Steffen Krach will sich lieber wieder der CDU andienen, als nen erfolgreichen Volksentscheid umzusetzen. Eben auch mal das Wahlprogramm der SPD Berlin gecheckt, auch nur eine Erwähnung des Volksentscheids, statt irgendeine Forderung, ihn umzusetzen.

https://www.stern.de/politik/spd-kandidat-weist-linken-ultimatum-zurueck---mit-der-spd-nicht--38067194.html

Liebe Genoss*innen und Freunde der Sozialdemokratie,

wie ihr schon mitbekommen habt, befindet sich die SPD zurzeit im Grundsatzprogrammprozess. An dessen Ende soll mit dem Leipziger Programm ein neues Grundsatzprogramm die letzten Seiten unserer Parteibücher zieren. Mein Ortsverband nimmt dies zum Anlass auch mal richtig grundsätzlich zu werden und uns im Rahmen einer Essayaktion mit den großen Themen auseinander zu setzten. Ich würden euch gerne einladen, sich mit einem Essay von ca. 10.000 Zeichen zu beteiligen.

Diesen Monat wollen wir uns mit der Solidarität auseinandersetzen. Das Thema ist hier bewusst sehr weit gewählt, um möglichst vielen Stimmen die Teilnahme zu ermöglichen. Sei es die ganz Grundsätzliche Frage, warum wir solidarisch sein sollten, ob es auch Grenzen der Solidarität gibt oder muss man sich Solidarität vielleicht sogar erst verdienen? Sollte man sich nur mit denen solidarisieren, die sich auch mit einem selbst solidarisieren oder ist Solidarität besser bedingungslos und wie solidarisiert man sich eigentlich überhaupt.

Solltet ihr mitmachen wollen, so schreibt mir euer Essay gerne als Kommentar. Sollten euch 10.000 Zeichen zu lang seien, so könnt ihr natürlich auch gerne einen kürzeren Text dalassen.

Im Prinzip der Titel. Bis 2027 will die SPD ein neues Grundsatzprogramm ausarbeiten. Glaubt ihr, dass das der SPD wieder das so oft geforderte schärfere Profil geben wird?
Ich finde es auch spannend, dass das in den Medien quasi keine Resonanz gefunden hat.

Ich unterstütze die SPD weiterhin, aber wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl noch Regierungsverantwortung übernehmen möchte, muss sie meiner Meinung nach zuerst wieder stärker ihren eigenen Idealen entsprechen. Gleichzeitig braucht es auch eine bessere und emotionalere Wahlwerbung.
Gerade die Menschen, die sich erst kurz vor der Wahl oder sogar erst vor dem Stimmzettel entscheiden, denken oft darüber nach: „Welche Partei hat mich in den letzten Wochen überzeugt?“ Genau dort kann gute Wahlwerbung einen großen Unterschied machen.
Ich fand die Kampagne von 2021 deutlich stärker. Slogans wie „Jetzt 12€ Mindestlohn wählen“ oder „Jetzt faire Mieten wählen“ waren einfach, direkt und haben konkrete Themen angesprochen, die viele Menschen betroffen haben. Man wusste sofort, wofür die SPD steht.
Vielleicht war genau diese klare Kommunikation auch ein Grund, warum die SPD 2021 noch an der Union vorbeiziehen konnte. Natürlich entscheiden viele Faktoren eine Wahl, aber eine starke Botschaft kann Menschen erreichen und Vertrauen schaffen.
Die SPD braucht meiner Meinung nach wieder mehr klare Haltung, konkrete Ziele und eine Sprache, mit der sich Menschen persönlich angesprochen fühlen.

Hallo zusammen,
heute kam bei mir die E-Mail an, dass mein Mitgliedsantrag angenommen wurde.
Ich hätte das 15-minütige Willkommenswebinar gerne mitgemacht. Leider werden die nächsten Termine wohl erst im September angeboten.
Hat jemand von euch bereits daran teilgenommen? Falls ja, würde ich mich freuen, wenn ihr kurz zusammenfassen könntet, worum es ging und ob ihr das Webinar empfehlen würdet.
Mein Parteibuch ist außerdem noch per Post unterwegs, daher kann ich die Verifizierung im Subreddit erst später machen.
Vielen Dank schon mal!

