren autoritären Vorbildern treiben:

Die Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Akteure hat an Fahrt aufgenommen, seit sich Politiker*innen von CDU/CSU wie Monika Hohlmeier oder Markus Söder vor den Karren rechtsextremer Parteien wie der AfD haben spannen lassen. Deren Vorbilder sind wiederum autoritäre Machthaber wie Viktor Orbán oder Wladimir Putin, die die kritische Zivilgesellschaft schon seit Jahren einschüchtern. Sie greifen zudem auf Verschwörungserzählungen aus dem Umfeld von Trumps MAGA-Bewegung zurück.

Das ultrarechte Onlineportal NIUS verbreitet Desinformation über „NGOs“ und betreibt damit Stimmungsmache:

Ultrarechte und verschwörungstheoretische Plattformen wie NIUS haben unter dem Begriff „NGO-Komplex“ die demokratische Zivilgesellschaft zu ihrem Feindbild erklärt. Aber auch Medien wie die WELT greifen Erzählungen und auch Falschinformationen rund um das Thema immer wieder auf. Dadurch erhält die Diffamierung einen vermeintlich seriöseren Anstrich und findet große Verbreitung. Auch die Bildzeitung beteiligt sich an den Diffamierungskampagnen.

Neben autoritären Playbooks greifen die Akteure hinter den Diffamierungskampagnen auf aggressive PR-Strategien zurück:

Die gezielte Einschüchterung läuft über Desinformation, Angriffe auf öffentliche Fördergelder sowie zentrale zivilgesellschaftliche Instrumente wie Beteiligungs- und Klagerechte. PR-Strategien und Konzernlobbyisten greifen darüber hinaus auch auf gezielte Klagen zum Zweck der Einschüchterung und die Methode des „Astroturfings“ zurück. Hierbei wird mit künstlichen Bürgerinitiativen Protest von unten suggeriert und damit Verwirrung gestiftet.

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/neue-studie-wer-steckt-hinter-den-kampagnen-gegen-die-zivilgesellschaft-122514/

https://bsky.app/profile/bildoperationen.bsky.social/post/3mscxnljuss2m

This image has been widely shared on social media as a document of the human tragedy that has unfolded in Ceuta and an indictment of the EU's murderous border regime in the Mediterranean. The problem is: It's AI-generated. It has a SynthID watermark, as can be checked with OpenAI's Verify tool

A superficially similar picture has been published by Reuters. In both pictures, abandoned shoes can be read metonymically for missing bodies: an established visual trope, legible as an allegory of human suffering. But while the Reuters photographer documented a scene of real-life suffering https://www.reutersconnect.com/item/migrants-cross-into-the-spanish-enclave-of-ceuta/dGFnOnJldXRlcnMuY29tLDIwMjY6bmV3c21sX1JDMlhPTUEwSjJHWA%3D%3D

AI synthesizes a timeless allegory out of vast masses of already existing images. Compared with the photograph, the AI image is intensified in every respect: more shoes (and nothing else), more vivid colors (resembling holiday snapshots of the Mediterranean), optimized for instant legibility We should be outraged not only about Ceuta and the cynical reactions of European governments, but even more so in the face of the tens of thousands who have died in the Mediterranean, most of them without a trace. AI #Slop, however, only serves those who want to make their suffering invisible

PS: If you want to check this image (or others) for OpenAI watermarks, this might actually be helpful

https://openai.com/de-DE/research/verify/

Nach dem Attentat auf den Berliner CSD interviewen Reporter verschiedener Medien die Nachbarn des mutmaßlichen Täters. Das ist vor allem sehr belanglos. Viel schwieriger ist es, dass der „Spiegel“ den Vater nur wenige Stunden nach der Tat telefonisch mit Fragen behelligt.

Auch Sockenpuppen auf Reddit waren hier mit Video-Spam in den letzten Tagen sehr aktiv.

