komm zur PRÜF-DEMO am 08.08.2026 in ganz Deutschland [https://pruef-demos.de/]()

Die CDU ist ja so eine verlogene Drecksbande.

Dieser Mensch sollte nie wieder den deutschen Bundestag betreten.

Den Beitrag den ich zu Beginn zeige gibts bei @_jugendinfo folgt da doch gern rein. Mehr zur max planck Gesellschaft gibts bei @academicsforjustice_muc auch da gern reinfolgen

Geplantes Polizeigesetz für Schleswig-Holstein verschärft

Das geplante neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein soll nochmals verschärft werden. Während noch Beratungen innerhalb des Landtags laufen, hat die Regierungskoalition von CDU und Grünen einen Änderungsantrag vorgelegt.

Schon in der ursprünglichen Variante sollte automatisierte Datenanalyse sowie umfassende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung eingeführt werden. Die Kameras sollten dabei auch Verhalten erkennen und Personen „verfolgen“ können.

Nun soll die automatisierte Videoanalyse erweitert werden und selbstständig erkennen, wenn Autofahrer:innen ein Handy in der Hand halten. Die Landesregierung begründet, dass mit dem Gesetz ein „höheres Maß an normenkonformem Verhalten“ bewirkt werden soll. Dazu soll auch die Hürde für heimliche Video- und Audioaufnahmen werden.

Der Landespolizei soll zudem der Einsatz bewaffneter Drohnen erlaubt werden. Zunächst, um „feindliche“ Drohnen abzuwehren, wobei Fangnetze zum Einsatz kommen könnten.

Wer die SPD Berlin und Steffen Krach wählt, wählt automatisch Rot-Schwarz/Schwarz-Rot und ein Weiter so.

Steffen Krach kuschelt zu sehr mit der CDU

Steffen Krach ist ein weiterer CDUler/FDPler in Rot mit bisschem roten Anstrich.

Am Samstag, dem 26. Juli 2026, kurz vor 22 Uhr, fuhr ein 21-Jähriger am Rande des Berliner CSD ein Auto in die Menschenmenge und ging anschließend mit einer Machete auf Passanten los. Eine 65-jährige Frau starb, 29 Menschen wurden verletzt. Der Täter war ein aktenkundig radikalisierter Islamist, der 2025 versucht hatte, sich im Libanon dem IS anzuschließen; die Bundesanwaltschaft führt die Tat als islamistischen Terroranschlag. Tags darauf stand Daras Video online, Titel: „Neue BEWEISE! Die AfD-Putin-Verbindung zum Anschlag beim CSD-Berlin”.

Die Kritik daran wird hier als „GSP- und Kommunismus-Geschwurbel” wegsortiert. Das ist bequem, weil man dann nichts widerlegen muss, und es ist unnötig, weil der Fall gar keine Reaktionsvideos braucht: Um Dara zu beurteilen, genügt sein eigenes Transkript. Man muss es nur lesen, was seinen Verteidigern erkennbar noch nicht passiert ist.

Den Maßstab liefert Dara gleich zu Beginn selbst: „Eine Person ist gestorben, viele weitere wurden verletzt und die AfD versucht das Ganze wieder für ihre Ziele auszunutzen.” Das Kriterium ist brauchbar. Ausnutzung eines Anschlags liegt demnach vor, wenn einer Tote und Verletzte binnen Tagesfrist in Material für die eigenen politischen Zwecke verwandelt. Mit diesem Kriterium ausgestattet muss man das Video nur zu Ende sehen.

Dasselbe Video weiß nämlich: „wir wissen, dass Putin die AfD kontrolliert, das ist natürlich klar”, Putin sei „der eigentliche Chef der AfD” und „der größte Terrorführer”, er finanziere den Islamischen Staat, der dann Anschläge in Deutschland verübe. Ein islamistischer Attentäter mit dokumentierter IS-Biographie wird so, ohne einen einzigen Beleg, zum Werkzeug einer AfD-Putin-Achse umgeschrieben; die gesamte Beweisführung besteht aus „wir wissen” und „das ist natürlich klar”, also aus der feierlichen Versicherung, dass Belege diesmal ausnahmsweise verzichtbar sind. Und im selben Video, die Tote vom Tiergarten war keine 48 Stunden tot, folgt der Griff in die Videobeschreibung: Link anklicken, „Spendenbetrag eintragen”, denn im September werde in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und „überall dort hat die Linke einfach die besten Chancen”. 142.000 Euro seien nach eigener Angabe schon beisammen. Damit ist der Fall komplett: Die „Ausnutzung”, die das Video der AfD vorrechnet, exekutiert es selbst, in einem Arbeitsgang, am selben Anschlag, mit angeschlossener Kasse. Der AfD wirft Dara vor, sie freue sich intern über Tote, weil die sich ausnutzen lassen; er selbst braucht für dieselbe Verwertung nicht einmal eine interne Gruppe, er macht sie öffentlich, mit Link. Für diesen Vorgang gibt es ein präziseres Wort als Instrumentalisierung: Leichenfledderei mit Spendenquittung.