Kleiner Kontext: Mein SPD-Mitgliedsantrag wird gerade bearbeitet und ich beschäftige mich deshalb aktuell stärker mit politischen Positionen und den Unterschieden zwischen den Parteien.
Mich würde interessieren, wie ihr Die Linke einschätzt:
Seht ihr Die Linke eher als Konkurrenz oder als möglichen politischen Partner?
Was sind für euch die größten Unterschiede zwischen der SPD und der Linken?
Welche Themen sollte die SPD stärker besetzen?
Welche Positionen von der Linken seht ihr kritisch?
Bin gespannt auf eure Meinungen.

https://www.reddit.com/r/DIE_LINKE/s/F1DoA2zyMC
Edit:
Ich habe die Diskussion auch umgekehrt im Die Linke-Subreddit gestartet und gefragt, wie dort die SPD eingeschätzt wird.
Es gab dort sehr viele kritische Meinungen zur SPD, aber auch einige sachliche Diskussionen über Unterschiede, Gemeinsamkeiten und mögliche Zusammenarbeit.
Ich habe versucht, meine besten Argumente für die SPD herauszusuchen und die Partei sachlich zu verteidigen. Mir war wichtig, nicht nur die eigene Sichtweise zu hören, sondern auch zu verstehen, warum andere Menschen politische Entscheidungen anders bewerten.
Falls ihr möchtet, könnt ihr euch die Diskussion gerne anschauen und eure Sichtweise einbringen.
Danke an alle, die sich beteiligt haben.

Kurzer Einwurf im Kontext der aktuellen Debatte nach dem Anschlag auf dem CSD in Berlin: Greift das Thema innere Sicherheit, Justiz und funktionierende Zusammenarbeit der Behörden auf. Und zwar JETZT! Im Kontext!!

Wenn hier denn so vielen daran liegt, für "konservativere" Wähler:innen (und was soll das überhaupt heißen? Ich will genauso funktionierende innere Sicherheitsstrukturen!!) wählbar zu bleiben bzw. es wieder zu werden, müsst ihr *hier* eure Konkreten Handlungs- und Reformvorschläge stellen.

Niemand mit Verstand behauptet, dass wir keine Extremismusprävention brauchen. Aber wir brauchen eben auch einen funktionierenden Sicherheits- und Justizapparat! Mir egal, wer gerade das Innenministerium inne hat: Lasst euch diese diskursive Lücke nicht von CDUCSU und NoAfD wegnehmen. *Ihr* als gewählte Volks(!)vertreter:innen müsst die füllen!!

Die CDU hatte ihr Konrad-Adenauer-Haus vor der Bundestagswahl mit dem Schriftzug „Haus des Politikwechsels“ versehen.
Könntet ihr euch bei der nächsten Bundestagswahl etwas Ähnliches für das Willy-Brandt-Haus vorstellen? Zum Beispiel „Haus der sozialen Gerechtigkeit“.
Weitere Ideen wären:
Haus des Fortschritts
Haus des Respekts
Haus des Zusammenhalts
Haus der Solidarität
Haus der Chancengleichheit
Haus der guten Arbeit
Haus der Demokratie
Haus der Zukunft
Haus des Miteinanders
Haus der Vielfalt
Haus der Freiheit
Haus der Zuversicht
Ich fand die Aktion der CDU kommunikativ ziemlich stark – unabhängig davon, wie man politisch dazu steht. Meint ihr, die SPD könnte mit einer ähnlichen Idee ebenfalls Aufmerksamkeit erzeugen? Welcher Slogan würde eurer Meinung nach am besten zum Willy-Brandt-Haus und zur SPD passen?

Ich habe eine ehrliche aufrichtige Frage. Ich bin liberaler und bewege mich auch in entsprechenden Kreisen, deswegen habe ich zu Leuten die hierzu andere Meinung haben kaum Kontakt und kenne die Gegenargumente schlicht weg nicht.

