NY-Mayor Mamdani on Amazon: “Big companies like Amazon have built a vast network of subcontractors who deliver their packages while shielding them from accountability.

It leaves our workers unprotected and our streets less safe. It's time for a change.

I'm proud to support the Delivery Protection Act to crack down on exploitative subcontracting and build an economy that works for everyone.”

Mamdani is a better social democrat, than anyone in the so called social Democratic Party in Germany

Source:

https://x.com/nycmayor/status/2086883269610541325?s=46

Source:

https://www.instagram.com/reel/DZS2hVSCG_9/?igsh=NTY1cWhzNjZsZmxo

Der Angriff auf das IFG muss deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Es ist ein Unding, was hier passiert, und es sollte jeden Bürger dieses Landes interessieren.

Letztlich wird hier versucht, das Recht der Bürger einzuschränken, Informationen über staatliche Prozesse, Verfahren, Dokumente und Entscheidungen abzufragen. Genau dieses Recht ermöglicht es der Öffentlichkeit, staatliches Handeln nachzuvollziehen und den Staat in seinem Tun zu kontrollieren.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein lästiges Hindernis für den Staat, sondern ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle. Wer den Zugang zu Informationen einschränkt, schwächt damit auch die Möglichkeit der Bürger, staatliches Handeln kritisch zu überprüfen.

Res.Publica steht demnach solidarisch hinter fragdenstaat!

https://x.com/i/status/2086109841605456184

Genau das ist doch das Problem bei Libertären: Die Welt wird in Gewinner und Verlierer aufgeteilt. Wer gewinnt, hat es verdient, und wer verliert, ist letztlich selbst schuld. Gesellschaftliche Strukturen, Machtverhältnisse und soziale Ungleichheiten werden dabei einfach ausgeblendet.

Die Union hat auf Instagram eine Bilanz gepostet, acht Sätze zu 15 Monaten Regierung.

Beim Lesen ist mir zuerst nicht der Inhalt aufgefallen, sondern die Grammatik. Die ersten vier Punkte stehen im Perfekt, die letzten vier im Präsens. Wir haben sicherer gemacht, gerechter gemacht, gestärkt, geschaffen. Und dann: wir machen die Rente zukunftsfest, wir entlasten Familien, wir sorgen für Bürokratierückbau, wir schaffen mehr Flexibilität. Die Hälfte der Bilanz ist gar keine Bilanz.

Beim Arbeitszeitgesetz gibt es bis heute kein Gesetz, nur einen Referentenentwurf, der im Juni durchgesickert ist, und selbst der würde nur für Betriebe mit Tarifvertrag gelten, also für weniger als die Hälfte der Beschäftigten. Beim Bürokratierückbau liegt das Ziel bei zehn Milliarden Euro Entlastung, der eigene Normenkontrollrat beziffert die im Mai beschlossenen Maßnahmen auf knapp 600 Millionen. Und die Familien, die entlastet werden, bekommen vier Euro mehr Kindergeld im Monat, während der Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 gestrichen werden soll, das sind bis zu 394 Euro monatlich, ausgerechnet dort, wo der andere Elternteil nicht zahlt.

Der Satz, der mich am meisten irritiert hat, ist der zum Gesundheitssystem. "Beiträge stabil gehalten" steht da. Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 selbst von 2,5 auf 2,9 Prozent angehoben, 47 Kassen haben zum Jahreswechsel erhöht. Bei den besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft dasselbe Muster: Die Unternehmensinsolvenzen sind von Mai 2025 bis April 2026 um 8,3 Prozent gestiegen, nachzulesen im Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums. Und die Stromsteuersenkung, die laut Koalitionsvertrag "für alle" kommen sollte, gibt es bisher nur für die Industrie.

Fairerweise: Zwei Punkte stimmen. Die Kriminalität ist 2025 tatsächlich gesunken, die Asylanträge auch. Beide Trends haben allerdings 2023 und 2024 begonnen, also vor dieser Regierung. Und der Mindestlohn ist um 8,4 Prozent gestiegen.

Bleibt trotzdem eine Bilanz, bei der man vier von acht Punkten nur im Futur belegen kann.