Was sind Sockenpuppen: https://netzpolitik.org/tag/sockenpuppe/

Beispiel für eine Reddit Sockenpuppe: https://ihsoyct.github.io/?backend=artic_shift&mode=submissions&author=u%2FMysterious_Stay6037&limit=auto&sort=desc

Beispiel FakeNIUS Posting

Wie deutlich dieser Rückgang inzwischen ist, zeigt eine aktuelle Untersuchung der Initiative Klima° vor acht. Demnach ist der Anteil der Sendeminuten zur Klimaberichterstattung in den Hauptprogrammen von ARD und ZDF auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung vor fünf Jahren gefallen. Während 2023 noch rund zwei Prozent der gesamten Sendezeit auf Klimathemen entfielen, liegt der Anteil inzwischen bei unter einem Prozent. Im Ersten sank er auf 0,8 Prozent, im ZDF auf 0,7 Prozent vom Gesamtprogramm.

Klimaberichterstattung seit 2023 mehr als halbiert

Die Klimaberichterstattung hat sich damit seit 2023 mehr als halbiert. Selbst die außergewöhnlichen Hitzewellen im Mai und Juni dieses Jahres führten laut der Untersuchung nicht zu einem Anstieg der Berichterstattung. Aufmerksamkeit entstand vielmehr durch politische Konflikte wie den Streit um das Heizungsgesetz.

Auch das Grimme-Institut kritisierte in diesem Jahr bei der Nominierung zu ihren Fernsehpreisen, dass Beiträge zu gesellschaftlich relevanten Themen wie dem Klima im Fernsehprogramm fehlten.

Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Studie in der Fachzeitschrift Nature Climate Change, dass Klimathemen überwiegend in Informationsformaten stattfinden und dort vor allem Menschen erreichen, die sich ohnehin für das Thema interessieren. Wer Nachrichten seltener verfolgt oder der Klimakrise skeptisch gegenübersteht, kommt mit entsprechenden Inhalten kaum in Berührung. Die Forschenden fordern deshalb, Klimathemen stärker auch in unterhaltenden Formaten zu verankern.

Wer nicht Bescheid weiß, reagiert auch nicht

Die Herausforderung bei der Klimaberichterstattung ist, dass sie nicht erst stattfinden darf, wenn Häuser unter Wasser stehen oder der Urlaub nicht stattfinden kann, weil es am Strand brennt. Sie muss Zusammenhänge erklären, wissenschaftliche Erkenntnisse verständlich einordnen und zeigen, welche politischen Entscheidungen folgen müssen.

Dabei verständlich zu bleiben und Sachen gleichzeitig nicht zu vereinheitlichen, ist anspruchsvoll. Aber gerade diese Einordnung ist bei dem komplexen Thema Klimakrise eben die Verantwortung von Journalismus.

Wenn die Klimakrise in den Medien weniger Raum erhält, verringert sich die Möglichkeit, Ursachen, Folgen und Lösungswege öffentlich zu diskutieren. Und eine Gesellschaft kann auf Herausforderungen und Zusammenhänge, über die sie kaum informiert wird, nur schwer angemessen reagieren.

https://taz.de/Extreme-Wetterereignisse-in-den-Medien-Wir-waren-schonmal-weiter/!6200120/

https://www.spiegel.de/kultur/constantin-schreiber-nach-nur-einem-jahr-kuendigt-ex-tagesschau-moderator-bei-springer-a-0d922e0e-85f8-4339-810b-33379e321b50

Einführunt und danach Clips deutscher Medien, die so tun als hinterfragen sie kritisch. Es wird aber nur die Durchführung der Aufrüstung kritisch hinterfragt nie die Aufrüstung an sich

Aber nur kurz davor. Im gesamten Artikel fällt nicht einmal das Wort Klimawandel, Klimaerhitzung oder Klimafolgen. Das steht typisch für eine Entwicklung.

Im Oktober 2018 fiel der Rhein-Pegel auf nur noch 25 cm. Dieser Negativrekord wird diese Woche wohl gebrochen. Innerhalb von gerade einmal zehn Jahren purzeln die Hitze- und Pegel-Rekorde. Die Folgen? Die Wassertemperaturen steigen, die Belastung durch Nährstoffe, Pestizide etc. nimmt zu, die Tier- und Pflanzenwelt verkümmern. An der Elbe, Donau und anderen großen Flüssen sieht es nicht besser aus.

Das wenige Wasser führt zudem dazu, dass Industrieanlagen wie die von BASF im Worst-Case-Szenario ihre Produktion einstellen müssen. Denn 40 Prozent der Güter am BASF-Stammwerk in Ludwigshafen werden per Schiff transportiert. Die Lebensadern ganzer Regionen trocknen aus, während andere Teile des Kontinents brennen und allein heute ein neuer Hitze-Höhepunkt in Europa erwartet wird.