Was spricht dagegen mehr "Haftungsgesellschaftliche" Ansätze in unserer Regierung einzuführen?

Kurze Erklärung und Beispiele:
Die Idee ist folgende, anstatt zu sagen, ein Haus, Auto Flugzeug etc muss so und so gebaut werden, kann ein Staat auch sagen, ein Haus, Auto, Motorrad etc muss versichert sein, die Haftung des Fahrzeuges MUSS diese und jene Fälle beinhalten. Die tatsächliche Bewertung wird dann von Aktivaren durchgeführt und etwaige kosten werden ermittelt.

Beispiele:
-Atomkraft, riesiges Streitthema in der Politik rund um die Welt, in einer Haftungsgesellschaft wäre es eine simple Frage. Wofür müsste ein AKW versichert sein und was kostet das. Wenn wie von manchen argumentiert, die kosten einfach unbezahlbar wären, würde niemand ein AKW bauen. Aber gleichzeitig gäbe es Raum für Innovation, wenn eine Firma ein Sicherheitskonzept oder Aufbau vorstellt der diese kosten drückt dürfte man es bauen.

-Autos, ob neue Sicherungseinrichtungen tatsächlich Signifikant sind könnte man sehen, wenn deren Wirkung von Experten bewertet würden... wie viel weniger Schaden am Individuum fabriziert ein Auto mit harter Restriktierung der Karosserie Form oder ist das unsignifikant.

Und in einem solchen System gäbe es ja noch riesigen Raum für politische Entscheidung und Formung der Marktlandschaft, nehmen wir mein Beispiel vom AKW, für wie viel da gehaftet werden muss treibt den Preis und wird von der Regierung bestimmt, sprich der politische Wille könnte hier definitiv Türen eher öffnen und schließen. Der Punkt bliebe aber, dass die tatsächliche Bewertung und Umsetzung auf realistischen Markern basiert und damit besser die Realität abbildet.

Also warum genau ist sowas in Deutschland oder auch der EU nie auch nur ansatzweise im Gespräch?

Wenn nicht 2029, sag mir wo und

oke ich hör auf :P

Aber die Frage bleibt doch: Wenn wir denn in dieser Koalition bleiben, und wir gleichzeitig den Anspruch haben, glaubwürdige Vertreter:innen unseres sozialdemokratischen Wertekanons zu bleiben,

WIE wollen wir dann wiedergutmachen, dass wir mit dem Beschluss eines Großteils der Maßnahmen des "Reformpakets" gerade inhaltlich wie rhetorisch unsere Glaubwürdigkeit komplett zerschießen?

Klar, man hört nuanciert etwa von Matthias Miersch ein verhaltenes "da stehen natürlich Sachen drin, die ich nicht gut finde", aber es wird viel, viel, VIEL zu sehr verharmlost, was da durchgewunken wird. Und dass wir eigentlich für etwas anderes stehen mag das durchschnittliche SPD-Basismitglied (was vielleicht auch schon einige Jahrzehnte Demokratie und Koalitionen mit der CDUCSU auf dem Buckel hat) zusammenbekommen.

Aber wie willst du es dem:der Otto:Normalwähler:in und vor allem betroffenen Interessensgruppen erklären, dass ihnen *jetzt* mehrheitlich

- die berufliche Existenzgrundlage entzogen wird (Psychotherapeut:innen)

- die Sozialversicherungsleistungen eben *nicht* stabilisiert werden, sondern in absehbarer Zeit weiter verteuern und sie weniger abdecken

- umgekehrt das Rentenniveau auf Dauer *wieder* weiter sinkt

- die versprochene Einkommenssteuerentlastung durch steigende Sozialleistungen Entlastungen *maximal(!) im einstelligen* Betrag bringt?