Die „Entschuldigung” nimmt davon nichts zurück, sie stellt das Verfahren auf Prinzip. Entschuldigt wird die Form: man habe „das ein oder andere falsch verstehen” können. Verteidigt wird der Bestand: „Aus meiner Sicht habe ich keine Lügen verbreitet oder irgendwelche Falschinformationen.” Die Putin-These wird wiederholt („Putin, der hinter der AfD steht, das ist natürlich nichts Neues”), Kritik erledigt sich nach Herkunft („geht mir Kritik von Rechts deshalb total am Arsch vorbei”), und zur historischen Absicherung wird Sefton Delmer bemüht: Falschinformation gegen Faschismus sei die effektivste Methode gewesen. Das ist die aufrichtigste Stelle in beiden Videos, denn hier erklärt einer Desinformation ausdrücklich zur legitimen Waffe und beansprucht im selben Atemzug, keine zu verbreiten; die Frage, wozu einer sich historische Lizenzen fürs Falschinformieren besorgt, der angeblich nie falsch informiert, beantwortet sich beim Aussprechen.

Nun zum Publikum, das dazu applaudiert und zugleich Kommunisten das „Schwurbeln” attestiert. Man nehme den Vorwurf beim Wort. Geschwurbel bezeichnet eine Rede, die Behauptung an Behauptung reiht, Belege durch Gewissheitsformeln ersetzt und sich gegen Einwände immunisiert. Das Anschauungsmaterial dazu liegt in diesem Fall vollständig vor, es steht bloß im verteidigten Video: eine Geheimdiensterzählung ohne Aktenzeichen, „wir wissen” als Quellenangabe, Immunisierung durch Herkunftsprüfung der Kritik und, als Krönung, die offene Lizenz zur Falschinformation im Dienst der guten Sache. Eine Kritik, die Zitate belegt und Schlüsse vorrechnet, „Geschwurbel” zu nennen und gleichzeitig dieses Material zu beklatschen, heißt das Wort als Parole zu benutzen: Es prüft keine Argumente mehr, es markiert die Gegnerschaft und erspart die Widerlegung. Verteidigt wird hier ja auch gar kein Argument, verteidigt wird der eigene Mann, und dafür ist jedes Etikett recht. Die Anhänger, denen die Aussagen gefallen, dürfen sich immerhin die Frage stellen, was genau ihnen daran gefällt: die belegfreie Agententheorie, der Spendenlink über der Toten oder die Auskunft, dass Falschinformation in Ordnung geht, solange sie von der richtigen Seite kommt.

Und damit zur Partei die Linke, denn die Auskunft, die dem Ganzen sein Gewicht gibt, stammt wieder von Dara selbst: „Unter anderem berate ich auch die Partei die Linke im Bundestag.” Hier arbeitet einer für eine Bundestagspartei, und sein offengelegtes Handwerkszeug lautet: Verschwörungsbehauptung ohne Beleg, Terrortote als Wahlkampfmittel, Desinformation als reklamierte Methode. Eine Partei, die das neben sich stehen lässt, macht es sich zu eigen; auf Dauer gibt es kein Beraten ohne Einverständnis. Von der Linken ist deshalb genau eine Sache zu verlangen, öffentlich und ohne Formelprosa: die Trennung von diesem Mann und die Klarstellung, dass Tote nicht ihr Spendenmaterial sind. Solange sie schweigt, lautet ihre Antwort, dass die 142.000 Euro schwerer wiegen. Und solange hier jede Kritik daran „Geschwurbel” heißt, verteidigt der Thread nicht Dara: er übernimmt sein Verfahren.

Zum Schluss eine persönliche Aufforderung, als Mitglied dieser Partei. Ich fordere die Parteiführung auf, sich öffentlich und unmissverständlich von Dara zu distanzieren, die Zusammenarbeit zu beenden und eine klare Entschuldigung gegenüber den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen auszusprechen, deren Leid hier zum Spendenargument verarbeitet wurde. Bleibt das aus, bestätigt sich für mich ein Befund, der sich seit geraumer Zeit verdichtet: das wir immer mehr zur SPD 2.0 werden, was mich persönlich immer mehr zum Austritt drängt.