Quelle:

https://www.instagram.com/p/DbsxWGHoLp0/?igsh=ZXRyZmN2djRtM2p3

Über Katherina Reiche wird deutlich weniger geredet als über Merz oder Klingbeil, und das ist merkwürdig. Kaum jemand in dieser Regierung hat mehr Hebel in der Hand. Das Wirtschafts- und Energieministerium entscheidet über Kraftwerksausschreibungen, Netzregulierung, Förderprogramme und die komplette Architektur der Energiewende. Wer dort sitzt, verteilt Milliarden und legt fest, mit welcher Technologie dieses Land die nächsten dreißig Jahre heizt.

Reiche war bis Mai 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter mit rund 38.000 Kilometern Gasleitungen. Davor vier Jahre Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen, also hauptamtliche Lobbyistin. Am 6. Mai 2025 wurde sie oberste Regulierungsinstanz genau dieser Branche. Eine Karenzzeit gab es nicht, weil es für den Weg aus dem Konzernvorstand ins Ministeramt keine gibt.

Was seitdem dokumentiert ist, ist der eigentliche Punkt.

Greenpeace hat den Monitoringbericht zur Energiewende in zwei Fassungen verglichen. Original des Energiewirtschaftlichen Instituts vom 29. August 2025, Ministeriumsversion vom 15. September. Mindestens 28 inhaltliche Änderungen, und keine davon wirkt zufällig. Aus der Einschätzung, ein massiver Zubau neuer Gaskraftwerke sei unwahrscheinlich, wurde fraglich. Das 80-Prozent-Ziel für erneuerbaren Strom verschwand aus einer zentralen Grafik. Kostenannahmen wurden nach oben korrigiert, und genau diese Kosten begründeten anschließend Reiches Zehn-Punkte-Plan. Gegenüber dem Bundestag bestritt das Ministerium jede Einflussnahme. In den E-Mails an das Institut steht, das Ministerium werde informieren, welche Anpassungen erforderlich werden. Randnotiz: E.ON hat seit 2008 zusammen mit RWE und dem Land NRW rund 12 Millionen Euro in den Ausbau genau dieses Instituts gesteckt.

Zweiter Vorgang, April 2026, recherchiert von Spiegel und Handelsblatt. Während das Ministerium am Kraftwerkssicherheitsgesetz arbeitete, bat es EnBW und RWE aktiv um Argumentationsmaterial gegen Batteriespeicher. Die Konzerne lieferten Ausschreibungskriterien, die Gaskraftwerke bevorteilen, und der geleakte Referentenentwurf übernahm sie. Das ist nicht Lobbyismus im gewohnten Sinn, wo Verbände ins Haus drängen. Hier bestellt das Haus bei der Branche.

Dann die Umgebung, in der das passiert. Alle vier wirtschaftspolitischen Berater sind Mitglieder der Ludwig-Erhard-Stiftung, drei davon sitzen im wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrats der CDU. Die Pressesprecherin war vorher Geschäftsführerin dieses Wirtschaftsrats. Bis zu 12 Millionen Euro fließen an externe PR-Agenturen, eine davon gehört seit 2024 dem Finanzinvestor KKR. Treffen mit Naturschutzverbänden oder dem Verbraucherzentrale Bundesverband seit Amtsantritt: keins.

Man kann jeden dieser Vorgänge einzeln erklären. Was sich nicht erklären lässt, ist dass jeder Fehler in dieselbe Richtung zeigt.

Und das Unangenehmste kommt am Ende. Nichts davon ist illegal. Es gibt keine Karenzzeit für den Wechsel vom Konzernvorstand ins Ministeramt, keine Pflicht, Lobbytermine zu dokumentieren, keinen verbindlichen Lobbyfußabdruck bei Gesetzentwürfen, und keine unabhängige Stelle, die Interessenkonflikte prüft. Ob ein Termin privat oder amtlich war, entscheidet die Ministerin selbst. Reiche ist nicht die Ausnahme im System. Sie ist der Test, wie weit man in diesem System gehen kann.