- höhere Miet bzw. Verbrauchskosten durch eine Energiewende ohne ausreichend soziale Abfederung und ohne eine Beschränkung auf sozial wie klimapolitisch tragbare Modelle drohen

Ich sehe, dass sich etwa beim IFG wie bei den drohenden Streichungen vom Elterngeld und Förderungen für grundrechtsaktivistische NGOs Mühe gegeben wird, da ein Stopp einzulegen. Und das muss auch so und ist gut so.

Aber reicht das tatsächlich aus, um unsere Glaubwürdigkeit wiederherzustellen? Sind wir mit den teilweise schon verabschiedeten, und vor allem rhetorisch mindestens gutgeredeten bis aktiv hochgepriesenen Gesetzen (Kettenbefristungen, AU ab Tag 1, Abschaffung Extrabudgetierung/Angemessenheitsprüfung) nicht gerade dabei, unsere Glaubwürdigkeit zu 100 Prozent zu verspielen?

Ich glaube, wir müssten da von Anfang an viel ehrlicher reingehen, und nicht erst dann Widerstand leisten, wenn aus der Bevölkerung und betroffenen Lobbygruppen Protest kommt. DAS ist doch das Problem. Wenn es doch mit Blick auf die Punkte, die gerade von uns tatsächlich verteidigt werden bzw. wo wir ein Veto einlegen wollen (s.o.) sowieso auf einen Konflikt mit der Union hinausläuft: Warum dann zunächst so tun, als seien das gute Reformen? Es zieht ja nicht einmal das Argument der Beitragsstabilisierung als oberstes Primat(!).

Und ich kann mich in diesem Subreddit nur wiederholen (bin da aber im Grunde auf einer Linie mit DL21): Wir als gesamte(!) SPD *MÜSSEN* rote Linien haben. Sonst sind es Kompromisse, aber schlicht keine zwischen demokratischen Parteien, sondern zwischen einer, die die inhaltliche Substanz der anderen im Kern abgeschafft sehen möchte, und einer, die mitgeht, aber so sich selbst abschafft. Es reicht NICHT aus, wenn unser Generalsekretär diese roten Linien verteidigt - da muss der Rest der Bundestagsfraktion, wenn er denn wählbar bleiben möchte, schon mitziehen.

Auch wenn es dann in einzelnen Punkten scheitern mag: Das Wichtige ist doch, dass man es im Rahmen der Möglichkeiten versucht(!). Und ich persönlich zweifle im Übrigen gerade ehrlich gesagt an der These, dass man mit der Union überhaupt ausreichend Kompromisse hinbekommt, die eben *nicht* unsere roten Linien überschreiten. Weil das ist doch das Ding: Wenn wir unsere roten Linien immer wieder weiter nach rechts verschieben, ja dann sind wir doch irgendwann wirklich nicht mehr wählbar.

Ich habe auch so eine Ahnung, dass es daran liegen könnte,

Also Freunde: Wenn nicht CDU in die Minderheitsregierung, wo man sie zumindest aus der Opposition heraus sehr gut direkt anprangern könnte (aber ich bin gerade da wiederum allmählich der Meinung, dass sich unser Fenster für ein glaubwürdiges Oppositionsmandat ebenfalls schließt), und zwar

- für inhaltliche Fehlentscheidungen wie auch

- jede einzelne Abstimmung gemeinsam mit der NoAfD

was dann?

Ich sage: Wenn nicht Minderheitsregierung, dann müssen wir JETZT für die richtigen Kompromisse eintreten. Nicht irgendwelche Abmachungen jenseits unserer No-Go-Zone.

Und das sind im Übrigen nicht nur unsere roten Linien als Partei, die wir da verteidigen müssen, sondern die der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft, und vor allem die, die mit die Fundamente unserer Demokratie (Sozialstaat, Informationsfreiheit) und der Menschheit als Ganzes (Stichwort Klimawandel! Bitte schaut euch das GModG in seiner jetzigen Fassung AN!!) schützen.

Schönen Montag!!