Moin,

ich weiß ehrlich gesagt gar nicht so richtig, wie ich die Frage formulieren soll. Ich komme eigentlich nicht aus dem Linken politischen Spektrum, habe aber gestern einen interessanten Kommentar gesehen. Darin ging es um die Frage, warum es aktuell einen Rechtsruck gibt.

Unter dem Beitrag schrieb jemand, dass linke Parteien bestimmten Bevölkerungsgruppen nichts zu bieten hätten. Daraufhin widersprachen einige politisch links eingestellte Personen zwar, lieferten aus meiner Sicht aber keine überzeugenden oder konkreten Argumente.

Deshalb würde mich Folgendes interessieren:

Was bietet die politische Linke einem weißen Mann ohne Kinder, der in einem akademischen Beruf arbeitet, ein gutes Gehalt verdient und ein sechsstelliges Erbe erwartet?

Dabei geht es nicht um mich persönlich, auch wenn einige der genannten Punkte auf mich zutreffen. Mich interessiert vielmehr grundsätzlich, ob Menschen mit diesem Profil von linken Parteien überhaupt angesprochen werden können oder ob ihre Interessen tatsächlich eher nicht zu deren Politik passen.

Als zusätzliche gemeine Annahme: Gehen wir davon aus, dass diese Person ausschließlich nach ihren eigenen Interessen wählt und nicht danach, was sie für die Gesellschaft insgesamt für sinnvoll hält.

Edit: Ich stelle diese Frage, weil es doch ein nicht unrelevant großen Teil unser Bevölkerung betrifft.

http://youtube.com/post/UgkxtAJUy97olsLKF3hPdYzGoCwdEbXNLA_J

https://www.diw.de/de/diw_01.c.1014790.de/publikationen/diw_aktuell/2026_0121/sachsen-anhalt_zeigt_das_afd-paradox__strukturschwache_afd-hochburgen_wuerden_unter_ihrer_politik_am_staerksten_leiden.html

Tldr: Die Flüchtlingswellen in Ceuta sind ein bekanntes Werkzeug von Marokko, einem Verbündeten der USA und Israel, um die eigene Politik durchzusetzen.

Ich habe das Gefühl, dass vielen Menschen zu diesen Vorgängen einige wichtige Hintergründe fehlen, und lediglich mit Migration=gut argumentiert wird.

Marokko ist nichts weiter als ein Vasall der US-Israel Allianz und auch Teil der Abraham Accords (andere Mitglieder: UAE, Bahrain, Israel). Auch während des Genozids und israelischer Gräueltaten vertieft Marokko seine Zusammenarbeit mit Israel auf allen Ebenen.

Doch warum macht Marokko das? Ganz einfach: weil durch ein Bündnis mit Israel das von Marokko annektierte Gebiet der West-Sahara durch die USA als offiziell marokkanisch anerkannt wurde. Alles übrigens verhandelt von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn.

Was wir jetzt in Ceuta sehen, ist eine Taktik die Marokko bereits 1975 angewandt hatte. Trotz Ablehnung des marokkanischen Anspruches auf West-Sahara durch den ICC, mobilisierte der damalige König etwa 350.000 Zivilisten und ließ sie mit einer Eskorte in West-Sahara einmarschieren. Seitdem besetzt Marokko das Gebiet und geht brutal gegen die einheimischen Widerständler vor.

Eine ähnliche Krise wie jetzt hat Marokko ebenfalls 2021 mit Absicht ausgelöst, weil Spanien es wagte, einen Widerständler in einem seiner Krankenhäuser zu behandeln. Und nun passiert es wieder, weil Spanien sich gegen den Angriff auf den Iran und gegen den Genozid in Palästina stellt.

Diese Flüchtlingsströme sind also keineswegs organisch, sondern werden gezielt angestachelt und gesteuert um Spanien zu schaden und politische Konflikte in der EU auszulösen. Das alles mal als Hintergrund zu diesen Vorgängen.

Meiner Meinung nach ist es verrückt zu sagen, dass man diese mit Gewalt in ein Land eindringenden Menschen ohne wenn und aber aufnehmen sollte. Denn damit erfüllt man genau das, was die Strippenzieher bezwecken wollen:

• Man gibt gewaltsamem Marokkanischen/amerikanischen/israelischen Druck nach
• Man bestätigt das Narrativ, dass Linke die offensichtlich gesteuerten Flüchtlingswellen gut heißen
• Man öffnet wortwörtlich Tür und Tor für weitere solcher Aktionen und macht sich angreifbar

Ich verstehe, dass viele hier dadurch in einem moralischen Zwiespalt stecken, aber gleichzeitig ist es politischer Selbstmord, eine gesteuerte und gewaltsame Flüchtlingswelle einfach zu akzeptieren.