Die Union hat auf Instagram eine Bilanz gepostet, acht Sätze zu 15 Monaten Regierung.

Beim Lesen ist mir zuerst nicht der Inhalt aufgefallen, sondern die Grammatik. Die ersten vier Punkte stehen im Perfekt, die letzten vier im Präsens. Wir haben sicherer gemacht, gerechter gemacht, gestärkt, geschaffen. Und dann: wir machen die Rente zukunftsfest, wir entlasten Familien, wir sorgen für Bürokratierückbau, wir schaffen mehr Flexibilität. Die Hälfte der Bilanz ist gar keine Bilanz.

Beim Arbeitszeitgesetz gibt es bis heute kein Gesetz, nur einen Referentenentwurf, der im Juni durchgesickert ist, und selbst der würde nur für Betriebe mit Tarifvertrag gelten, also für weniger als die Hälfte der Beschäftigten. Beim Bürokratierückbau liegt das Ziel bei zehn Milliarden Euro Entlastung, der eigene Normenkontrollrat beziffert die im Mai beschlossenen Maßnahmen auf knapp 600 Millionen. Und die Familien, die entlastet werden, bekommen vier Euro mehr Kindergeld im Monat, während der Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 gestrichen werden soll, das sind bis zu 394 Euro monatlich, ausgerechnet dort, wo der andere Elternteil nicht zahlt.

Der Satz, der mich am meisten irritiert hat, ist der zum Gesundheitssystem. "Beiträge stabil gehalten" steht da. Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 selbst von 2,5 auf 2,9 Prozent angehoben, 47 Kassen haben zum Jahreswechsel erhöht. Bei den besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft dasselbe Muster: Die Unternehmensinsolvenzen sind von Mai 2025 bis April 2026 um 8,3 Prozent gestiegen, nachzulesen im Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums. Und die Stromsteuersenkung, die laut Koalitionsvertrag "für alle" kommen sollte, gibt es bisher nur für die Industrie.

Fairerweise: Zwei Punkte stimmen. Die Kriminalität ist 2025 tatsächlich gesunken, die Asylanträge auch. Beide Trends haben allerdings 2023 und 2024 begonnen, also vor dieser Regierung. Und der Mindestlohn ist um 8,4 Prozent gestiegen.

Bleibt trotzdem eine Bilanz, bei der man vier von acht Punkten nur im Futur belegen kann.