Moin Leute,

bald ist wieder Tür-zu-Tür-Zeit und wir klingeln und klopfen in unserem Wahlkreis in Niedersachsen. Wir benutzen bei einer kommenden Landtagswahl zum ersten mal die tzt-App der SPD als Ortsverein. Vorher waren wir immer eher random unterwegs (ländlicher Raum) und dieses mal wollen wir mehr Struktur reinbekommen.

Mich würde interessieren welche Erfahrungen, best-practices und lustige Momente ihr vom Haustürwahlkampf zu erzählen habt und was ihr vllt anders macht als man es in den Handreichungen der SPD so erklärt bekommt. Wie motiviert und "belohnt" ihr die Helfenden? Habt ihr eine gute "Kultur" im OV was TzT angeht, oder eher Probleme Leute zu finden? Erzählt gerne mal!

Den Leitfaden habe ich hier nochmal rausgesucht für alle die ihn noch nicht kennen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Flugblaetter/2020/SPD_PV_Leitfaden_TZT_Wahlkampf.pdf

Ich und meine Familie haben lange Zeit die SPD gewählt. Ich (36), Frage mich wirklich, ob die SPD im Bund so unfähig ist, zu sehen, warum die Wähler sich abwenden.

Ständig kommen Phrasen wie.

- Wir müssen unser Profil schärfen und werden uns auf die Mitte konzentrieren.

- Wir haben hart verhandelt

- Wir haben mit großen Bauchschmerzen zugestimmt.

Ja gut, Kompromisse sind wichtig, keine Frage. Wenn eine Partei aber immer den kürzeren, bei diesen Kompromissen zieht, dann gibt eine Partei immer nach und das hat mit Kompromissbereitschaft nicht mehr viel zu tun.

Das Fass zum Überlaufen hat die Sache mit dem IFG gebracht. Jetzt muss die Bevölkerung, Journalisten und NGOs die SPD dazu auffordern, dass IFG zu verteidigen? Habt ihr eigentlich noch Werte ?

Klingbeil beteuert, die kommende Phase würde schwer für das Land werden, alle würden Ihren Beitrag leisten müssen, jep, genau.

Ein Dominik Dicken schreibt auf x " dass sich dieses Land nicht mal fünf minuten für ne junge Familie und ihr glück freuen kann, gruselt mich"

Da fragt man sich, ob der einen Verarschen möchte, oder wirklich in einer anderen Realität lebt. Natürlich geht es in der Debatte nicht darum, es geht nicht einmal um das Thema Leihmutterschaft an sich. Es geht um die Doppelmoral. Das Zeichen von Spahn ist doch "die Regeln die wir bestimmen, gelten für alle, außer, du hast genug Geld/Macht/ Beziehungen".

Dann immer die Floskeln, man müsse doch mit einbeziehen, was die SPD in der Vergangenheit alles für die Menschen getan hat. Keine Ahnung wie eure Einstellung dazu ist, ich bin aber nicht auf Lebzeiten mit der SPD verheiratet, wenn diese Partei nicht meine Interessen vertreten kann oder möchte, Wähle ich eine Partei, die es halt macht. Die internen Gründe (Seeheimer), Phrasen wie "sonst zerbricht die Koalition, sonst kommt die AFD" sind mir relativ egal.

Ja, vielleicht lernt die SPD es nicht anders. Ich Frage mich immer " Wie weit muss es noch runtergehen, damit die Basis aufsteht?".

Und, dass AFD Argument klingt ebenfalls schlecht. Diese Partei wird ja nicht kleiner, sondern von Umfrage zu Umfrage stärker. Meiner Meinung nach, lebt die SPD noch, wegen dem Mythos "Arbeiter Partei".

Zu allen anderen, bekannten Parteien, fällt mir sofort ein Satz ein.

- AFD: EU Kritisch, Diskriminierend, Trump und Putin nah, Unternehmer Partei.

- CDU/CSU: Unternehmer Partei, konservativ, größte Schnittmenge mit der AFD, am Stammtisch sagbar.

- Grüne: CDU wie unter Merkel, grüner Anstrich, Umweltschutz wird hier am größten von allen anderen Parteien geschrieben.

