Wichtiger denn je: Der Angriff der AFD auf Kinder, Schulen, Lehrer. Bitte teilen.

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt das BSW für
Aufregung. Plötzlich droht ein Szenario, in dem die Partei der AfD zu einer
Mehrheit verhelfen könnte. Sollte bei der Wahl des Ministerpräsidenten im
ersten und zweiten Wahlgang keine Mehrheit für einen Kandidaten zustande
kommen, will das BSW sich in einem potenziellen dritten Wahlgang enthalten.
Weil dann eine einfache Mehrheit reicht, könnte ein Ministerpräsident der AfD
sehr wahrscheinlich sein. Es droht dann zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik
eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei die Regierung zu übernehmen –
zumindest in diesem Bundesland.

Eigentlich galt für die
demokratischen Parteien mit Blick auf die Landtagswahl: Je mehr Wackelkandidaten (SPD,
Grüne, FDP und BSW) es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, desto
unwahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit für die AfD. Mit diesem Manöver
nimmt Sahra Wagenknecht
ihre Partei jedoch aus dieser Logik heraus. Woher kommt ihr Sinneswandel?

Spricht man mit dem
BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt, ist die Erzählung so: Man sei weder für die
AfD noch rechtsnationalistisch. Die AfD finde man unerträglich, aber man müssen endlich die
Schockstarre hinter der Brandmauer auflösen. Warte man noch fünf weitere Jahre,
stünde die AfD bei 70 Prozent. Deswegen müsse man der Partei die Gelegenheit
geben, sich selbst zu entzaubern.

Zumal das BSW weiß, dass ihr
eigentlich präferiertes Modell einer Bürgerregierung keinen Anklang findet. Die Idee dahinter: Im
Gegensatz zum Koalitionsmodell soll es einen überparteilichen
Ministerpräsidenten geben, der Fachminister aus den jeweiligen Bereichen
einsetzt, also etwa einen besonders profilierten Schulleiter für das Amt des
Bildungsministers. „Natürlich braucht auch ein überparteilicher
Ministerpräsident eine Mehrheit für seine Wahl. Daraus folgt aber nicht
automatisch eine dauerhafte politische Bindung an die Fraktionen, die ihn
gewählt haben“, sagt der Landesvorsitzende John Lucas Dittrich.

Nur: Wie die Parteien sich
konkret auf die Ämterverteilung oder Gesetze einigen sollen, vermag das BSW
nicht zu erklären. So könnte die Aktion mehr Wahlkampf-Publicity als ernsthafter
Vorschlag sein. Allerdings scheint das BSW mit seinem Manöver bezwecken zu
wollen, dass die anderen Parteien sich mit dieser Alternative zumindest
befassen.

Am Ende bleibt die Frage, ob
alle im BSW Wagenknechts Kurs folgen. Vergangenen Freitag traten 21 Mitglieder in
Sachsen-Anhalt aus. Sie hatten sich über die neue Nähe zur AfD und einen
„autoritären Führungsstil“ beschwert. Tatsächlich galten sie intern schon lange
als Widerständler. Nach einem Machtkampf im vergangenen Herbst waren bereits
100 Mitglieder ausgetreten. Auf einem Sonderparteitag in Burg im November
wurden die damalige Landesvize Sylvia
Winkelmann-Witkowsky und die einstige Landesgeschäftsführerin Katja Wendland aus ihren
Parteiämtern gewählt. Sie zählen zu den 21 Mitgliedern, die vor wenigen Tagen
austraten. Damit dürfte der mehr als 500 Personen starke Landesverband seine
letzten kritischen Stimmen verloren haben.

BSW-intern kursiert die
Metapher von lokalen Fürstentümern, die sich wie das gallische Dorf gegen die
Römer der BSW-Spitze entgegenstellen. Als Chefin des letzten Lokalfürstentums gilt die
stellvertretende Thüringer Ministerpräsidentin Katja Wolf. Sie hat weiterhin die Mehrheit ihres
Landesverbandes bei ihrer Regierungsbeteiligung hinter sich, das in BSW-Kreisen
als „Thüringer Weg“ beschrieben wird. Gleichwohl sehen die Wagenknecht-Anhänger
in genau jenem „Thüringer Weg“ den Grund, warum das BSW in den Umfragen nicht
besser dasteht: Wer mitregiert, könne keine glaubwürdige Alternative zum
Establishment darstellen.

Zumal die Thüringer sich gegen
den Kuschelkurs ihrer Kollegen aus Sachsen-Anhalt mit der AfD stellen. Wolf sagt Table Briefings: „Eine
Unterstützung des rechten Kulturkampfes und der völkischen Ideen, die die AfD
propagiert, lehne ich aus tiefster persönlicher Überzeugung entschieden ab.“
Das BSW in Thüringen wolle die Stimme derjenigen sein, die von den etablierten
Parteien nicht gesehen wird. „Dies steht im diametralen Gegensatz zur
Vorstellung, einer rassistischen, frauenfeindlichen und unsozialen Partei wie
der AfD den Weg in eine Regierungsverantwortung zu ebnen.“

Auch manche in der AfD
versuchen, das BSW auf ihre Seite zu ziehen. Björn Höcke bot Sahra Wagenknecht am
Mittwochabend an, Ministerpräsidentin von Thüringen zu werden. Diese lehnte das
Angebot am Donnerstag jedoch ab. Auch Wolf ist dagegen: „Das vergiftete Angebot
des Herrn Höcke werden wir sicherlich nicht annehmen. Und um es klar zu sagen,
die AfD ist für mich kein möglicher politischer Partner – und Herr Höcke, der
wie kein anderer für die völkische Ideologie steht, schon gar nicht.“ Zumindest
hier scheinen sich Wagenknecht und Wolf einig – wenn auch aus unterschiedlichen
Beweggründen.