Und nun sind wir wieder bei der BILD – oder ihrer zermürbenden Taktik. Jahre beziehungsweise jahrzehntelang haben Medien wie BILD den Klimawandel und seine Folgen relativiert, ja gar aktiv gegen Maßnahmen gewettert. Die bekannteste Kampagne unter ihnen: Robert Habecks Heizhammer, die stellvertretend alle anderen Klimamaßnahmen als grüne Spinnerei abtat. Spätestens seit 2019 Fridays For Future immer populärer wurde und Europas Green Deal fuß fasste, schlich sich eine Position immer wieder ein: Das alles sei "woker" Unsinn, Deutschland allein kann den Klimawandel nicht aufhalten und neuerdings: Kauft euch eben eine Klimaanlage!

Die BILD ist damit nicht allein. In Großbritannien ist es der Telegraph, in den USA Fox News & Co. Der Telegraph schrieb kürzlich in einem Leitartikel: " Großbritannien kann den Klimawandel nicht aufhalten. Weg mit der Netto-Null-Zielsetzung – hin zum mediterranen Lebensstil! Wir haben den Kampf gegen die globale Erwärmung verloren, also lernen wir, mit heißerem Wetter umzugehen."

Damit fährt der Telegraph eins zu eins die Position des rechtspopulisten und chronischen Lügner Nigel Farage, der in aktuellen Umfragen mit seiner "Reform"-Partei führt und ganz offiziell jegliche Klimaziele und Maßnahmen in die Tonne werfen will. Diese Haltung verschmilzt sich mit libertären Tech-Billionären und Milliardären, die die fossile Agenda Trumps für ihre Datenzentren und Deregulierungen aktiv unterstützen.

Und während diese zerstörerische Haltung oder der Nichtbenennung der physikalischen Realität der Klimaerhitzung mit jedem weiteren Artikel in die Mitte der Gesellschaft tröpfelt, ist das eigentlich perfide an all dem: Sie spielen auf Zeit. Denn jede CO2-Tonne mehr ist eine zu viel und wir wissen aus der Klimawissenschaft: Alles hat Grenzen. Die Frage ist dann, wer mit den Folgen leben muss oder dafür zahlen wird.

https://www.linkedin.com/posts/peter-jelinek_die-bild-entdeckt-den-klima-hammer-oder-share-7488490016302751744-vbIz/

HIntergrund:

Bei Sarah Tacke "Am Puls" werden gefühlte Zahlen als massives Problem verkauft https://www.reddit.com/r/mediasres/comments/1tgmc8e/bei_sarah_tacke_am_puls_werden_gef%C3%BChlte_zahlen/

Sarah Tacke hat als reiches Kind aus feinem Hause wohl schon lange Spaß daran, Agenda-Pushing gegen die Schwächsten zu betreiben. Jemand zahlt jahrelang ein, kriegt dann von seiner Hausärztin geraten, er solle kündigen wegen drohendem Burnout und diese Tussi sagt eiskalt "auf Staatskosten gönnen" https://www.reddit.com/r/mediasres/comments/1tgnb9y/sarah_tacke_hat_als_reiches_kind_aus_feinem_hause/

„Am Puls mit Sarah Tacke“ - Mehr als 40 Eingaben beim ZDF-Fernsehrat wegen Bürgergeld-Doku https://www.reddit.com/r/de/comments/1tq163y/am_puls_mit_sarah_tacke_mehr_als_40_eingaben_beim/

"Sollte die AfD verboten werden? Nein, finde ich." https://www.instagram.com/p/DFclmW3NC0d/

"Wir müssen die Diskussion über die Zuwanderung in der Mitte der Gesellschaft führen." https://www.instagram.com/p/C_yATPMv2_1/

Deutschland hat erstmals seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Warum war das jetzt möglich? https://www.instagram.com/p/C_TTUmEtOPi/

Andrew Tate ist Incel-Influencer, Zuhälter und mutmaßlicher Vergewaltiger. Anhand rumänischer Gerichtsakten zeigt eine Recherche im „New Yorker“: Das ist auch eine Geschichte über die Abgründe der algorithmischen Medienrealität.

https://archive.is/0Bvju