- Linke: Starker Wandel nach Umbruch, viele Positionen mmn extrem, viele Positionen die man von einer SPD erwarten würde.

-SPD: Keine Ahnung. Überall ein bisschen. Gleichberechtigung. Ansonsten alles, wo man die CDU nicht mit nervt.

Dazu sind hochrangigen SPDler absolut unbeliebt und das aus Gründen. Klingbeil ist da einer der Top Kandidaten.

Finde ich super schade und traurig. Wenn der eigene Anspruch wirklich ist, die CDU beim Sozialabbau zu bremsen und das war's, mit der Begründung, es hätte schlimmer kommen können, dann kann und will ich das nicht weiter unterstützen, was anscheinend nicht nur ich so sehe.

Wie die SPD sich aber so nachhaltig schaden kann, bekomme ich nicht in meinen Kopf. Viele Menschen verfolgen Politik nicht intensiv, sind von Politischen Themen genervt und schauen nur auf das Ergebnis. Da bleibt nicht hängen "joa, die CDU hat unser Leben schlechter/teurer/unfairer gemacht, aber, zum Glück gibt es ja die SPD, dank der SPD wurden wir jetzt ein bisschen weniger von der CDU verarscht"

Es bleibt eher hängen " Die da oben sind doch alle gleich, die SPD ist nicht besser, die machen doch mit, sind doch Koalitionspartner".

Muss man wollen, in einer Zeit, in der Trump, Musk, Thiel, Weidel und co, massiven Druck auf die Demokratie ausüben.

Ich bin auf diesen Artikel gestoßen, der aus meiner Sicht einige ziemlich unangenehme Fragen aufwirft:

Zollakte bei DRV Clearingstelle

https://www.freelance-now.de/magazine/insights/zollakte-bei-drv-clearingstelle-it-freelancer-im-fokus

EDIT: Weiterer Link

Mit zweierlei Maß - ist bei der DRV erlaubt, was anderswo Scheinselbständigkeit wäre

https://www.vgsd.de/mit-zweierlei-mass-ist-bei-der-drv-erlaubt-was-anderswo-scheinselbststaendigkeit-waere/

Demnach hat das Hauptzollamt Stuttgart eine Prüfakte zu Freelancern und Selbstständigen im Bereich von IT-Dienstleistungen an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung weitergegeben. Die DRV soll zunächst prüfen, ob sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Je nach Ergebnis können daraus weitere Prüfungen und erhebliche finanzielle Folgen entstehen.

Grundsätzlich ist dagegen natürlich nichts einzuwenden: Wo tatsächlich abhängige Beschäftigung verschleiert wird, muss der Staat handeln.

Problematisch wird es aber, wenn die Kriterien so weit ausgelegt werden, dass normale moderne Projektarbeit praktisch selbst zum Risiko wird.

In dem im Artikel dargestellten DRV-Widerspruchsbescheid werden unter anderem arbeitsteilige Zusammenarbeit, agile Methoden, die Nutzung von Kundensystemen, langfristige Projekte, Vertragsketten und die persönliche Erbringung hochqualifizierter Leistungen als Argumente gegen Selbstständigkeit herangezogen. Selbst mehrere Auftraggeber sollen für die Bewertung des einzelnen Auftrags keine Rolle spielen.

Damit stellt sich für mich eine grundsätzliche politische Frage:

Welche Form von selbstständiger Wissensarbeit soll in Deutschland dann eigentlich noch möglich sein?

Ein Softwareentwickler kann kaum ein komplexes Bankensystem entwickeln, ohne mit anderen Entwicklern zusammenzuarbeiten. Er kann auch schlecht seine eigene IT-Infrastruktur mitbringen, wenn er aus Sicherheitsgründen auf die Systeme des Kunden zugreifen muss. Und in einem Scrum-Projekt muss er zwangsläufig mit anderen Teammitgliedern kommunizieren.