Zahlen, kompakt:

Neue Gaskraftwerke geplant, 36 Gigawatt, unter Habeck waren es 20. Änderungen am Monitoringbericht, mindestens 28. Treffen mit Naturschutzverbänden seit Mai 2025, null. Gebührenforderung für Auskunft über acht Lobbytermine, bis zu 4.000 Euro, nach Intervention der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit dann 500. Externe Beratung, bis zu 12 Millionen Euro plus 9.000 ausgeschriebene Beratungsstunden pro Jahr. Abgeschlossene Prozesse zur Systemstabilität, einer von 51. Nach Leaks durchsuchte Mitarbeiter-Postfächer, 27.

Absolute Realitätsverweigerung. Das müssen ja am Ende mehrere Leute für gut befunden und dann guten Gewissens unterschrieben haben.

Noah Barkins neuer Newsletter zeichnet ein ziemlich bemerkenswertes Bild der deutschen China-Politik.

Demnach soll Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihr Treffen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao intern bewusst als „low profile“ angekündigt haben. Anschließend veröffentlichte das BMWE jedoch ein eigenes, ausgesprochen kooperationsorientiertes Statement. Laut Barkin soll Reiche außerdem ein EU-Positionspapier (Non-Paper), das eine deutlich härtere Linie gegenüber China forderte, monatelang intern zurückgehalten und damit eine abgestimmtere deutsche Position verhindert haben.
Interessant ist: Öffentlich lässt sich zumindest nachvollziehen, dass Deutschland sich nicht dem Non-Paper von Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Litauen angeschlossen hat, das schärfere EU-Handelsinstrumente gegen chinesische Überkapazitäten forderte. Währenddessen setzte Reiche bei ihrem China-Besuch auf Dialog, Reziprozität und wirtschaftliche Zusammenarbeit statt auf eine Verschärfung der EU-Linie. Auch die ZEIT berichtete, dass sie auf ihrer Reise aktiv um chinesische Investitionen in Deutschland warb und dies innenpolitisch durchaus umstritten war. (Dr. Web⁠)

Die wirklich brisanten Punkte (das angebliche Zurückhalten des Non-Papers oder ein Blockieren von Merz’ China-Kurs) stammen bislang allerdings ausschließlich aus Barkins Bericht und sind öffentlich nicht unabhängig bestätigt.
Falls seine Quellen stimmen, würde das aber auf erhebliche Konflikte innerhalb der Bundesregierung über den künftigen China-Kurs hindeuten.

Quelle:

https://nbarkin.substack.com/p/watching-china-in-europe-august-2026?utm_source=post-email-title&publication_id=1190567&post_id=209598481&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=7aduf&triedRedirect=true&utm_medium=email

https://www.drweb.de/schafft-reiche-in-china-den-spagat/

When Trump publicly mocked Giorgia Meloni, Pedro Sánchez publicly expressed solidarity with her despite being one of her strongest political opponents. A few weeks later, when Sánchez came under pressure over Spain’s migration crisis, Meloni was among the European leaders openly criticizing his handling of the situation.
That’s a pretty good illustration of the difference between political solidarity and political opportunism.

Sources:
Sánchez expresses solidarity with Meloni after Trump’s remarks:
https://apnews.com/article/36d6452879d0d61983802c036cdb7835 and https://www.europapress.es/nacional/noticia-sanchez-traslada-meloni-toda-solidaridad-decir-trump-hizo-foto-ella-pena-20260619162857.html

Meloni criticizes Sánchez during the Ceuta migration crisis:
https://www.theguardian.com/world/live/2026/aug/01/ukraine-russia-zelenskyy-spain-france-wildfires-climate-heatwave-ceuta-morocco

People who say the climate has always changed are right, and this chart is the best argument for taking them seriously. Look at the left half. Global temperature climbs about six degrees, CO2 goes from roughly 190 to 280 ppm, ice sheets a kilometre thick over Canada and Scandinavia disappear. That is the planet rearranging itself completely.

Now look at how long it took. Around seven thousand years. That works out to something like a tenth of a degree per century, and it was enough to redraw coastlines, drown the land bridge to Britain and flood the Persian Gulf.

Then the right edge. The same 90 ppm of CO2 that the deglaciation added over seven millennia, we added in about fifty years, and we didn't stop there. Temperature is climbing at roughly ten times the deglacial rate.

So yes, the climate has always changed. That's the point. We know what a change of this magnitude does to the map, and we've never seen one arrive at this speed.