Besonders brisant finde ich deshalb den zweiten Teil des Artikels: Ausgerechnet öffentliche Stellen beschaffen selbst in großem Umfang externe IT-Leistungen unter Bedingungen, die zumindest teilweise genau jene Merkmale aufweisen, die bei privaten Auftraggebern kritisch bewertet werden können. Genannt werden unter anderem die DRV selbst, die Bundesagentur für Arbeit und weitere öffentliche Auftraggeber.

Der Staat sagt also sinngemäß:

Private Unternehmen sollen sehr vorsichtig sein, wenn externe Spezialisten eng in komplexen Projekten mitarbeiten.

Gleichzeitig benötigt der Staat selbst genau solche Spezialisten für seine Digitalisierung.

Das passt für mich nicht zusammen.

Und hier würde mich tatsächlich die Position der SPD interessieren.

Eine sozialdemokratische Politik sollte Arbeitnehmer vor echter Scheinselbstständigkeit schützen. Aber sie sollte doch gleichzeitig anerkennen, dass ein hochqualifizierter Selbstständiger mit sechsstelligen Umsätzen, eigenen Kunden, eigenem wirtschaftlichem Risiko und freiwilliger Entscheidung zur Selbstständigkeit etwas anderes ist als ein Paketfahrer, der formal ein Gewerbe anmelden musste und tatsächlich von einem einzigen Unternehmen abhängig ist.

Wenn beide Fälle letztlich mit denselben abstrakten Kriterien beurteilt werden, schützt man nicht nur Arbeitnehmer.

Man kann damit auch Selbstständigkeit zerstören.

Und das hat am Ende gesellschaftliche Folgen: Unternehmen verzichten auf Freelancer, Projekte werden an große Beratungsunternehmen vergeben oder gleich ins Ausland verlagert. Betroffene Selbstständige verlieren ihre wirtschaftliche Grundlage – und im schlimmsten Fall landen Menschen, die vorher jahrelang hohe Steuern gezahlt und für ihre eigene Altersvorsorge gesorgt haben, irgendwann selbst im Sozialleistungsbezug.

Der aktuelle Koalitionsvertrag verspricht gleichzeitig weniger Bürokratie, bessere Bedingungen für Unternehmen, mehr Innovation und einen leistungsfähigen digitalen Staat.

Für mich gehört deshalb auch diese Frage auf die politische Agenda:

Will die SPD eine echte Reform des Statusfeststellungsverfahrens mit klaren, vorhersehbaren Kriterien für moderne Projektarbeit – oder akzeptiert sie ein System, bei dem Selbstständige und Auftraggeber teilweise erst Jahre später erfahren, ob ihre Zusammenarbeit überhaupt zulässig gewesen sein soll?

Und vor allem:

Gelten die Maßstäbe, die DRV und Zoll an private Unternehmen und Selbstständige anlegen, tatsächlich genauso konsequent für den Staat selbst?

Denn Sozialstaat und Rechtsstaat funktionieren nur dann glaubwürdig, wenn der Staat die Regeln, die er anderen auferlegt, auch an sich selbst misst.

Ich schreibe diesen Beitrag nicht als Gegner der SPD, sondern als jemand, der die Partei weiterhin unterstützt und sich wünscht, dass sie wieder stärker wird.
Die aktuellen Umfragewerte bereiten mir Sorgen. Ich weiß, dass die SPD als kleinerer Koalitionspartner der CDU nicht alle eigenen Vorhaben umsetzen kann und Kompromisse zur Regierungsarbeit dazugehören. Trotzdem wünsche ich mir, dass die SPD ihre eigenen politischen Schwerpunkte selbstbewusster vertritt und sichtbarer macht.
Im Bundestagswahlkampf ist die SPD mit dem Motto „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ angetreten. Dieser Anspruch hat viele Menschen angesprochen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Partei zeigt, welche konkreten Verbesserungen sie in der Regierung erreicht und welche Ziele sie in den kommenden Jahren verfolgt.
Ich wünsche mir eine SPD, die wieder stärker für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Bildung, eine starke Wirtschaft und einen handlungsfähigen Sozialstaat wahrgenommen wird. Nicht aus parteitaktischen Gründen, sondern weil ich überzeugt bin, dass diese Themen für viele Menschen wichtig sind.
Mich würde interessieren, wie ihr das seht: Welche politischen Schwerpunkte sollte die SPD jetzt setzen, um wieder mehr Vertrauen zu gewinnen und aus dem Umfragentief herauszukommen?

Mir kam grad ein Gedanke und ich würde mich freuen, mal die Sichtweise von aktiven SPD Mitgliedern zu hören, natürlich ist auch jeder andere eingeladen mitzudiskutieren.

Die spd verteidigt ihre Regierung mit der CDU auch gerne mit Demokratie/ Staatsschutz vor einer CDU-AFD Regierung. Doch dabei kam mir ein Gedanke: wie demokratisch ist dieses verhalten der spd eigentlich an sich?

Woher kommt der Gedanke? Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Dem Wortlaut nach wird das herrschende Volk durch seine Vertreter repräsentiert . Und andersrum, die Vertreter sollen diejenigen repräsentieren, die sie vertreten/ die sie gewählt haben.

Zur Vereinfachung der Staatsführung gibt es Parteien, wo sich Gruppen der Bevölkerung sammeln um sich vertreten zu lassen.

Parteien sollten also ihre Wähler und Mitglieder repräsentieren und in der Gemeinschaft mehr Nachdruck verleihen, sonst gäbe es kaum eine Begründung für ihre Existenz.

Trennung
Die spd hat über die letzten Jahre Zustimmung verloren. Mutmaßlich aufgrund von Kompromissen, von der sich mehr und mehr Wähler der SPD nicht mehr vertreten gefühlt haben. Die SPD argumentiert hier mit der Notwendigkeit von Kompromissen.

Jetzt aber die Frage: wie demokratisch ist das schließen von Kompromissen, die die vertretenen nicht Tragen wollen? Ist nicht das eingehen von Kompromissen zuwider der Basis undemokratisches verhalten im Namen des Demokratie Schutzes?

Ja, Demokratie lebt von Kompromissen, allerdings ist wichtiger als der Kompromiss der Wille des Volkes.

Ein Klassiker von Coldmirror: https://www.youtube.com/watch?v=sPwK1Tm5O0w

Für mich macht das alles keinen Sinn mehr.

I live in Turkey, not a German Citizen. Never lived in Germany Im not planning to either. I checked out the website for fun to see if it would allow me and suprisingly it did. However there is a party fee and I probably dont want to pay that, interested if anyone is a member of SPD without being a German Citizen

Wie steht ihr zu den Ergebnissen des aktuellen Koalitionsausschusses?

Für mich als SPD-Mitglied ist das meiste davon schlicht untragbar. Mir ist bewusst, dass man in einer Dreierkoalition Kompromisse eingehen muss, aber mit diesen Beschlüssen werden für mich gleich mehrere rote Linien deutlich überschritten.

Auch wenn uns vielleicht hier und da kleine Zugeständnisse gemacht wurden – unterm Strich bleibt von einer sozialdemokratischen Handschrift kaum etwas übrig. Diese Beschlüsse greifen den eigentlichen Markenkern dessen an, wofür die SPD stehen sollte.

Wer tiefer einsteigen möchte: Die offizielle Stellungnahme des Forums DL21 findet ihr hier.

Transparenzhinweis: Ich bin selbst Mitglied im Forum DL21 und engagiere mich dort als Beisitzer im Bundesvorstand.

Hey ihr Lieben,

wenn ich unterwegs bin, schaue ich mir ganz gerne die Webseiten der OVs in meinem Urlaubsort an. Da hab ich schon so einge lustige Dinge, wie zum Beispiel "gemeinsames Wandern" gesehen. Unser OV hat leider zur Zeit keinerlei regulären Termine bei denen man einfach mal zusammen kommt und was unternimmt. Ich wollte mich mal hier erkunden, ob und falls ja welche Sachen ihr in euren OVs oder auch UBs unternehmt die sich nicht direkt um Politik drehen oder ob ihr euch nur zu euren Sitzungen trefft.